Pinnwand 2018

19. Dezember 2018

PinnwandDieses Jahr 2018 war ereignisreich. Und so präsentiere ich an Hand von Collagen in Posterform (siehe unten nach Text) eine bunte Auswahl an Bild und Prosa, passend zu einzelnen Themen in DE, die uns dieses Jahr über Presse, Funk und Fernsehen erreichten und uns beschäftigten. Im Januar waren die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Großen Koalition zwischen SPD und Union in aller Munde, wo die SPD für ein wenig Macht ihre Ab-morgen-kriegen-die-in-die-Fresse-Strategie aufgab und nebenbei von den Sondierern die Flüchtlingskrise für beendet erklärt wurde. Im Februar dann sowohl SPD-Mitgliederabstimmung als auch CDU-Parteitag zum Koalitionsvertrag stattfanden und dem Werk zustimmten (wobei man bei der CDU einfach mal vergaß die Stimmenthaltungen abzufragen), derweil große Teile der SPD als auch konservative Teile der CDU die GroKo ablehnten. Im März die öffentliche Diskussion zu Dieselfahrverboten und Grenzwerten in Innenstädten richtig in Fahrt kam, wobei der brave deutsche Autokäufer -und fahrer auch mit jungen Dieseln plötzlich auf bestimmten Fahrstecken ausgeschlossen bleibt und damit der Depp der Nation ist. Im April die CDU Brandenburg plötzlich einen Tabubruch begeht und für die Zeit nach der nächsten Landtagswahl 2019 eine Koalition mit den Linken nicht mehr ausschließt, was einmal mehr belegt, dass die Sozialdemokratisierung der CDU unter Mutti Merkel weiter vorangeschritten ist, was mich dazu animierte, dass berühmte SED Abzeichen etwas umzugestalten. Im Mai in den Medien weiterhin die Frage hochkochte, ob eine bestimmte Religion zu Deutschland gehöre oder nicht. Hinsichtlich der Beantwortung dieser Frage halte ich mich bedeckt und stelle lieber stattdessen fest, dass Wackeldackel auf jeden Fall zu Deutschland gehören. Im Juni sich immer mehr herauskristallisierte, dass der Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinsichtlich der Flüchtlingspolitik sehr nahe beeinander sind und bisweilen schon mal zusammen die Raute zeigen, während der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Anbetracht der anstehenden Landtagswahl in Bayern den Opportunisten mimen muss. Die Linken im Juli mit einem geschmacklosen Plakat gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer schießen und damit auch gleichzeitig das Glashaus, in welchem sie als Nachfolgepartei der SED sitzen, kräftig malträtieren. Im August mein Fokus auf die fast täglichen Messerstechereien gerichtet war, über welche die Medien berichteten und mich dazu brachte ein etwas provokatives Plakat zu entwerfen (ich hatte ein Google Alert mit dem Suchwort „Messerstecherei“ gesetzt und war dann erschrocken, wieviele Meldungen dann in meinem Postfach eingingen). Im September die Causa Maaßen hochkochte, was die GroKo beinahe zum platzen brachte, weil der Verfassungsschutzchef der offiziellen Variante der Bundesregierung zu den „Hetzjagden“ auf Migranten in Chemnitz widersprach. Das alles animierte mich dazu, die Ereignisse in Reimform für die Ewigkeit festzuhalten. Im Oktober war der überraschend neu gewählte Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag Ralph Brinkhaus in aller Munde, der sich unerwartet Ende September bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktion gegen den Merkeljünger und Mehrheitenbeschaffer Volker Kauder durchgesetzt hatte. Manche sahen darin bereits eine Palastrevolution in der Union. Brinkhaus selbst beeilte sich zu betonen, dass zwischen ihn und Merkel kein Blatt Papier passen würde, was mich dazu brachte eine Collage mit meiner Sicht dieser Aussage zu kreieren. Der November gehörte der Diskussion zum UN-Migrationspakt, der laut Kanzlerin Merkel unverbindlich verbindlich ist, was natürlich Quatsch ist, aber ihrem Naturell als Physikerin entspricht, jedoch arge Wissenslücken hinsichtlich juristischer Wirkungen von Verträgen offenbart.
Da das öffentliche Misstrauen bezüglich eines Heimlich-Still-und-Leise-Vertrages geweckt worden war und wie Pech an der Bundesregierung haftete, schickten sich die Parteien der Großen Koalition Ende November flugs an, einen Entschließungsantrag in den Bundestag einzubringen, mit welchem klargestellt werden soll, dass der Migrationspakt keinerlei Einfluss auf die nationale Souveränität Deutschlands haben darf und wird. Dieser wurde so dann von der Mehrheit der MdB angenommen, was uns alle sehr beruhigen sollte, weil nun ja nichts mehr passieren kann. So konnte die Bundeskanzlerin dem M-Pakt am 10.12.2018 unterschriftlich zustimmen und wir müssen uns nicht mehr fürchten, da der Vertrag (=Pakt [vertragliche] Vereinbarung, Übereinkunft) ja vom Bundestag das Schleifchen „unverbindlich“ bekommen hat. Allerdings sehe ich das als Jurist etwas kritischer und ein Panzer mit einem Schleifchen wirkt zwar gefälliger ist deshalb aber nicht weniger eindringlich, wenn es darum geht, die als symbolische Mauer stehende nationale Souveränität einzureißen. Mein Gedicht zum November und meine Collage zum Dezember spiegeln meine Bedenken in satirischer Form wieder. Wie sich zwischenzeitlich zeigt, ist die Aussage der Bundeskanzlerin, der M-Pakt sei für Deutschland unverbindlich, ein Fake und ist der Entschließungsbeschluss des Bundestages zur „Unverbindlichkeit“ nur Makulatur, da der UNO-Sprecher auf einer Pressekonferenz in Marrakesch offiziell mitteilte, dass der Pakt rechtlich bindend sei.

„Due to the legally binding nature of the document it’s for the participating states to implement the GCM at the national level.
Wegen der rechtlich bindenden Natur des Paktes ist es jetzt an den Mitgliedsstaaten, den GCM auf nationaler Ebene umzusetzen.“

Rechtlicher Hinweis:
Bei allen Abbildungen handelt es sich um selbständige Werke im Sinne von § 24 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz der BRD. Die Verwendung wird ohne Nennung meiner Urheberschaft gestattet.

Januar „Sondierung“

Februar„GROKO? NEIN DANKE!“

März „Dieselverbote NEIN DANKE!“

April „SEUD“

Mai „Wackeldackel gehören zu Deutschland“

Juni „#Raute Einigkeit!“

Juli „Demagogie“ August „Deutschland einig Messerland“
September „Der Zeckenschiss“ Oktober „Das Brinkhauspapier“
November„Der Michel hat nichts zu melden.“ Dezember „Gefahr gebannt!“
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Quo Vadis Deutschland?

28. August 2018

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Zu Chemnitz – dem Kontrollverlust an der Grenze folgt für alle sichtbar der Kontrollverlust im Inneren.

„Multikulti ist gescheitert“. Dies war die deutlich wahrgenommene Aussage der CDU-Bundesvorsitzenden Dr. Angela Merkel im Oktober 2010. Statt einer Kurswende hat die CDU geführte deutsche Politik spätestens mit der nicht erfolgten Grenzschließung 2015 weiter die „Büchse der Pandora“ geöffnet.

