ESM – Kopfschuss für das Grundgesetz

30. Juni 2012


Den gestrigen Tag darf man getrost als traurigen historischen Tag bezeichnen, der nicht nur aus der allgemeinen Katerstimmung nach dem verlorenen Halbfinale bei der Fußball-EM herrührte. Etwas Ungeheuerliches ist passiert … 493 Abgeordnete setzten sich über die Grenzen des Grundgesetzes hinweg und stimmten dem sogenannten ESM Vertrag zu, welcher einem nicht parlamentarisch gewählten Gremium dauerhaft und unwiderruflich umfassende Entscheidungsrechte zu fiskalischen Belangen der Mitgliedsländer des ESM überträgt. Ich komme hinsichtlich der Einzelheiten zurück auf meinen Artikel „ESM und das Ende der Demokratie„, wo ich im Einzelnen schon am 28.02.2012 darstellte, was es mit diesem ESM Pakt auf sich hat. Wer es nicht glauben mag, was der ESM-Vertrag so alles  für „neckische Kleinigkeiten“ in sich birgt, mag es gerne noch einmal hier auf der Seite des Bundesfinanzministeriums nachlesen. Nun, zur Ehrenrettung von Mitgliedern des Bundestages ist zu sagen, dass sich 106 Abgeordnete dem Ausverkaufsgebahren der gewissenlosen Mehrheit  nicht anschließen wollten, und mit Nein stimmten. Ihnen sei von hier aus mein Dank erklärt.   Die Linken verteidigen als einzige Fraktion im Bundestag geschlossen das Grundgesetz … wer hätte das gedacht? Der Rest  – mit Ausnahme einzelner Standhafter aus den anderen Fraktionen – ist einfach nur jämmerlich … sie haben uns verkauft und die Gewinner sind diejenigen, die überhaupt für das Schlamassel verantwortlich sind … die Großbanken und deren Hauptaktionäre. Dr. Peter Gauweiler … einer der wenigen Abtrünnigen in der CDU/CSU Fraktion des Bundestages spricht klare Worte zu ESM aus … das Parlament habe zu dem größten „Haftungsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik“ nach dem Festzurren des ESM nichts mehr zu entscheiden. Der Bundesrat hat nach einer einzigartigen Schacherrunde zwischen Bund und Ländern in dessen Ergebnis sich der Bund befleißigte, den Ländern und Kommunen einige Knochen zu versprechen (Die Bundesregierung hatte  zugesagt, vorerst alle Strafzahlungen bei zu hoher Verschuldung von Ländern und Kommunen zu übernehmen. Zudem soll Geld für zusätzliche Kita-Plätze und für die Kita-Betriebskosten sowie für Eingliederungshilfen von Behinderten fließen … Quelle: MDR) dem ESM-Vertrag zugestimmt.
Eine Hoffnung bleibt: Beim Bundesverfassungsgericht sind zahlreiche Verfassungsklagen und Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz zum ESM-Vertrag eingegangen. Wie bereits zu lesen war, hat Bundespräsident Gauck erklärt, dass er den Vollzug der Ratifizierung des ESM Vertrages durch Unterzeichnung und Ausfertigung auf Bitten des Bundesverfassungsgerichtes verschiebe, um dem Gericht für eine sachgerechte Entscheidung und die Prüfung Zeit zu geben. Einstweilen kannst du dich mit einer der Verfassungsbeschwerden solidarisieren. Bitte folge dazu dem nachfolgenden Link: http://netzwerkvolksentscheid.de/esm-klage/ 

Nachtrag vom 02.07.2012:
Der Verein Mehr Demokratie vertritt 12.000 Kläger bei der ESM Verfassungsklage in Karlsruhe …. nun aber etwas ganz Merkwürdiges …. Prof. Dr. M. Huber Mitglied des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts war im Kuratorium von Mehr Demokratie e.V. tätig … nun ist er nicht mehr aufgeführt aber der Beweis ist hier bei webarchive.org zu finden …
http://web.archive.org/web/20110606064229/http://www.mehr-demokratie.de/kuratorium.html
 (Stand 06.06.2011)

Der Zweite Senat wird auch die anstehenden Klagen zum ESM pp. prüfen … siehe
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/esm114.html
Das ist ein wunderbares Einfallstor für die klassische Befangenheit … und möglicherweise holen die Verfechter von ESM dieses As nach einer Entscheidung des BVerfG gegen die Entscheidung des Bundestages und Bundesrates aus dem Ärmel … Herr Prof. Dr. M. Huber müsste sich umgehend für befangen erklären … ich habe bis dato nicht gelesen, dass er dies getan hätte … sowas nenne ich einen Trojaner … ein Bärendienst für die Demokratie ….
Mehr Demokratie sollte offenlegen, wer diesen Verein finanziert … die Verfassungsklage ist möglicherweise ein zahnloser Tiger… denn es ist sehr bedenklich, dass der genannte Verfassungsrichter im Kuratorium des Vereins saß und sich somit mindestens mittelbar an der Vorbereitung der Klage beteiligt hatte …. Richter mit so einer verantwortungsvollen Position sollten sich nicht mal den Schein parteiischen Verhaltens geben, um die Kläger nicht angreifbar zu machen.

