Appell namhafter Zeitungen gegen Angriffe auf WikiLeaks

16. Dezember 2010
Die Startseite der WL-Homepage wie sie bei Aufruf von einem der über 2000 Mirror-Server erscheint

Die Frankfurter Rundschau, der Freitag, die tageszeitung, der Tagesspiegel und andere Medien veröffentlichen heute zeitgleich folgenden Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks und fordern ihre Leser zum Handeln auf:

Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten   Nationen Artikel 19: “Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.”

die taz, die Frankfurter Rundschau, der Freitag, der Tagesspiegel, Perlentaucher.de und andere Medien veröffentlichen zeitgleich diesen Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks.

1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht

Die Internet-Veröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepeschen der USA unter großem Druck. In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als “Terroristen” bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Große internationale Unternehmen wie MasterCard, PayPal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks – ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Verurteilung. Gleichzeitig wird die technische Infrastruktur von Wikileaks anonym über das Internet attackiert. Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine Veröffentlichungen. Man kann diese Veröffentlichungen mit gutem Grund kritisieren, ebenso die mangelnde Transparenz, welche die Arbeit der Plattform kennzeichnet. Aber hier geht es um Grundsätzliches: die Zensur eines Mediums durch staatliche oder private Stellen. Und dagegen wenden wir uns. Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behindern, käme das einem Sieg der ökonomischen Mittel über die Demokratie gleich. Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem weh tut.

2. Publikationsfreiheit gilt auch für Wikileaks

Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Publikationsfreiheit ist eine Grundlage der demokratischen Gesellschaften. Sie gilt nicht nur für klassische Medien wie Zeitungen oder Fernsehanstalten. Das Internet ist eine neue Form der Informationsverbreitung. Es muss den gleichen Schutz genießen wie die klassischen Medien. Längst hätte es einen weltweiten Aufschrei gegeben, wenn die USA ein Spionage-Verfahren gegen die New York Times, einen finanziellen Kreuzzug gegen den Spiegel oder einen Angriff auf die Server des Guardian führen würden.

3. Recht auf Kontrolle des Staates

Die Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks geht über den Einzelfall hinaus. Die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Informationen in solchen Mengen soll verhindert werden. Denn die Menge an Dokumenten liefert der Öffentlichkeit einen weit tieferen Einblick in staatliches Handeln als bisherige Veröffentlichungen in klasssischen Medien. Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten. Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen. Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen.

Klicke auf diesen Link - der zur “Plattform für Veränderung” der taz führt und du kannst dort deine Unterschrift abgeben, um den Appell und Wikileaks zu unterstützen.

Die weltweite Unterstützung für WikiLeaks wächst stündlich. Nachfolgend hierzu ein aktueller Bericht in Frontal21, ausgestrahlt am gestrigen Tage im ZDF, veröffentlicht bei Youtube: 

Rechtlicher Hinweis:
Alle Bild- und Text-Informationen dienen lediglich der Berichterstattung und nicht der Verwertung im Sinne des Marken- und Urheberrechtes.


WikiLeaks – das schlechte Gewissen der Mächtigen

13. Dezember 2010

Sie trampeln, sie stampfen, sie verharmlosen, sie drohen … aber sie können es nicht verhindern. Erwischt! Bei WikiLeaks kommen Wahrheiten ans Licht, welche unter keinen Umständen zu Tage treten sollten. Indiskretionen führen zur Enthüllung von unglaublichen Details. Was denken die Mächtigen wirklich? Was haben sie vor? Weshalb passieren bestimmte Dinge? Was ist schiefgelaufen im Namen der Verteidigung der Werte der westlichen Welt? WikiLeaks veröffentlicht, was Politiker, Konzernchefs oder Generäle lieber geheim halten möchten. Da taucht ein Video eines Einsatzes von US-Militärs in Bagdad auf. GI`s in einem Kampfhubschrauber meinen irakische Aufständische mit AK 47 Schnellfeuergewehren ausgemacht zu haben. Es folgt der Befehl zur Exekution der Feinde Amerikas. Die Männer am Boden haben keine Chance … sie sind unbewaffnet. Ein vermeintlicher Gewehrlauf entpuppt bei genauer Betrachtung als Teleobjektiv eines Fotografen der Nachrichtenagentur Reuters. Viele Menschen wurden bei dem “kleinen Irrtum” getötet. Der Beweis wäre nie ans Tageslicht gelangt, wenn es WikiLeaks nicht geben würde. Inzwischen hat das Pentagon reagiert und den Soldaten seiner Streitkräfte mittels einer “Cyper Control Order” verboten, mobile Speichermedien wie USB Sticks im Dienst zu verwenden. WikiLeaks scheint im Auge derer, die Verantwortung tragen, ein Dorn zu sein. Es ist daher nicht verwunderlich, dass gerade in der US-Regierung drastische Maßnahmen gefordert werden. “Die Interessen der nationalen Sicherheit”, welche man für alle möglichen Geschehnisse als Rechtfertigung vorschiebt, fordern es, dass geheime Dokumente auch geheim bleiben müssen, daher wird an der Abschaltung von WikiLeaks gearbeitet, koste es was es wolle. Solange das noch nicht vollzogen ist, wird einstweilen schon mal repressiv vorgegangen. So sperrten die Kreditkartengiganten  Mastercard und Visa alle Zahlungen an WikiLeaks nachdem bereits der Internetbezahldienst PayPal alle Transaktionen für die Online-Enhüller-Plattform gestoppt hatte. Begründet wird die fadenscheinige Aktion damit, dass WikiLeaks in illegale Handlungen verwickelt sei. Die Bedingungen des Unternehmens untersagten es Kunden, sich direkt oder indirekt an unrechtmäßigen Aktionen zu beteiligen oder diesen Vorschub zu leisten. Das Ziel ist klar, man will den Info-Sumpf austrocknen, zumindest finanziell.  WikiLeaks sorgt also für Aufregung, die noch immer anhält. Ob die Kreditkartenunternehmen allerdings auch die Kreditkartenkonten all derer sperren, deren illegale Handlungen durch WikiLeaks enthüllt wurden, bleibt unklar. Allerdings scheinen es gerade die repressiven Maßnahmen gegen WikiLeaks die immer mehr Menschen auf den Plan zu bringen. Es scheint eine Lawine losgebrochen zu sein, welche niemand mehr aufhalten kann. Die Unterstützeraktionen (z.B. Bewegung-TAZ, AVAAZ.org) wurden geboren und die Unterstützerschar wächst in ungeahnten Ausmaßen. Bei der Aktion von AVAAZ.org trugen sich in den ersten 24 Stunden bereits 300.000 Menschen ein. Da es um das grundlegende Recht der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit geht, stelle ich nachfolgend des Aufruf der AVAAZ Organisatoren in meinen Blog. Das, was dort geschrieben wurde, kann ich nur unterschreiben und habe es auch schon getan.