Die Anzeichen verdichten sich. Es sind Ereignisse, wie seit dem vergangenen Wochenende in Chemnitz, die überall in Deutschland drohen. Das Eskalationspotential ist dabei noch steigerungsfähig. Wir erleben eine ungekannte Polarisierung in der Gesellschaft und Bilder, die an Unruhen in Krisenregionen erinnern. Das Vertrauen in großen Teilen der Bevölkerung in viele staatliche Institutionen und Problemlösungskompetenz der Politik ist auf dem Nullpunkt. Die AFD ist dabei, sich regional nicht nur zu etablieren. Sie hat Chancen stärkste politische Kraft zu werden. Dies alles vollzieht sich im Regierungsjahr 13 unter einer CDU-Kanzlerin.

Recap zu Chemnitz: Auf dem Stadtfest kommt es gestern – wie zu oft und an zu vielen Orten in den letzten Jahren – zu einer Auseinandersetzung zwischen „verschiedenen Nationalitäten“. Die Ursache ist strittig. Am Ende ist ein junger Chemnitzer tot. Am Sonntag marschierten laut einigen Twitter Accounts bis zu 1000 Chemnitzer und Auswärtige durch die Stadt. Dabei kommt es vereinzelt aus dem Bereich der Hooligan-Szene zu „Jagdszenen“ auf „migrantische Personen“. Wenige Anzeigen gehen bei der Polizei ein. Am Montag erteilt die Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen einen jungen Syrer und einen jungen Iraker.

Am Folgetag kommt es zwischen den politischen Lagern zu massiven Anfeindungen. Die Polizei kann Schlimmeres verhindern. Auch demonstrieren 12.000 Menschen weitgehend friedlich gegen die Straftat und die Migrationspolitik.

Wenn man diese Ereignisse 10 Jahre extrapoliert, muss man heute kein Schwarzmaler mehr sein, um vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen zu warnen. Die Messerattacke auf den jungen Chemnitzer ist kein Einzelfall. Sie ist lediglich ein trauriger Wegstein in der langen Folge der Messerattacken mit nahezu ausschließlich zugewandertem Tatverdächtigen-Profil. Dass als „Schutzsuchende“ vom linken Spektrum und großen Teilen der Medien verklärte Einwanderer aus dem arabisch-muslimischen Kulturkreis hier überdurchschnittlich stark in Erscheinung treten, führt zu Unverständnis, Frust und nun zunehmend zu offenem Widerstand in der Gesellschaft. Die gesinnungsethisch handelnde deutsche Politik hat neben sich friedlich verhaltenen Flüchtlingen auch den Mob von Nordafrika bis zum Hindukusch nach Deutschland gelassen. Dies bringt große Teile der Bevölkerung gegen die etablierte Politik auf und radikalisiert gewaltbereite Nazi-Gruppen weiter.

Es ist die erste Aufgabe der WerteUnion diese Eskalationsspirale zu stoppen. Als erstes muss die anhaltende Massenmigration – wir reden immer noch über Größenordnungen von 1x Kaiserslautern pro Jahr – gestoppt werden. Als zweites muss die Innere Sicherheit erste Priorität des Staates werden. Insbesondere müssen Maßnahmen gegen die grassierende „Kuschel-Justiz“ und die Verwahrlosung des öffentlichen Raums in den Großstädten ergriffen werden.

Quelle: WerteUnion Berlin – https://bit.ly/2MBPjon

Ich habe das vorstehende Statement vollständig übernommen und hätte es nicht besser formulieren können. Die WerteUnion ist der bundesweite Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union. Sie will konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt.

Schaut man auf Chemnitz, Offenburg und Kandel, so sind dies drei Orte in Deutschland, die eines gemein haben … in ihnen sind Menschen durch Messerattacken getötet worden, die von Personen ausgingen, die man als sog. Flüchtlinge einreisen ließ. In Deutschland durften seit der Grenzöffnung im August 2015 weit über eine Millionen Menschen einreisen, ohne das diese einen Anspruch darauf hatten (zur Rechtslage siehe meinen Artikel vom 02.03.2018 – Der Verfassungsbruch der Merkel-Regierung). Sie werden heute zum größten Teil auf Steuerzahlerkosten umsorgt, untergebracht, verpflegt und können ein weitestgehend unbeschwertes Leben führen. Viele dieser Personen sind unauffällig, halten sich an hiesige Sitten, Gesetze und Gebräuche und stören fast niemanden. Jedoch gibt es diese anderen Personen, die an verschiedenen Orten zu verschiedenen Zeiten mit Messern in der Tasche umherlaufen und ihre Art der Begleichung einer „Ehrverletzung“, religiöse Ereiferung oder einfach nur eine Geltungssucht vorantreiben, die die eingeborenen Deutschen so nicht kannten und zu einem überwiegenden Teil auch befremdlich finden. Manche rechtfertigen noch die Taten dieser Personen oder relativieren ihre Motive. Dies ist in keiner Weise nachzuvollziehen. Nun trägt es sich zu, dass Menschen in Deutschland ihren Unmut über die Regierungspolitik betreffend der messerschwingenden ausländischen Personen mit Flüchtlings- oder Duldungsstatus öffentlich zur Schau stellen, in dem sie von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen und bei organisierten Demos mitziehen. Diese Leute werden in den Medien und in der Politik vielfach der rechten Szene zugeordnet oder als Nazis stigmatisiert. Die Frage die sich jedoch jeder stellen sollte: Warum demonstrieren diese Menschen? Warum gab es so etwas vor zehn Jahren nicht? Alles hat eine Ursache! Es ist der Unmut, ja auch die Wut und die Unzufriedenheit mit einer Politik, die nicht die Ursachen für die derzeitigen gesellschaftlichen Verzerrungen bekämpft, sondern diejenigen Menschen, welche den Finger in die Wunde legen, medial in eine rechte Ecke befördern, in welcher sie größtenteils gar nicht sind! Angesichts der Bilder und Videos, die seit Sommer 2015 immer prägnanter auf uns einfallen, stellt man sich die Frage: Wie lange noch bis was passiert? Dieses Land ist ein gespaltenes Land zumal  Merkel-Versteher, linke Aktivisten und Berufsrelativierer den „militanten Flüchtlingspolitikkritikern“ gegenüberstehen und sich dies bei Demos und Gegendemos entlädt. Wie gesagt, so etwas hat es vor zehn Jahren nicht gegeben. Die Politik hat versagt … nun hetzen Menschen andere Menschen (was ich zutiefst verurteile egal wer da wen hetzt!, wobei ein verifizierbarer Beweis für die medial behauptete Menschenjagd auf Ausländer in Chemnitz fehlt – siehe hierzu: https://spoekenkiekerei.wordpress.com/) … Das Deutschland in der bisherigen Erscheinungsform hat aufgehört zu existieren. Was nun kommt lässt nichts Gutes erahnen … ! Quo vadis Deutschland?