Als Jurist kann ich nur sagen, dass es Regeln gibt, die man prozessrechtliche Vorschriften nennt … und selbst wenn man diese in den Wind schreibt … wie sieht denn so etwas aus, wenn in dem Kuratorium des Hauptklägers einer der Richter tätig gewesen war und das auch noch sehr öffentlichkeitswirksam … Prof. Dr. Huber muss sich für befangen erklären und der 2. Senat sollte gem. § 19 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz über die Befangenheit entscheiden. Alles andere wird durch die Medien zerissen. Wenn sich Prof. Dr. Huber nicht für befangen erklärt, müsste man unterstellen … die Sache der Kläger bevorzugen oder auch konterkarieren zu wollen … Unwissenheit mag ich einem so qualifizierten Juristen nicht unterschieben bzw. abnehmen! Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor schreibt in seinem Aufsatz „Befangeheit im Prozess“ in der Zeitschrift für internationale Strafrechtsdogmatik Heft 5/2012 auf Seite 231 zum Rechtsbegriff „Befangenheit“:

„“Befangenheit“ wird in Rspr. und Lit. definiert als eine innere Haltung des Richters, die dessen Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit störend beeinflussen kann. Da sich ein solcher Zustand in der Regel nicht beweisen lässt, setzt eine Ablehnung nicht den Beweis voraus, dass ein Richter tatsächlich befangen ist. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob er sich selbst für befangen hält, noch darauf, ob er Verständnis für Zweifel an seiner Unbefangenheit aufbringt. Erforderlich ist nach allen Verfahrensordnungen (lediglich) ein „Grund“, „der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen“; anders ausgedrückt: ein Verdacht der Befangenheit.“

Solch ein Misstrauen könnte schon deshalb gegeben sein, weil sich Prof. Dr. Huber im Verein Mehr Demokratie gerade mit den Themen befasste, die nunmehr mit der Verfassungsklage von Mehr Demokratie im konkreten Fall der ESM Vertragszustimmung von Bundestag und Bunderat angesprochen werden: Die Entscheidung der  eben genannten Gremien über verfassungsrelevante, mithin verfassungskonterkarierende völkerrechtliche Verträge ohne Volksentscheid.

Diese Broschüre des Kuratoriums von Mehr Demokratie beweist die Beteiligung von Prof. Dr. M. Huber (Seite 18)

Rechtlicher Hinweis:
Alle Bild- und Text-Informationen dienen lediglich der Berichterstattung und nicht der Verwertung im Sinne des Marken- und Urheberrechtes.

Das Plakat „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ gegen den ESM Fiskalpakt darf für eigene Darstellungen unter Nennung des Urhebers verwendet  werden.

 

Werbeanzeigen

Schuldentilgung auf amerikanisch

25. April 2011

Neulich entdeckte ich in der BILD-Zeitung (oh ja ich lese sie) einen höchst interessanten Artikel. Konkret setzte die BILD in ihrer Ausgabe vom 20.04.2011 einen Artikel auf Seite 2, der uns doch nach seiner Lektüre alle beruhigen sollte. Er führt die Überschrift „Was passiert, wenn die USA nicht mehr kreditwürdig sind?“ Wie immer war das obligatorische Bild abgedruckt, welches einen mit ernster Miene dreinschauenden Präsident Obama zeigt. Der Bericht führt mit folgenden Zeilen in die Thematik ein:

„Berlin – Die Schuldenkrise in den USA wird immer dramatischer! Finanzagenturen zweifeln jetzt sogar die Kreditwürdigkeit des Landes an und schockten die Finanzmärkte (BILD berichtete).“

Sodann wurden relativ nüchtern die aktuellen Rekord-Staatsschulden der USA mit 14 Billionen Dollar (!) und die geplante  Neuverschuldung mit 1,65 Billionen Dollar beziffert (Zur Erinnerung: eine Billion ist eine Eins mit zwölf Nullen dahinter also ausgeschrieben 1.000.000.000.000). Da diese aktuelle Finanzlage natürlich Einfluss auf den Weltfinanzmarkt haben kann, kann man schon mal die Frage stellen, ob irgendwann der totale Crash folgt. Aber keine Angst, es gibt ja Experten, die uns durch klare und durchdachte Aussagen (sie kennen sich ja aus) die Angst nehmen. So befragte die BILD einen Prof. Thomas Straubhaar vom Instititut HWWI und stellte die Frage: „.. Was passiert, wenn die USA tatsächlich kreditunwürdig werden?“ Die Antwort ist sehr interessant und ich musste es zweimal lesen um zu fassen, was der Experte ausführte – Zitat:

