Der Verfassungsbruch der Merkel-Regierung

2. März 2018

DiFabio-Uebersicht-450Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio, fertigte unter dem Titel Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“ im Auftrage des Freistaates Bayern ein Gutachten, welches im Januar 2016 fertiggestellt wurde. Das Werk, welches 125 Seiten umfasst, birgt angesichts der dort getroffenen Bewertungen zur Rechtslage im Zusammenhang mit der sog. Flüchtlingskrise Sprengstoff, der sich gegen die Bundesregierung, vertreten durch deren Bundeskanzlerin, Angela Merkel richten sollte. Zugegeben, die Bewertungen sind – wie man es von einem führenden Verfassungsrechtler erwartet – höchst komplex und eigentlich  im Kontext nur von Juristen zu verstehen. Jedoch werden im Gutachten auch Aussagen getroffen, welche jedermann verstehen kann, der des Lesens mächtig ist. Die folgenden Aussagen sprechen für sich und belegen, dass die sog. Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und ihrer – nunmehr immer noch – geschäftsführenden Bundesregierung im großen Stile wider der verfassungsmäßigen Ordnung stattfindet. Aber lassen wir Herrn Prof. Dr. Dr. di Fabio sprechen:

„Das Grundgesetz garantiert … nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis.“

„Art 16a GG gewährt Asyl bei politischer Verfolgung, soweit nicht die Einreise über einen sicheren Drittstaat erfolgt.“ (Anmerkung: Alle an die BRD angrenzenden Staaten sind sichere Drittstaaten in diesem Sinne!)

„Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatenzerfall besteht nicht …“

„Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus.“

„Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen … verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“

„Die inzwischen bekannten Tatsachen belegen, dass die gesetzlich vorausgesetzte wirksame Grenzkontrolle im europäischen Mehrebenensystem und für Deutschland zeitweise und bis dato anhaltend zusammengebrochen ist …“

Nun nehmen wir diese Aussagen, die wohl jeder gut verstehen kann, und vergleichen sie mit der Realität. Noch immer werden meist nicht identifizierte, ausländische Personen nicht an der Einreise über die grüne Grenze gehindert und dürfen nach dem Betreten des Staatsgebietes der BRD das Wort „Asyl“ sagen, obwohl dies nach den derzeit geltenden Rechtsnormen des Grundgesetzes, des Asylgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes nicht zulässig ist. Zwischenzeitlich sind in der BRD hunderttausende Asylverfahren anhängig, welche nach Ablehnung des Asylbegehrens nach Art. 16a GG (98% bis 99% aller Fälle) in Klageverfahren münden, welche wiederum die zuständigen Verwaltungsgerichte völlig überlasten. Natürlich müssen wir hierbei auch betrachten, dass viele Personen ohne gesicherte Identifikation auf Grund ihrer eigenen Angaben als sog. Flüchtlinge einen subsidiären Schutzstatus erhalten und somit erst einmal für drei Jahre bleiben dürfen. Wohlgemerkt, auch diese Personen hätten nicht einreisen dürfen.

Nun steht Herr di Fabio mit seiner Rechtsauffassung natürlich nicht allein da, denn andere namhafte Verfassungs- und Staatsrechtler kritisieren im Gleichklang mit den Ausführungen des Gutachtens die Verfassungswidrigkeit des Tuns der Regierung Merkel. So fragt der anerkannte Staatsrechtler Wolfgang Durner, in seinem Ausfatz: „Der Rechtsstaat in der Flüchtlingskrise“ (NVwZ Editorial, Heft 21/2015): “ … ob Bundesrecht neuerdings durch Kanzlerwort geändert werden könne.“ Die Antwort darauf  ergibt sich von selbst: Natürlich nicht!

Di Fabio führt in diesem Zusammenhang aus: „Andere sprechen von einer „bedingungslosen Grenzöffnung“, „groben Fehlern der Führungsebene“, von „Steuerungs- und Kontrollverlusten“ und „situativen Aufgabe rechtsstaatlicher Sicherungen“. (vgl. Gutachten di Fabio, Seite 25 unter Verweis auf: Joachim Jens Hesse, Staatsversagen? Bankrotterklärung Europas? Anmerkungen zur Flüchtlingskrise, ZSE 3/2015, 336 [341]).

Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier übte massive Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel. Nach einer Meldung der „Welt“ vom 12.01.2016 äußerte Papier „… massive Bedenken am Umgang mit der Flüchtlingskrise: Noch nie sei in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das sei auf Dauer inakzeptabel, so der renommierte Verfassungsrechtler. Er spricht von einem „eklatanten Politikversagen“.