Nachtrag:
28.08.2018
Was geschah in Chemnitz wirklich – Ein Augenzeugenbericht bei
www.vera-lengsfeld.de

29.08.2018
Chemnitz ist überall – Ein Leserbrief, der über das Nichtagieren der Polizei und Justiz nach einem schweren Angriff auf Leben, Gesundheit und Sachwerte einer betroffenen Bürgerin in Mönchengladbach berichtet bei www.vera-lengsfeld.de

02.09.2018
Der deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund, Feroz Khan, spricht bei einem Interview Tacheles über die Situation in Deutschland, die auf Grund der Nichtsicherung der deutschen Grenzen seit 2015 entstanden ist …

Rechtlicher Hinweis: Alle Abbildungen und Verlinkungen dienen lediglich der Berichterstattung und nicht der Verwertung im Sinne des Urheberrechtes.


Ein Statement mit Sprengkraft

29. März 2018

Mutige Kolumne des scheidenden Landrats des Kreises Weimarer Land Hans-Helmut Münchberg … so gut und so deutlich, dass man da nichts mehr kommentieren muss … Volltext unter dem Screenshot:heuchler
Erschienen im Amtsblatt Kreis Weimarer Land vom 24.03.2018 – Quelle:
http://www.weimarerland.de/landrat…/amtsblatt/AB_02_2018.pdf

Heuchler

Heuchler beherrschen derzeit die öffentliche Meinung: Da soll das „Behördenversagen“ untersucht werden, dass zu dem grausamen Attentat auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin geführt hat. Es wird der Eindruck erweckt, unsere Welt sei in Ordnung und nur die Behörden hätten „versagt“. Unserer Polizei und Geheimdiensten wird seit Jahren beständig Sand ins Getriebe gestreut, ihre Funktionsfähigkeit eingeschränkt und ihre Mitarbeiter werden demotiviert. Unseren Polizisten wird die Rolle des zahnlosen Tigers, zugeschoben. Die, die daran schuld sind, faseln jetzt, man hätte den Attentäter Amri längst hinter Gitter bringen können. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie viel Mühe es kostet, in Thüringen, das rot-rot-grün regiert wird, einen vielfachen Straftäter aus dem Migrantenmilieu hinter Gitter zu bringen, leider nur zeitweise. Er ist wieder frei und immer noch in Deutschland.

Nach der Silvesternacht 2016 in Köln mit den Vergewaltigungen faselten die Heuchler, die Polizei „habe versagt“. Hätte der Polizeichef von Köln von seinem Innenminister eine angeforderte Verstärkung bekommen, um mit aller Härte des Gesetzes eingreifen zu können? In einem Bundesland in dem von der Ministerpräsidentin „Willkommenskultur“ propagiert wird? Und die Ministerpräsidentin (SPD) will erst vier Tage nach diesem brisanten Vorfall etwas erfahren haben? In einer Zeit, da ein Kurierfahrzeug der Polizei mit Blaulicht ihr die Nachricht in vier Stunden auch an den Urlaubsort (!) gebracht hätte, wusste sie von nichts? Nicht die Polizei hatte versagt, sondern die Politik. Heuchler. Niemand in NRW wollte Neujahr 2017 die Wirklichkeit wissen. Die rote Landesmutter Hannelore Kraft hatte „Willkommenskultur“ verordnet. Da passen kantenscharfes Vorgehen der Polizei und Massenvergewaltigungen auf der Domplatte nicht.

Der Berliner Attentäter hatte freie Fahrt, weil die politischen Verantwortlichen im rot-rot-grünen Berlin und im rot-grünen Nordrhein-Westfalen sich wegduckten, wenn islamistische Straftäter und Hassprediger auftraten. Mit Worthülsen über Religionsfreiheit, Redefreiheit, Würde des Menschen, kulturelle Unterschiede und Ähnlichem werden Probleme niedergekuschelt.

An kriminalitätsbelasteten Orten (KbO) sollen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden dürfen. Grüne, Linke und Piraten sind dagegen. Für Vorratsdatenspeicherung gibt es bei der SPD keine Mehrheit. Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz beklagt, Polizeirazzien hinterließen Spuren bei muslimischen Jugendlichen. Straftäter, bei deren Namen unterschiedliche Schreibweisen möglich sind, können sich in Europa ungehindert bewegen. Die EU hatte zwar die Krümmung der Salatgurke geregelt, war aber bisher nicht in der Lage, Personen, Identitäten und Erkenntnisse in Europa schnell und sicher zusammenzuführen.

DNA-Analysen, mit denen Haarfarbe, Augenfarbe, Herkunft, Alter bestimmt werden können, verstoßen angeblich gegen Persönlichkeitsrechte, obwohl eine konkrete Person noch gar nicht ermittelt ist. In den Niederlanden ist bereits seit 2003 erlaubt, mit genetischen Tests Herkunft, Augen- und Hautfarbe zu ermitteln. Bodycams an Polizisten bringen angeblich nach Meinung Linker nichts. Auch könnten sie die Persönlichkeitsrechte von Tätern verletzen. Ostdeutsche Innenminister verabredeten die Schaffung eines gemeinsamen Abhörzentrums. Thüringen war nicht dabei.

Die Liste solcher Fakten ließe sich nahezu unendlich fortsetzen. Die Geheimdienste dieses Landes werden systematisch kleingeredet und demontiert. Dabei weiß jeder vernünftig Denkende, dass mit den unkontrollierten Flüchtlingsfluten auch Schläfer des IS bei uns eingeschleust worden sind: Der IS rekrutiert sich im Wesentlichen aus den bürokratischen Strukturen von Saddams ehemaliger Armee und Saddams Geheimdienst. Der war keine Folkloretruppe, sondern straff organisiert. Saddams Geheimdienstler wurden vom sowjetischen KGB ausgebildet, weil der Irak zeitweise das Etikett „sozialistisch“ trug. Spezialität des KGB wie auch des Geheimdienstes der DDR, war die Einschleusung von Schläfern in die politischen und wirtschaftlichen Strukturen des Gegners. Gegner war in deren Sicht die freie Welt. Der Kanzleramtsspion Guillaume ist nur das bekannteste Beispiel.

Verantwortlich dafür, dass unsere Polizei und unsere Dienste schaumgebremst ermitteln und handeln müssen, ist eine Bande von Heuchlern, die letztendlich verhindert, dass unsere Sicherheitsbehörden schlagkräftig sind, bestausgerüstet sind und alle denkbaren technischen Möglichkeiten zur vorsorglichen Aufklärung erhalten.

Nach den Ausschreitungen und Plünderungen des G20-Gipfels in Hamburg wird gleichermaßen heuchlerisch gefragt, wie es dazu kommen konnte. Verantwortlich waren eine Politik und ein Zeitgeist, die linke Gewalt kleinreden und beschönigen. Dazu gehört in Thüringens politischer Landschaft im Übrigen auch ein Pfarrer, der mit seinem Lautsprecherwagen „Lauti“ angeblich zur Deeskalation zu Demonstrationen fährt und natürlich keinesfalls einen Polizisten mit seinem Fahrzeug angefahren hat. Niemals! Pfarrer sind friedliche Leute.

All das sind Schlaglichter auf ein bescheuertes Land, dessen öffentliche Meinung zum Teil von Lebenslügen lebt und nicht in der Lage ist, Vorgänge bis zum Ende zu denken. Denn das wäre dringend nötig, alle diese Ereignisse bis zum Ende zu denken: Wo führt das hin? Auch hier – wie bei allem – gilt: Wehret den Anfängen! Wir sollten uns schon ein paar Sorgen um unsere Sicherheit machen.