“ Amerika ist weit davon entfernt, kreditunwürdig zu werden. Das Land könnte jederzeit die Notenpresse anschmeißen und mit neuen Dollars die Schulden aus eigener Kraft tilgen …“

Oha!!! So einfach geht das! Also alles in Butter?! Die Frage steht jedoch, welche US-Einrichtung die Notenpresse anschmeißen darf. Die Federal-Reserve! Aber was liest man nun bei Wikipedia?

„Das Federal Reserve System … , oft auch Federal Reserve oder Fed genannt, ist das Zentralbank-System der Vereinigten Staaten, das allgemein auch US-Notenbank genannt wird. Es besteht aus dem Board of Governors, zwölf regionalen Federal Reserve Banks und einer Vielzahl von Mitgliedsbanken und anderen Institutionen. Da die Mitgliedsbanken gleichzeitig die Eigentümer der Federal Reserve sind, das Direktorium aber vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannt wird, ist das Federal Reserve System teils privat und teils staatlich strukturiert.“

Da also die Federal Reserve privaten Banken gehört und der „staatliche Einfluss“ sich auf die Ernennung des Direktoriums beschränkt, hat mithin die Administration der USA nur mittelbaren Einfluss auf die „Gelddruckmaschine“. Und so funktioniert das mit dem Gelddrucken (Zitat aus Miprox.de):

Sie drucken es – wir leihen es und bezahlen Ihnen Zinsen

´Beginnen wir mit dem Bedürfnis nach Geld.  Die amerikanische Regierung braucht – nachdem sie mehr ausgegeben hat als sie von ihren Bürgern an Steuern eingenommen hat – beispielsweise 1 Milliarde Dollars.  Da sie das Geld nicht hat und der Kongreß seine Vollmacht, es zu erschaffen, weggegeben hat, muß die Regierung für die $ 1 Milliarde zu ihren Geldmachern gehen.  Aber die „Federal“ Reserve, da sie ein privater Konzern ist, gibt das Geld nicht einfach so umsonst!  Die Bankers sind bereit, die $ 1.000.000.000. – in Bar oder Krediten an die Regierung zu leihen, wobei die Regierung ihrerseits die Rückzahlung zusichert – mit Zinsen! 
Also ermächtigt der Kongreß das Finanzministerium 1 Milliarde Dollars an U.S. Bonds (Regierungsrenten) zu drucken, die anschließend den Federal Reserve-Bankers ausgeliefert wird.´
´Die Federal Reserve bezahlt dann die Kosten für den Druck von  $ 1 Milliarde, das sind vielleicht knapp 500 Dollars und nimmt den Austausch vor.  Die Regierung benutzt das Geld, um damit ihren Verpflichtungen nachzukommen.  Was aber ist das Ergebnis dieser fabelhaften Transaktion? 
Nun, alle Rechnungen der Regierung werden beglichen, das ist richtig, aber die U.S. Regierung hat nunmehr das Volk bei den „Federal“ Reserve-Bankers in Höhe von 1 Milliarde Dollars plus Zinsen verschuldet und zwar bis sie zurückbezahlt sind!“ 

Das bedeutet also, neues Geld drucken ist nichts anderes als neue Schulden machen und zwar bei der Federal Reserve und damit bei den Eigentümern derselben, den privaten Banken. Schuldentilgung durch Aufnahme von neuen Schulden?! Ein wirklich erstaunliches System wundersamer Geldvermehrung. Das ganze System wirkt wie ein Kartenhaus. Aber es gibt ja solche Experten, wie der oben zitierte Professor. Man kann beruhigt sein. Zur Ehrenrettung des Prof. sei gesagt, dass er eine Erhöhung der Steuern und einen strengen Sparkurs als weitere Option in Aussicht stellte, was aber nur schwerlich umsetzbar sei, weil dies die Inflation anheizen und die Gefahr einer neuen Rezession heraufbeschwören würde. Nun gut, also schmeißt die Gelddruckmaschinen an, denn der amerikanische Traum ist noch lange nicht zu Ende.

Nachfolgend stelle ich ein Video ein, welches bei Youtube eingestellt wurde. Schaut es euch an und staunt:

Weitere Infos:
Wach auf! 

Rechtlicher Hinweis:
Alle Bild- und Text-Informationen dienen lediglich der Berichterstattung und nicht der Verwertung im Sinne des Marken- und Urheberrechtes.