Faktisch ist die Einschätzung, dass in der sog. Flüchtlingspolitik durch das Einreisenlassen nicht berechtigter Personen massiv gegen geltendes Recht verstoßen wird, auch bei oberen Gerichten angekommen und wird von diesen geteilt. So hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Beschluss in einer Familiensache vom 14.02.2017 (Aktenzeichen 13 UF 32/17) ausgeführt:

„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

So etwas nennt man dann Kontrollverlust!

Schließlich hat auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestag, wenn auch wesentlich später, laut „Welt“ vom 22.09.2017 (zwei Tage vor der Bundestagswahl) gewürdigt, dass „Bis jetzt … die Rechtsgrundlage, auf der die Einreise von Asylsuchenden im Herbst 2015 genehmigt wurde, nicht geklärt.“ sei.

Dies bedeutet schlichtweg, dass es keine Rechtsgrundlage gab und auch nicht gibt, auch wenn die Formulierung die Brisanz des Verfassungsbruchs „weichspült“.

Schlussendlich muss man angesichts der Tatsache, dass sich die geschäftsführende Bundeskanzlerin Merkel anschickt, sich wieder zur Bundeskanzlerin durch eine neue GroKo wählen zu lassen um ihren Amtseid erneut abzulegen die Frage stellen:

Darf eine Person, die offenbar ihren Amtseid bereits einmal gebrochen hat und auf Grund deren Politik in diesem Staat ein nie dagewesener Kontrollverlust eingetreten ist, erneut zur Kanzlerin gewählt werden?

NEIN, DAS DARF SIE NICHT!

Rechtlicher Hinweis:
§ 24 (1) Urheberrechtsgesetz regelt: „Ein selbstständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden.“ Im vorliegenden Falle bilden die bildliche Darstellung und der Text eine Einheit, die als einheitliches Kunstwerk zu werten sind! Das Werk darf frei verwendet werden. Eine Nennung meiner Person als Urheber ist nicht nötig!

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Die Demontage des Rechtsstaates

11. November 2015

muell-GG

Ein Thema beherrscht in den letzten Wochen das Alltagsleben der Bürger. Es ist zwischenzeitlich nicht mehr nur ein Thema, welches im TV, Radio, Internet und in den Zeitungen die Hauptansagen und Schlagzeilen bestimmt, sondern auch vielerorts für jeden direkt wahrnehmbar geworden ist. Das Thema, das ich meine ist jedem geläufig, es füllt die Alltagsgespräche, es schürt Ängste, es schafft Polarisierungen, es verdrängt die Normalität und nicht zuletzt versetzt es viele von uns in Erstaunen. Es ist das Erstaunen über die Dreistigkeit bei der Hinwegsetzung über Recht und Gesetz durch die Kanzlerin und verantwortliche Entscheidungsträger der Bundesregierung und die ausführenden Bundesbehörden. Auch ohne dass ich hier das Thema beim Namen nenne, wird jeder sofort erkennen, um was es geht. Als Feld-Wald-und-Wiesen-Jurist bin ich sicher nicht der Spezialist in Sachen Verfassungs- und Staatsrecht; jedoch kann ich noch Gesetze lesen und das aktuelle Prozedere unter die rechtlichen Tatbestände einordnen. Erstaunliches tut sich auf, wenn man die tägliche Einreise der Menschenmassen betrachtet, welche unter dem Begriff „Flüchtlinge“ in eine Statuskategorie eingeordnet wurden, die eine rechtliche und sachliche Differenzierung einfach mal ausblendet. Da gelten weder internationale Verträge, noch das Grundgesetz, noch das Aufenthaltsgesetz noch das Asylverfahrensgesetz. Die Welt schreibt am 08.11.2015 in ihrem Artikel An der Grenze. 24 Stunden Flüchtlingskrise :

„Eigentlich müssen Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat wie Österreich kommen, nach Artikel 16a des Grundgesetzes an der Grenze abgewiesen werden. Doch auf höchste Anweisung aus Berlin ist das Gesetz außer Kraft gesetzt worden. Ohne irgendeinen Parlamentsbeschluss. Die Bundespolizei nimmt lediglich Personalien, Fotos und Fingerabdrücke auf, und dann dürfen die Flüchtlinge einreisen. Niemand wird abgewiesen. Streng genommen gilt das als Beihilfe zur illegalen Einreise und ist strafbar. Doch das Willkommen steht über dem Gesetz.“