Es sind Traumtänzer, die davon faseln und sich wundern, wie sich junge Männer hier in Deutschland radikalisieren könnten, Gutmenschen, die verdrängen, dass hunderttausende junge Männer nach Deutschland gekommen sind, um schnell Geld zu verdienen und viel Geld nach Hause zu schicken. Junge Männer, für die derzeit kein Arbeitsplatz da ist, weil sie die Qualifikation nicht haben und die Sprache nicht beherrschen. Junge Männer, die randvoll sind mit Testosteron und Motivation, Tatendrang und Hoffnungen und die eines Tages aufwachen und feststellen werden, dass Deutschland ihnen ihre Träume nicht erfüllen kann oder nicht erfüllen will. Dazu kommt noch, dass jeder, der diese Probleme anspricht, sofort das Etikett „Rechts“ oder „Nazi“ verpasst bekommt. Ein bescheuertes Land.

Es traut sich kaum jemand noch im Staat, die Gesetze konsequent anzuwenden oder deren Anwendung einzufordern. Abschiebungen? – sind gegen die Menschenwürde. Altersbestimmungen von angeblich minderjährigen Flüchtlingen? Da wird die Behörde bombardiert mit dem Hinweis, das Alter sei „im vertrauensvollen Gespräch mit dem ‚Minderjährigen‘ festzustellen“, da ergehen „Handreichungen“, nach denen jede Röntgenuntersuchung „Körperverletzung“ und „ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“ sei (unsereins ist froh, wenn man zeitnah einen MRT-Termin bekommt!). Mitarbeiter, wenn sie nicht von besonderer Hartnäckigkeit sind – und wer ist das schon?, werden eingeschüchtert und verunsichert und zu der Erkenntnis gebracht: „Es hat doch alles keinen Zweck.“

Doch es hat Zweck. Unsere Polizei braucht keine Belehrungen vom Rande des Spielfeldes, sondern Ermutigungen und unser Vertrauen. Gleiches gilt für die Dienste des Landes.

Es ist Zeit, sich gegen die Heuchler, gegen den öffentlichen Irrsinn entgegenzustellen.
Ihr Landrat Hans-Helmut Münchberg


Der Verfassungsbruch der Merkel-Regierung

2. März 2018

DiFabio-Uebersicht-450Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio, fertigte unter dem Titel Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“ im Auftrage des Freistaates Bayern ein Gutachten, welches im Januar 2016 fertiggestellt wurde. Das Werk, welches 125 Seiten umfasst, birgt angesichts der dort getroffenen Bewertungen zur Rechtslage im Zusammenhang mit der sog. Flüchtlingskrise Sprengstoff, der sich gegen die Bundesregierung, vertreten durch deren Bundeskanzlerin, Angela Merkel richten sollte. Zugegeben, die Bewertungen sind – wie man es von einem führenden Verfassungsrechtler erwartet – höchst komplex und eigentlich  im Kontext nur von Juristen zu verstehen. Jedoch werden im Gutachten auch Aussagen getroffen, welche jedermann verstehen kann, der des Lesens mächtig ist. Die folgenden Aussagen sprechen für sich und belegen, dass die sog. Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und ihrer – nunmehr immer noch – geschäftsführenden Bundesregierung im großen Stile wider der verfassungsmäßigen Ordnung stattfindet. Aber lassen wir Herrn Prof. Dr. Dr. di Fabio sprechen:

„Das Grundgesetz garantiert … nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis.“

„Art 16a GG gewährt Asyl bei politischer Verfolgung, soweit nicht die Einreise über einen sicheren Drittstaat erfolgt.“ (Anmerkung: Alle an die BRD angrenzenden Staaten sind sichere Drittstaaten in diesem Sinne!)

„Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatenzerfall besteht nicht …“

„Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus.“

„Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen … verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“

„Die inzwischen bekannten Tatsachen belegen, dass die gesetzlich vorausgesetzte wirksame Grenzkontrolle im europäischen Mehrebenensystem und für Deutschland zeitweise und bis dato anhaltend zusammengebrochen ist …“

Nun nehmen wir diese Aussagen, die wohl jeder gut verstehen kann, und vergleichen sie mit der Realität. Noch immer werden meist nicht identifizierte, ausländische Personen nicht an der Einreise über die grüne Grenze gehindert und dürfen nach dem Betreten des Staatsgebietes der BRD das Wort „Asyl“ sagen, obwohl dies nach den derzeit geltenden Rechtsnormen des Grundgesetzes, des Asylgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes nicht zulässig ist. Zwischenzeitlich sind in der BRD hunderttausende Asylverfahren anhängig, welche nach Ablehnung des Asylbegehrens nach Art. 16a GG (98% bis 99% aller Fälle) in Klageverfahren münden, welche wiederum die zuständigen Verwaltungsgerichte völlig überlasten. Natürlich müssen wir hierbei auch betrachten, dass viele Personen ohne gesicherte Identifikation auf Grund ihrer eigenen Angaben als sog. Flüchtlinge einen subsidiären Schutzstatus erhalten und somit erst einmal für drei Jahre bleiben dürfen. Wohlgemerkt, auch diese Personen hätten nicht einreisen dürfen.

Nun steht Herr di Fabio mit seiner Rechtsauffassung natürlich nicht allein da, denn andere namhafte Verfassungs- und Staatsrechtler kritisieren im Gleichklang mit den Ausführungen des Gutachtens die Verfassungswidrigkeit des Tuns der Regierung Merkel. So fragt der anerkannte Staatsrechtler Wolfgang Durner, in seinem Ausfatz: „Der Rechtsstaat in der Flüchtlingskrise“ (NVwZ Editorial, Heft 21/2015): “ … ob Bundesrecht neuerdings durch Kanzlerwort geändert werden könne.“ Die Antwort darauf  ergibt sich von selbst: Natürlich nicht!

Di Fabio führt in diesem Zusammenhang aus: „Andere sprechen von einer „bedingungslosen Grenzöffnung“, „groben Fehlern der Führungsebene“, von „Steuerungs- und Kontrollverlusten“ und „situativen Aufgabe rechtsstaatlicher Sicherungen“. (vgl. Gutachten di Fabio, Seite 25 unter Verweis auf: Joachim Jens Hesse, Staatsversagen? Bankrotterklärung Europas? Anmerkungen zur Flüchtlingskrise, ZSE 3/2015, 336 [341]).

Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier übte massive Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel. Nach einer Meldung der „Welt“ vom 12.01.2016 äußerte Papier „… massive Bedenken am Umgang mit der Flüchtlingskrise: Noch nie sei in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das sei auf Dauer inakzeptabel, so der renommierte Verfassungsrechtler. Er spricht von einem „eklatanten Politikversagen“.

Faktisch ist die Einschätzung, dass in der sog. Flüchtlingspolitik durch das Einreisenlassen nicht berechtigter Personen massiv gegen geltendes Recht verstoßen wird, auch bei oberen Gerichten angekommen und wird von diesen geteilt. So hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Beschluss in einer Familiensache vom 14.02.2017 (Aktenzeichen 13 UF 32/17) ausgeführt:

„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

So etwas nennt man dann Kontrollverlust!