Liebe Freunde,

Die massive Einschüchterungs-Kampagne gegen WikiLeaks jagt den Verfechtern der Pressefreiheit allerorten eisige Schauer über den Rücken.

Rechtsexperten sind der Meinung, dass möglicherweise nicht einmal das Gesetz gebrochen wurde. Trotzdem haben US-Top-Politiker WikiLeaks als terroristische Vereinigung bezeichnet und Kommentatoren sogar die Ermordung ihrer Mitarbeiter gefordert. Die Organisation ist massiven Angriffen seitens Regierungen und Konzernen ausgesetzt. Doch WikiLeaks veröffentlicht lediglich Informationen, die von einem Informanten zugespielt werden. Außerdem arbeitet WikiLeaks weltweit mit angesehenen Zeitungen (NYT, Guardian, Spiegel) zusammen, um die Informationen sorgfältig zu prüfen, die veröffentlicht werden sollen.

Wenn WikiLeaks gegen Gesetze verstoßen hat, dann müssen rechtliche Schritte hiergegen unternommen werden.

Doch die massiven außergerichtlichen Einschüchterungen sind ein Angriff auf die Demokratie selbst. Unterzeichnen Sie die Petition, um das scharfe Vorgehen zu stoppen und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter, die Sie kennen – lassen Sie uns in dieser Woche 1 Million Stimmen sammeln und ganzseitige Anzeigen in US-Zeitungen schalten!

http://www.avaaz.org/de/wikileaks_petition/?vl

WikiLeaks handelt nicht alleine – sie arbeitet mit großen Zeitungen zusammen (New York Times, Guardian, Der Spiegel, etc.), um sorgfältig 250.000 US-diplomatische Nachrichten zu überprüfen und alle Informationen zu entfernen, deren Veröffentlichung unverantwortlich wäre. Bislang wurden lediglich 800 Nachrichten veröffentlicht. Frühere WikiLeaks-Veröffentlichungen haben regierungsgestützte Folter, die Morde an unschuldigen Zivilpersonen im Irak und Afghanistan, sowie Wirtschaftskorruption aufgedeckt.

Die US-Regierung versucht zurzeit alle ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Möglichkeiten, um WikiLeaks davon abzuhalten, weitere Nachrichten zu veröffentlichen, doch die Gesetze der Demokratie schützen auch die Pressefreiheit. Den USA und anderen Regierungen mögen die Gesetze, die unsere Meinungsfreiheit schützen, vielleicht im Weg stehen, doch genau aus diesem Grund ist es so wichtig, dass wir sie haben, und dass nur ein demokratischer Prozess sie ändern kann.

Moderate Menschen mögen nicht damit einverstanden sein, dass WikiLeaks mithilfe der kooperierenden Zeitungen mehr Informationen zu Tage fördert, als die Öffentlichkeit sehen sollte. Dass die diplomatische Diskretion unterminiert wird und dass dies alles richtig sei. Oder sie sind nicht sicher, ob der Gründer Julian Assange ein Held oder ein Schurke ist. Aber nichts davon rechtfertigt eine derart üble Einschüchterungs-Kampagne von Regierungen und Konzernen, um einen legalen Medienkanal zum Schweigen zu bringen. Klicken Sie unten, um sich dem Ruf nach einer Beendigung des Crackdowns anzuschließen.

http://www.avaaz.org/de/wikileaks_petition/?vl

Haben Sie sich je gefragt, weshalb die Medien so selten die ganze Geschichte dessen, was sich hinter den Kulissen abspielt, berichten? Das ist der Grund –wenn es doch getan wird, könnten die Reaktionen der Regierungen übel sein. Und wenn dies passiert, dann muss die Öffentlichkeit für ihr demokratisches Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit aufstehen. Nie war es nötiger für uns, dass wir dies tun.

Voller Hoffnung,

Ricken, Emma, Alex, Alice, Maria Paz und der Rest des Avaaz-Teams

Nachfolgend noch ein Video der Frontal21 Sendung vom 13.04.2010 (Veröffentlicht bei Youtube), in welcher das oben erwähnte Video ausgestrahlt wurde:

Rechtlicher Hinweis:
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