Man schreibt also offen im Mainstream, dass die Regierung ohne Parlamentsentscheidung das Gesetz außer Kraft gesetzt hat. Wie ist das rechtlich und moralisch zu rechtfertigen? Die EU, die BRD, die Länder und Kommunen verlangen von den Bürgern und Steuerzahlern die Einhaltung von unzähligen Gesetzen, Verordnungen und Satzungen. Vor dem Gesetz sind alle gleich, heißt es in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Das bedeutet, niemand, außer dem Parlament selbst, darf ein Gesetz außer Kraft setzen. Die Absätze 1 und 2 des Art. 16a GG – auf welche es ankommt – seien an dieser Stelle ausdrücklich im Wortlaut auszuführen, damit jeder begreift, was hier eigentlich vor sich geht:

„Art. 16a GG

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.“

Die derzeitige Praxis verstößt gegen diese grundgesetzlichen Regelungen soweit Flüchtlinge über den Landweg nach Deutschland einreisen (da alle Grenzländer zu Deutschland entweder in der EU sind oder als Ausnahme die Schweiz die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten anerkannt hat) und einen Antrag auf Asyl stellen. Es steht der Bundesregierung nicht zu, diese Regelungen ohne vorherige Änderungen des Grundgesetzes durch den Bundestag außer Kraft zu setzen! Wo also ist der Beschluss des Bundestages, dass Artikel 16a Abs. 2 GG außer Kraft gesetzt wurde? Die „höchste Anweisung aus Berlin“ ist gesetzeswidrig! Es gibt kein „Willkommen“ das über dem Gesetz stehen darf!

Ein Richter des Amtsgerichtes Passau begründete laut Focus-Online vom 09.11.2015 sein mildes Urteil gegen einen serbischen Schlepper unter anderem mit folgendem Satz, welcher aufhorchen lässt:

„Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt, deshalb wird keine unbedingte Haftstrafe erteilt. Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen, nach Deutschland zu kommen.“

Demnach lassen also nach Auffassung eines Vertreters der deutschen Rechtspflege faktische Zustände Gesetzesregelungen gegenstandslos werden? Zugegeben, dieser Teil der Begründung des Urteils ist wohl eher als Protest des Richters zu verstehen, denn nüchtern sachlich betrachtet, darf er sich nicht durch eine verfehlte Rechtsanwendung dem offenen Rechtsbruch der Verantwortungsträger der aktuellen Flüchtlingspolitik anschließen, jedoch zeigt sich hierdurch symptomatisch, dass sich der deutsche Rechtsstaat in der Auflösung befindet.

Nun komme ich jedoch zu tiefgründigeren rechtlichen Würdigungen von echten Experten im bundesdeutschen Staats- und Verfassungsrecht zur Flüchtlingsproblematik, denn ich maße mir nicht an, dieses komplexe Thema abschließend bewerten zu können:

Der emeritierte Staatsrechtsprofessor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider stellt in einer veröffentlichten und zur Verbreitung freigegebenen rechtlichen Abhandlung: „Verfassungswidrige Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland – Ein Überblick auf die Rechtslage“ klar, dass es sich bei der massenhaften Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland ohne Asylrecht, um eine illegale Masseneinwanderung handelt. Der Staatsrechtsexperte sei an dieser Stelle wie folgt zitiert:

„Es gibt kein Gesetz, das Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, und es gibt erst recht keine dahingehende Verfassungsbestimmung. Im Gegenteil ist nach dem Grundgesetz das „Deutsche Volk“ oder das „deutsche Volk“ (Präambel, Art. 1 Abs. 2 bzw. Art. 146, auch argumentum aus Art. 20 Abs. 4) zu dem Staat Bundesrepublik Deutschland verfasst. Solange nicht eine neue Verfassung des Deutschen Volkes Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, ist der nationale Charakter der Bundesrepublik Deutschland nicht beendet. Weder der verfassungsändernde Gesetzgeber noch gar der einfache Gesetzgeber kann diese Entscheidung treffen, weil Art. 1 und Art. 20 GG nicht zur Disposition der Staatsorgane stehen. Das stellt Art. 79 Abs. 3 GG klar. Das Land, nämlich „Deutschland“, das auch, aber nicht nur, eine geographische Bedeutung hat, ist das Land der Deutschen, des deutschen Volkes. Über dessen Bevölkerung haben ausschließlich die Deutschen zu entscheiden. Große Änderungen des Volkes bedürfen der unmittelbar demokratischen Zustimmung des deutschen Volkes, das allein Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln kann. Gemäß Art. 146 GG kann somit nur das deutsche Volk, das durch Referendum entscheiden müsste, Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln.