Schließlich hat auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestag, wenn auch wesentlich später, laut „Welt“ vom 22.09.2017 (zwei Tage vor der Bundestagswahl) gewürdigt, dass „Bis jetzt … die Rechtsgrundlage, auf der die Einreise von Asylsuchenden im Herbst 2015 genehmigt wurde, nicht geklärt.“ sei.

Dies bedeutet schlichtweg, dass es keine Rechtsgrundlage gab und auch nicht gibt, auch wenn die Formulierung die Brisanz des Verfassungsbruchs „weichspült“.

Schlussendlich muss man angesichts der Tatsache, dass sich die geschäftsführende Bundeskanzlerin Merkel anschickt, sich wieder zur Bundeskanzlerin durch eine neue GroKo wählen zu lassen um ihren Amtseid erneut abzulegen die Frage stellen:

Darf eine Person, die offenbar ihren Amtseid bereits einmal gebrochen hat und auf Grund deren Politik in diesem Staat ein nie dagewesener Kontrollverlust eingetreten ist, erneut zur Kanzlerin gewählt werden?

NEIN, DAS DARF SIE NICHT!

Rechtlicher Hinweis:
§ 24 (1) Urheberrechtsgesetz regelt: „Ein selbstständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden.“ Im vorliegenden Falle bilden die bildliche Darstellung und der Text eine Einheit, die als einheitliches Kunstwerk zu werten sind! Das Werk darf frei verwendet werden. Eine Nennung meiner Person als Urheber ist nicht nötig!


Der Michel hat nichts zu melden

12. Oktober 2017

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Der Michel hat nichts zu melden
Ein Satiregedicht

In Deutschland so etwas passiert,
wenn eine Frau allein regiert.
Frau Merkel sagt: „Kommt alle her!
Das ist doch nur humanitär.“
„Als Mutti habe ich das Sagen,
wozu denn dann den Michel fragen!“
Und auch des Volks Vertreter brauch ich nicht,
wenn man „humanitär“ Gesetze bricht!
Das Grundgesetz, es sagt ganz fein,
lass Asylanten nicht über Grenzen rein.
Die Kanzlerin nen Amtseid schwor,
jedoch Erinnerung daran verlor.
Nun propagiert sie ohne Unterlass,
„Ach liebes Volk: Wir schaffen das!“
So kamen sie in großer Zahl,
der deutsche Michel hatte keine Wahl.
Das war er nun, der erste Akt,
so mancher denkt, das war beknackt.
Doch weit gefehlt, es geht noch weiter,
die sind noch immer nicht gescheiter.
„Familiennachzug“ ist nun angesagt,
der Michel wird noch immer nicht gefragt.
Die Union sich nunmehr „neu besinnt“,
denn fest im Brunnen steckt das Kind.
Sie einigt sich auf eine Zahl,
der „Kompromiss“ ne große Qual!
Derweil Kommunen weiße Fahnen hissen,
weil Ordnung ohne Chaos sie vermissen.
Jamaikas grüne Koalitionäre nicht erpischt:
„Ne Obergrenze? Nein, die wolln wir nicht!“
Des Volkes Votum ist egal,
der Michel hat halt keine Wahl!
Und die Moral von der Geschicht,
traue Politikvertretern nicht.

***

Das vorstehende Gedicht ist als Satire anzusehen; jedoch beruht es auf wahren Begebenheiten und enthält Tatsachenschilderungen, welche wie folgt durch Artikel der Mainstreampresse und aus Wikipedia untersetzt werden:
1. Entscheidung über Grenzöffnung 2015 aus „humanitären“ Gründen:
http://www.sz-online.de/nachrichten/merkel-verteidigt-fluechtlingspolitik-3761153.html
2. Frau Merkel ist gegen Volksentscheide auf Bundesebene:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/07/16/merkel-lehnt-volksentscheide-fuer-deutschland-strikt-ab/
3. Grenzöffnung ohne Votum des Bundestages, „unklare Rechtsgrundlage“:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article168900336/Gutachten-sieht-unklare-Rechtsgrundlage-fuer-Grenzoeffnung.html
4. Renommierte Verfassungsjuristen werfen der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise fortgesetzten Rechtsbruch und Missachtung des Parlaments vor:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article150982804/Rechtssystem-in-schwerwiegender-Weise-deformiert.html
5. Aussage von Frau Merkel: „Wir schaffen das!“
https://de.wikipedia.org/wiki/Wir_schaffen_das
6. Familiennachzug:
http://www.focus.de/politik/deutschland/antragsflut-fuer-familien-visa-fluechtlinge-ab-2018-koennen-390-000-syrer-ihre-familien-nach-deutschland-holen_id_7525769.html
7. Obergrenzenkompromiss zwischen CDU und CSU:
http://www.focus.de/politik/deutschland/unions-krisentreffen-cdu-und-csu-schliessen-obergrenze-kompromiss-wie-geht-es-jetzt-weiter_id_7688248.html
8. Kommunen fühlen sich vom Flüchtlingszustrom überlastet:
https://www.morgenpost.de/politik/article206890101/Kommunen-fuehlen-sich-ueberlastet-vom-Fluechtlingszustrom.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article169561800/Niedersachsen-verbietet-Fluechtlingen-Zuzug-nach-Salzgitter.html
9. Grüne lehnen Obergrenze für Flüchtlinge ab:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/10/09/gruene-lehnen-obergrenze-fuer-fluechtlinge-ab/

 

 

 


Der April weiß nicht was er will

29. April 2017
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Sonnenuntergang unter dunklen Wolken

In diesem Artikel möchte ich nur einige Kommentare zu Artikeln des nunmehr fast vergangenen Monats April abgeben. Der Monat war wettertechnisch genauso unberechenbar, wie die Ereignisse, die wir täglich in den Medien über diverse Meldungen wahrnehmen. Wie ich in letzter Zeit feststellen muss, hat sich doch in Deutschland seit der schicksalhaften, selbstherrlichen Einzelentscheidung von Frau Dr. Merkel im September 2015 einiges verändert. Siehe auch dazu meinen Artikel „Die Demontage des Rechtsstaates“ aus dem Jahre 2015. Die nachfolgenden Beispiele dieser Veränderungen sind keineswegs als allumfassend und vollständig anzusehen, manche scheinen auch im vorgenommenen Kontext nicht zu passen, aber vielleicht doch wenn ihr mal drüber nachdenkt …

3. April 2017 – Focus Online
Siegaue in Bonn: Brutale Sex-Attacke: Täter überfällt Paar beim Zelten
Täterbeschreibung: 20 – 30 Jahre alt ca. 1,80 Meter groß, dunkelhäutig, schmale Statur, sprach „gebrochenes Englisch“ trug u.a. helle Jeans und kurze Sommerjacke …

3. April 2017 – Die Welt Online
„Hier geht es um Antisemitismus übelster Art“
Antisemitismus ist neuerdings in Deutschland ein „nettes“ Dankeschön von unserer weltoffenen Multi-Kulti-Gesellschaft. Was diese Schüler dahingehend in der Schule praktizieren, ist ja nicht aus dem nichts entstanden, sondern ist Gegenstand ihrer Religionsprägung. Zitat: „Laut Zeitungsberichten haben an der Friedenauer Gemeinschaftsschule etwa 75 Prozent der Schüler eine andere Muttersprache als Deutsch, viele kommen aus türkischen oder arabischen Familien – so auch die jugendlichen Angreifer.“ Diese Religionsprägung richtet sich übrigens nicht nur gegen Juden, sondern auch gegen Christen, Budhisten, Hindus und Atheisten. Nur beim jüdischen Glauben ist der Aufschrei in Ansehung unserer Vergangenheit größer. Hier muss der Staat vehement dazwischengehen. Die Täter sollten der Schule verwiesen werden. Nur so kann man ein klares Zeichen setzen.

12. April 2017 – Epoch Times
Red-Bull-Chef plant eigene Nachrichtenseite: „Es beleidigt meine Intelligenz, wenn man uns für manipulierbar und blöd verkaufen will“
Recht hat er!

13. April 2017 – Ribikon.news
Wer hat in Syrien Giftgas eingesetzt?
Das ist die Gretchenfrage!

14. April 2017 – Die Welt Online
„Die Bundeswehr hat ein gigantisches Personalproblem“
Man kann eine Armee nicht wie einen Konzern führen. Die Wandlung der Bundeswehr in den letzten 15 Jahren ist erschreckend. Die Abschaffung der Wehrpflicht war ein Fehler. Die Beteiligung an auswärtigen Kampfeinsätzen ist ein Fehler. Nicht für den Einsatz zugelassene Drohnen, deren Entwicklung etliche Millionen an Euros verschlungen hat, unzuverlässige Transportmaschinen vom Typ A400M, das G 36 Sturmgewehr, das unter bestimmten Witterungsbedingungen nicht zuverlässig schießt, ausgedünnte Truppenteile usw. usw., das ist ein Teil des Bildes der heutigen BW was es früher nie gegeben hat.

23. April 2017 – Presseportal.de
Bundespolizeidirektion München: Ca. 50 Platzverweise durchgesetzt – Öffentlichkeitswirksame Einsatzmaßnahmen anlässlich aggressiver Personengruppen am Ostbahnhof
Kein Kommentar … die Meldung spricht für sich  ….
„Nach verbalen Streitigkeiten, die ihren Ursprung in der Event-Location Optimolwerke genommen hatten, mussten Beamte der Bundespolizei am Samstagmorgen (22. April) mehrmals Personengruppen – überwiegend afrikanischer Nationalitäten – trennen. Nur aufgrund der starken Präsenz konnten körperliche Auseinandersetzungen verhindert werden. Insgesamt wurden am Ostbahnhof ca. 50 Platzverweise ausgesprochen, die z.T. mittels körperlicher Gewalt durchgesetzt wurden.

Gegen 04:00 Uhr kam es im Bereich der Even-Location Optimolwerke zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen aus einer Gruppe von ca. 20 bis 30 Afrikanern heraus. Hierbei unterstützten Beamte der Bundespolizei zunächst die Polizei des Freistaates Bayern bei den polizeilichen Maßnahmen. Die Personen waren überwiegend stark alkoholisiert und hochgradig aggressiv. Nach Abschluss der Maßnahmen teilte sich die Personengruppe in mehrere kleinere Gruppen auf, die sich dann im Anschluss über verschiedene Richtungen zum Ostbahnhof begaben.

Im weiteren Verlauf kam es im Bereich der östlichen Unterführung und am Haupteingang des Ostbahnhofes zu weiteren verbalen Auseinandersetzungen der Afrikaner untereinander. Körperverletzungsdelikte konnten durch die eingesetzten Streifen der Bundespolizei rechtzeitig verhindert werden. Durch die Kräfte wurden ca. 50 Platzverweise ausgesprochen, die zum Teil mittels einfacher körperlicher Gewalt durchgesetzt wurden. Die Polizeibeamten blieben bei den Maßnahmen unverletzt und waren weiterhin dienstfähig. Der Sachverhalt war öffentlichkeitswirksam. Die eingesetzten Beamten wurden bei den, über eine Stunde anhaltenden Maßnahmen durch umstehende Personen mittels Smartphone gefilmt. „

24. April 2017 – Die Welt Online
Fliegen lernen? Im Klartraum geht alles
Ja, vielleicht sollten wir uns einmal mehr in unsere Träume zurückziehen. Erstaunlich, dass die „Welt Onlien“ einen Artikeln zum Klarträumen veröffentlicht. Er ist unbedingt lesenswert. Wer schon mal einen Klartraum gehabt hat, weiß, dass ein solcher ein absolut bemerkenswertes Erlebnis ist. Frieden und Ruhe, welche in der Relalität immer mehr abhanden kommen, können in einem solchen Traum wieder gelebt werden. Man tausche daher das tägliche Realtrauma gegen den nächtlichen Klartraum. Träumt euch doch einfach weg!

25. April 2017 – Focus Online
So entgiften Sie Ihre Leber ganz natürlich
Es ist kaum zu glauben; in einem Artikel des Focus wird ganz offiziell eine Methode von Frau Dr. Hulda Clark zur Entgiftung der Leber empfohlen.

25. April 2017 – Die Welt Online
„Hameln soll brennen!“
Ich lese, dass 24 Personen (!) durch die Angeklagten bzw. in Wirkung der Aufstachelung unterschiedlich schwer verletzt wurden. Da kann und darf es keine Bewährungsstrafen geben!

27.04.2017 – Die Welt Online
Bundesagentur übersieht knapp 400.000 Erwerbstätige
Wie kann so etwas passieren? Die Begründung „Technische Probleme“ ist kein entschuldigendes Argument! Das Problem ist es, dass diese 400.000 (!) Steuerzahler beim Finanzausgleich eine große Rolle spielen! Wenn von denen jeder im Schnitt 5.000 EUR im Jahr Steuern zahlt, dann macht das einen Betrag von 2 Mrd. EUR aus! Länder und Kommunen hätten ganz anders planen können! War das Absicht? Konsequenzen?

28. April 2017 – Die Welt Online
Das unfassbare Doppelleben des Oberleutnants Franco A.
Mit Verlaub … die Geschichte klingt doch sehr verworren. Wenn es aber stimmen sollte, dass man ohne Arabisch-Kenntnisse einen syrischen Flüchtling miemen kann und dann auch noch Asyl bekommt, dann hat die BAMF die Sache sogar nachweisbar nicht ansatzweise im Griff. Konsequenterweise müsste man alle Verfahren auch nach Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen eines anerkannten Flüchtlingsstatus noch mal aufgreifen. „Ein 28-jähriger Bundeswehrsoldat soll sich eine Pistole beschafft haben.“ Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Der Kontext dieses Satzes entbehrt nicht einer gewissen Ironie! „Der Soldat … hatte sich Ende Dezember 2015 in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen (Hessen) registrieren lassen – und zwar als Syrer. Mit der falschen Identität soll der Mann dann im Januar 2016 im bayerischen Zirndorf einen Asylantrag gestellt haben, der auch genehmigt wurde.“ Und das liest sich wie ein Drehbuch einer grottenschlechten Schmierenkomödie. Leider aber wohl aber völlig real. Da bleibt einem das Lachen im Halse stecken. Der Hauptmann von Köpenick hat einen würdigen Nachfolger gefunden!