Eine Einwanderungspolitik, die sich hinter dem Begriff „humanitäre Gründe“ verbirgt, ist somit mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Auch die wegen Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG regelmäßig verfassungswidrigen und zudem langdauernden Asylverfahren sind der Sache nach eine rechtsstaatswidrige Duldung illegalen Aufenthalts von Fremden in Deutschland. Der illegale Aufenthalt wird nach den verbindlichen Ablehnungen der Asylanträge durch die Abschiebeverfahren der Verwaltung und die oft, wenn nicht meist folgenden Gerichtsverfahren über die Abschiebeverfügungen noch erheblich verlängert. Das kostet die Steuerzahler nicht nur Milliarden, sondern vergiftet den Frieden des Landes.“

Das sind deutliche, unmissverständliche Worte die jeden Verantwortungsträger aufhorchen lassen müssten.

Auch der ehemalige Bundesverteidigungsminister, Jurist und Staatsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz vertritt im Hinblick auf die aktuelle Praxis der Masseneinreise von Flüchtlingen eine klare Rechtsauffassung die den Rechtsbruch der Verantwortungsträger belegt. So stellt er in Focus-Online am 17.10.2015 unter dem Titel Asylrecht kennt Obergrenze folgendes klar:
1. Asyl begründet keinen Anspruch auf Einwanderung
2. Jeder EU-Staat hat das Recht auf Grenzkontrollen
3. Der Staat muss nationale Identität schützen
4. Das Asylrecht steht nicht über anderen Grundrechten
5. Das Asylrecht kennt verfassungsrechtliche Schranken
6. Der Bundestag kann Asyl-Obergrenzen einziehen
7. Wer Regeln bricht, hat keinen Anspruch auf Asyl
8. Familiennachzug lässt sich rechtlich stoppen
9. Deutschland kann Flüchtlinge zurückschicken

Zu Ziffer 1. legt er dar: „Das Asylrecht stellt gemäß Art. 16a GG ein ausschließliches Individualgrundrecht dar, also kein Kollektivgrundrecht, das von ganzen Bevölkerungsschichten oder bestimmten Gruppen kollektiv in Anspruch genommen werden könnte. Anspruch auf Asyl hat nur der Einzelne, wenn er definitiv einen Tatbestand „politischer Verfolgung“ gegenüber seiner Person nachweisen kann – so das Bundesverfassungsgericht.“

Damit steht er im Gleichklang mit Prof. Dr. Schachtschneider und hält ebenso wie dieser die massenhafte faktische Einwanderung für verfassungswidrig.

Angesichts solcher eindeutiger Einschätzungen von namhaften deutschen Rechtsexperten sollte klar sein, dass jeder Verantwortliche, welcher unmittelbar auf der Grundlage einer rechtswidrigen Weisung übergeordneter Verantwortungsträger einen Flüchtling ohne gültigen Pass und Visum über die grüne Grenze zum Zwecke der Ausübung des Asylrechtes nach Art. 16a Abs. 1 GG einreisen lässt, das deutsche Recht bricht und gegen Weisungen von Vorgesetzten, die diese Verfahrensweise bestimmen, vorgehen müsste. Dies trifft insbesondere die Beamten, welche die Verpflichtung haben, gegen rechtswidrige Weisungen ihrer Vorgesetzten zu remonstrieren.

Die höchste Vertreterin unserer Exekutive, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat anlässlich ihrer Vereidigung am 17.12.2013 folgenden Eid abgelegt:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Angesichts der massiven und dauerhaften Missachtung des geltenden Rechts durch sie und ihre Regierung erscheint dieser Eid nurmehr ein Lippenbekenntnis gewesen zu sein. Und so titelt „Die Welt“ in einem großen Leitartikel vom 09.11.2015: Herbst der Kanzlerin – Geschichte eines Staatsversagens:

„Darf man in so emotionalen Zeiten an geltendes Recht erinnern? Empörte Spitzenbeamte aus den Sicherheitsbehörden tun es. Im Spätsommer 2015 zirkuliert im Innenministerium ein Papier, in dem auf die geltende Rechtslage in vier Punkten gepocht wird. Gleich im ersten Satz wird auf Paragraf 18, Abs. 2, Nr. 1 des geltenden Asylverfahrensgesetzes hingewiesen: Einem Asylsuchenden, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, ist die Einreise zu verweigern. Und weiter: Die deutschen Grenzbehörden seien verpflichtet, unberechtigte Personen zurückzuweisen. Entgegenstehende Weisungen seien rechtswidrig und strafbar.

Macht sich also die Kanzlerin, indem sie das Recht außer Kraft setzt, strafbar? Kann eine Bundeskanzlerin, die den Eid auf das Grundgesetz geschworen hat, einfach sagen, nö, das machen wir jetzt mal anders?“

… Nein das kann sie nicht!