28. April 2017 – Die Welt Online
Warum Deutschland so wenige Flüchtlinge in EU-Staaten abschiebt
Bei der Normierung von Glühbirnen ist die EU Spitze. Bei der Regulierung von dringend angezeigten Fragen in der sog. Flüchtlingsproblematik versagt die EU auf ganzer Linie. Wenn man betrachtet, dass Deutschland in die EU jährlich die höchste Summe reinschießt und nun auch hinsichtlich der „Flüchtlinge“ die höchsten Ausgaben in der EU hat, wovon viele eigentlich in anderen EU-Länder Schutz gefunden haben müssten, sollte ganz schnell darüber nachgedacht werden, ob man nicht so einige Milliönchen EUR an Zahlungen zurückhält bzw. mit dem Mehraufwand verrechnet. So kann es jedenfalls nicht weitergehen!

Meine Kommentare zu der Auswahl einzelner Nachrichten belegen, dass auch ich mich diesen Meldungen nicht entziehen konnte. Wenn man es genau betrachtet, dann hat keine der Nachrichten einen unmittelbaren Einfluss auf das eigene Leben, außer dass man aus vielen Nachrichten heraus emotional reagiert und Ängste entstehen. Sollten wir uns daher etwa dagegen verschließen und „den Kopf in den Sand stecken“? Was ich nicht weiß macht mich nicht heiß? Nun, dazu kann man niemanden raten, da sich die Lebensumstände doch gerade mit nahezu rasender Geschwindigkeit ändern und sich hieraus Notwendigkeiten ergeben, welche gute alte Gewohnheiten verdrängen. Das Neue und Fremdartige ist allgegenwärtig. Man weiß nicht, was kommen wird. Die Politiker beschwichtigen, wiegeln ab, schwingen die Moralkeule und interpretieren Ereignisse in ihren Sinne, dass einem schwindelig wird. Das Vertrauen der steuerzahlenden Bevölkerung in die Politik und in die Regierungen schwindet zusehends. Man hat den Eindruck, dass man nichts tun kann und völlig hilflos ist. Jedoch sollten wir nicht vergessen, dass alles einen Sinn hat, auch wenn vieles völlig sinnlos erscheint. Der größte Sinn liegt darin, dass ein schwingungsmäßiger Wandel, eine Transformation, im Gange ist und wir in eine Zeit hineingeboren wurden, wo wir die einmalige Chance bekommen haben, diesen Wandel miterleben zu dürfen. Das klingt unglaublich, ist aber so. Dieter Broers spricht von einem interkosmischen Ereignis der Transformation, welches gerade stattfindet. Um zu erkennen, worum es geht, empfehle ich das Anschauen des nachfolgend verlinkten Interview:

Rechtlicher Hinweis: Alle Abbildungen und Verlinkungen dienen lediglich der Berichterstattung und nicht der Verwertung im Sinne des Urheberrechtes.


Die Demontage des Rechtsstaates

11. November 2015

muell-GG

Ein Thema beherrscht in den letzten Wochen das Alltagsleben der Bürger. Es ist zwischenzeitlich nicht mehr nur ein Thema, welches im TV, Radio, Internet und in den Zeitungen die Hauptansagen und Schlagzeilen bestimmt, sondern auch vielerorts für jeden direkt wahrnehmbar geworden ist. Das Thema, das ich meine ist jedem geläufig, es füllt die Alltagsgespräche, es schürt Ängste, es schafft Polarisierungen, es verdrängt die Normalität und nicht zuletzt versetzt es viele von uns in Erstaunen. Es ist das Erstaunen über die Dreistigkeit bei der Hinwegsetzung über Recht und Gesetz durch die Kanzlerin und verantwortliche Entscheidungsträger der Bundesregierung und die ausführenden Bundesbehörden. Auch ohne dass ich hier das Thema beim Namen nenne, wird jeder sofort erkennen, um was es geht. Als Feld-Wald-und-Wiesen-Jurist bin ich sicher nicht der Spezialist in Sachen Verfassungs- und Staatsrecht; jedoch kann ich noch Gesetze lesen und das aktuelle Prozedere unter die rechtlichen Tatbestände einordnen. Erstaunliches tut sich auf, wenn man die tägliche Einreise der Menschenmassen betrachtet, welche unter dem Begriff „Flüchtlinge“ in eine Statuskategorie eingeordnet wurden, die eine rechtliche und sachliche Differenzierung einfach mal ausblendet. Da gelten weder internationale Verträge, noch das Grundgesetz, noch das Aufenthaltsgesetz noch das Asylverfahrensgesetz. Die Welt schreibt am 08.11.2015 in ihrem Artikel An der Grenze. 24 Stunden Flüchtlingskrise :

„Eigentlich müssen Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat wie Österreich kommen, nach Artikel 16a des Grundgesetzes an der Grenze abgewiesen werden. Doch auf höchste Anweisung aus Berlin ist das Gesetz außer Kraft gesetzt worden. Ohne irgendeinen Parlamentsbeschluss. Die Bundespolizei nimmt lediglich Personalien, Fotos und Fingerabdrücke auf, und dann dürfen die Flüchtlinge einreisen. Niemand wird abgewiesen. Streng genommen gilt das als Beihilfe zur illegalen Einreise und ist strafbar. Doch das Willkommen steht über dem Gesetz.“

Man schreibt also offen im Mainstream, dass die Regierung ohne Parlamentsentscheidung das Gesetz außer Kraft gesetzt hat. Wie ist das rechtlich und moralisch zu rechtfertigen? Die EU, die BRD, die Länder und Kommunen verlangen von den Bürgern und Steuerzahlern die Einhaltung von unzähligen Gesetzen, Verordnungen und Satzungen. Vor dem Gesetz sind alle gleich, heißt es in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Das bedeutet, niemand, außer dem Parlament selbst, darf ein Gesetz außer Kraft setzen. Die Absätze 1 und 2 des Art. 16a GG – auf welche es ankommt – seien an dieser Stelle ausdrücklich im Wortlaut auszuführen, damit jeder begreift, was hier eigentlich vor sich geht:

„Art. 16a GG

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.“

Die derzeitige Praxis verstößt gegen diese grundgesetzlichen Regelungen soweit Flüchtlinge über den Landweg nach Deutschland einreisen (da alle Grenzländer zu Deutschland entweder in der EU sind oder als Ausnahme die Schweiz die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten anerkannt hat) und einen Antrag auf Asyl stellen. Es steht der Bundesregierung nicht zu, diese Regelungen ohne vorherige Änderungen des Grundgesetzes durch den Bundestag außer Kraft zu setzen! Wo also ist der Beschluss des Bundestages, dass Artikel 16a Abs. 2 GG außer Kraft gesetzt wurde? Die „höchste Anweisung aus Berlin“ ist gesetzeswidrig! Es gibt kein „Willkommen“ das über dem Gesetz stehen darf!

Ein Richter des Amtsgerichtes Passau begründete laut Focus-Online vom 09.11.2015 sein mildes Urteil gegen einen serbischen Schlepper unter anderem mit folgendem Satz, welcher aufhorchen lässt:

„Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt, deshalb wird keine unbedingte Haftstrafe erteilt. Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen, nach Deutschland zu kommen.“

Demnach lassen also nach Auffassung eines Vertreters der deutschen Rechtspflege faktische Zustände Gesetzesregelungen gegenstandslos werden? Zugegeben, dieser Teil der Begründung des Urteils ist wohl eher als Protest des Richters zu verstehen, denn nüchtern sachlich betrachtet, darf er sich nicht durch eine verfehlte Rechtsanwendung dem offenen Rechtsbruch der Verantwortungsträger der aktuellen Flüchtlingspolitik anschließen, jedoch zeigt sich hierdurch symptomatisch, dass sich der deutsche Rechtsstaat in der Auflösung befindet.

Nun komme ich jedoch zu tiefgründigeren rechtlichen Würdigungen von echten Experten im bundesdeutschen Staats- und Verfassungsrecht zur Flüchtlingsproblematik, denn ich maße mir nicht an, dieses komplexe Thema abschließend bewerten zu können:

Der emeritierte Staatsrechtsprofessor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider stellt in einer veröffentlichten und zur Verbreitung freigegebenen rechtlichen Abhandlung: „Verfassungswidrige Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland – Ein Überblick auf die Rechtslage“ klar, dass es sich bei der massenhaften Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland ohne Asylrecht, um eine illegale Masseneinwanderung handelt. Der Staatsrechtsexperte sei an dieser Stelle wie folgt zitiert:

„Es gibt kein Gesetz, das Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, und es gibt erst recht keine dahingehende Verfassungsbestimmung. Im Gegenteil ist nach dem Grundgesetz das „Deutsche Volk“ oder das „deutsche Volk“ (Präambel, Art. 1 Abs. 2 bzw. Art. 146, auch argumentum aus Art. 20 Abs. 4) zu dem Staat Bundesrepublik Deutschland verfasst. Solange nicht eine neue Verfassung des Deutschen Volkes Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, ist der nationale Charakter der Bundesrepublik Deutschland nicht beendet. Weder der verfassungsändernde Gesetzgeber noch gar der einfache Gesetzgeber kann diese Entscheidung treffen, weil Art. 1 und Art. 20 GG nicht zur Disposition der Staatsorgane stehen. Das stellt Art. 79 Abs. 3 GG klar. Das Land, nämlich „Deutschland“, das auch, aber nicht nur, eine geographische Bedeutung hat, ist das Land der Deutschen, des deutschen Volkes. Über dessen Bevölkerung haben ausschließlich die Deutschen zu entscheiden. Große Änderungen des Volkes bedürfen der unmittelbar demokratischen Zustimmung des deutschen Volkes, das allein Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln kann. Gemäß Art. 146 GG kann somit nur das deutsche Volk, das durch Referendum entscheiden müsste, Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln.

Eine Einwanderungspolitik, die sich hinter dem Begriff „humanitäre Gründe“ verbirgt, ist somit mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Auch die wegen Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG regelmäßig verfassungswidrigen und zudem langdauernden Asylverfahren sind der Sache nach eine rechtsstaatswidrige Duldung illegalen Aufenthalts von Fremden in Deutschland. Der illegale Aufenthalt wird nach den verbindlichen Ablehnungen der Asylanträge durch die Abschiebeverfahren der Verwaltung und die oft, wenn nicht meist folgenden Gerichtsverfahren über die Abschiebeverfügungen noch erheblich verlängert. Das kostet die Steuerzahler nicht nur Milliarden, sondern vergiftet den Frieden des Landes.“

Das sind deutliche, unmissverständliche Worte die jeden Verantwortungsträger aufhorchen lassen müssten.

Auch der ehemalige Bundesverteidigungsminister, Jurist und Staatsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz vertritt im Hinblick auf die aktuelle Praxis der Masseneinreise von Flüchtlingen eine klare Rechtsauffassung die den Rechtsbruch der Verantwortungsträger belegt. So stellt er in Focus-Online am 17.10.2015 unter dem Titel Asylrecht kennt Obergrenze folgendes klar:
1. Asyl begründet keinen Anspruch auf Einwanderung
2. Jeder EU-Staat hat das Recht auf Grenzkontrollen
3. Der Staat muss nationale Identität schützen
4. Das Asylrecht steht nicht über anderen Grundrechten
5. Das Asylrecht kennt verfassungsrechtliche Schranken
6. Der Bundestag kann Asyl-Obergrenzen einziehen
7. Wer Regeln bricht, hat keinen Anspruch auf Asyl
8. Familiennachzug lässt sich rechtlich stoppen
9. Deutschland kann Flüchtlinge zurückschicken

Zu Ziffer 1. legt er dar: „Das Asylrecht stellt gemäß Art. 16a GG ein ausschließliches Individualgrundrecht dar, also kein Kollektivgrundrecht, das von ganzen Bevölkerungsschichten oder bestimmten Gruppen kollektiv in Anspruch genommen werden könnte. Anspruch auf Asyl hat nur der Einzelne, wenn er definitiv einen Tatbestand „politischer Verfolgung“ gegenüber seiner Person nachweisen kann – so das Bundesverfassungsgericht.“

Damit steht er im Gleichklang mit Prof. Dr. Schachtschneider und hält ebenso wie dieser die massenhafte faktische Einwanderung für verfassungswidrig.

Angesichts solcher eindeutiger Einschätzungen von namhaften deutschen Rechtsexperten sollte klar sein, dass jeder Verantwortliche, welcher unmittelbar auf der Grundlage einer rechtswidrigen Weisung übergeordneter Verantwortungsträger einen Flüchtling ohne gültigen Pass und Visum über die grüne Grenze zum Zwecke der Ausübung des Asylrechtes nach Art. 16a Abs. 1 GG einreisen lässt, das deutsche Recht bricht und gegen Weisungen von Vorgesetzten, die diese Verfahrensweise bestimmen, vorgehen müsste. Dies trifft insbesondere die Beamten, welche die Verpflichtung haben, gegen rechtswidrige Weisungen ihrer Vorgesetzten zu remonstrieren.

Die höchste Vertreterin unserer Exekutive, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat anlässlich ihrer Vereidigung am 17.12.2013 folgenden Eid abgelegt:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Angesichts der massiven und dauerhaften Missachtung des geltenden Rechts durch sie und ihre Regierung erscheint dieser Eid nurmehr ein Lippenbekenntnis gewesen zu sein. Und so titelt „Die Welt“ in einem großen Leitartikel vom 09.11.2015: Herbst der Kanzlerin – Geschichte eines Staatsversagens:

„Darf man in so emotionalen Zeiten an geltendes Recht erinnern? Empörte Spitzenbeamte aus den Sicherheitsbehörden tun es. Im Spätsommer 2015 zirkuliert im Innenministerium ein Papier, in dem auf die geltende Rechtslage in vier Punkten gepocht wird. Gleich im ersten Satz wird auf Paragraf 18, Abs. 2, Nr. 1 des geltenden Asylverfahrensgesetzes hingewiesen: Einem Asylsuchenden, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, ist die Einreise zu verweigern. Und weiter: Die deutschen Grenzbehörden seien verpflichtet, unberechtigte Personen zurückzuweisen. Entgegenstehende Weisungen seien rechtswidrig und strafbar.

Macht sich also die Kanzlerin, indem sie das Recht außer Kraft setzt, strafbar? Kann eine Bundeskanzlerin, die den Eid auf das Grundgesetz geschworen hat, einfach sagen, nö, das machen wir jetzt mal anders?“

… Nein das kann sie nicht!