ESM – Kopfschuss für das Grundgesetz

30. Juni 2012


Den gestrigen Tag darf man getrost als traurigen historischen Tag bezeichnen, der nicht nur aus der allgemeinen Katerstimmung nach dem verlorenen Halbfinale bei der Fußball-EM herrührte. Etwas Ungeheuerliches ist passiert … 493 Abgeordnete setzten sich über die Grenzen des Grundgesetzes hinweg und stimmten dem sogenannten ESM Vertrag zu, welcher einem nicht parlamentarisch gewählten Gremium dauerhaft und unwiderruflich umfassende Entscheidungsrechte zu fiskalischen Belangen der Mitgliedsländer des ESM überträgt. Ich komme hinsichtlich der Einzelheiten zurück auf meinen Artikel „ESM und das Ende der Demokratie„, wo ich im Einzelnen schon am 28.02.2012 darstellte, was es mit diesem ESM Pakt auf sich hat. Wer es nicht glauben mag, was der ESM-Vertrag so alles  für „neckische Kleinigkeiten“ in sich birgt, mag es gerne noch einmal hier auf der Seite des Bundesfinanzministeriums nachlesen. Nun, zur Ehrenrettung von Mitgliedern des Bundestages ist zu sagen, dass sich 106 Abgeordnete dem Ausverkaufsgebahren der gewissenlosen Mehrheit  nicht anschließen wollten, und mit Nein stimmten. Ihnen sei von hier aus mein Dank erklärt.   Die Linken verteidigen als einzige Fraktion im Bundestag geschlossen das Grundgesetz … wer hätte das gedacht? Der Rest  – mit Ausnahme einzelner Standhafter aus den anderen Fraktionen – ist einfach nur jämmerlich … sie haben uns verkauft und die Gewinner sind diejenigen, die überhaupt für das Schlamassel verantwortlich sind … die Großbanken und deren Hauptaktionäre. Dr. Peter Gauweiler … einer der wenigen Abtrünnigen in der CDU/CSU Fraktion des Bundestages spricht klare Worte zu ESM aus … das Parlament habe zu dem größten „Haftungsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik“ nach dem Festzurren des ESM nichts mehr zu entscheiden. Der Bundesrat hat nach einer einzigartigen Schacherrunde zwischen Bund und Ländern in dessen Ergebnis sich der Bund befleißigte, den Ländern und Kommunen einige Knochen zu versprechen (Die Bundesregierung hatte  zugesagt, vorerst alle Strafzahlungen bei zu hoher Verschuldung von Ländern und Kommunen zu übernehmen. Zudem soll Geld für zusätzliche Kita-Plätze und für die Kita-Betriebskosten sowie für Eingliederungshilfen von Behinderten fließen … Quelle: MDR) dem ESM-Vertrag zugestimmt.
Eine Hoffnung bleibt: Beim Bundesverfassungsgericht sind zahlreiche Verfassungsklagen und Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz zum ESM-Vertrag eingegangen. Wie bereits zu lesen war, hat Bundespräsident Gauck erklärt, dass er den Vollzug der Ratifizierung des ESM Vertrages durch Unterzeichnung und Ausfertigung auf Bitten des Bundesverfassungsgerichtes verschiebe, um dem Gericht für eine sachgerechte Entscheidung und die Prüfung Zeit zu geben. Einstweilen kannst du dich mit einer der Verfassungsbeschwerden solidarisieren. Bitte folge dazu dem nachfolgenden Link: http://netzwerkvolksentscheid.de/esm-klage/ 

Nachtrag vom 02.07.2012:
Der Verein Mehr Demokratie vertritt 12.000 Kläger bei der ESM Verfassungsklage in Karlsruhe …. nun aber etwas ganz Merkwürdiges …. Prof. Dr. M. Huber Mitglied des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts war im Kuratorium von Mehr Demokratie e.V. tätig … nun ist er nicht mehr aufgeführt aber der Beweis ist hier bei webarchive.org zu finden …
http://web.archive.org/web/20110606064229/http://www.mehr-demokratie.de/kuratorium.html
 (Stand 06.06.2011)

Der Zweite Senat wird auch die anstehenden Klagen zum ESM pp. prüfen … siehe
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/esm114.html
Das ist ein wunderbares Einfallstor für die klassische Befangenheit … und möglicherweise holen die Verfechter von ESM dieses As nach einer Entscheidung des BVerfG gegen die Entscheidung des Bundestages und Bundesrates aus dem Ärmel … Herr Prof. Dr. M. Huber müsste sich umgehend für befangen erklären … ich habe bis dato nicht gelesen, dass er dies getan hätte … sowas nenne ich einen Trojaner … ein Bärendienst für die Demokratie ….
Mehr Demokratie sollte offenlegen, wer diesen Verein finanziert … die Verfassungsklage ist möglicherweise ein zahnloser Tiger… denn es ist sehr bedenklich, dass der genannte Verfassungsrichter im Kuratorium des Vereins saß und sich somit mindestens mittelbar an der Vorbereitung der Klage beteiligt hatte …. Richter mit so einer verantwortungsvollen Position sollten sich nicht mal den Schein parteiischen Verhaltens geben, um die Kläger nicht angreifbar zu machen.

Als Jurist kann ich nur sagen, dass es Regeln gibt, die man prozessrechtliche Vorschriften nennt … und selbst wenn man diese in den Wind schreibt … wie sieht denn so etwas aus, wenn in dem Kuratorium des Hauptklägers einer der Richter tätig gewesen war und das auch noch sehr öffentlichkeitswirksam … Prof. Dr. Huber muss sich für befangen erklären und der 2. Senat sollte gem. § 19 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz über die Befangenheit entscheiden. Alles andere wird durch die Medien zerissen. Wenn sich Prof. Dr. Huber nicht für befangen erklärt, müsste man unterstellen … die Sache der Kläger bevorzugen oder auch konterkarieren zu wollen … Unwissenheit mag ich einem so qualifizierten Juristen nicht unterschieben bzw. abnehmen! Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor schreibt in seinem Aufsatz „Befangeheit im Prozess“ in der Zeitschrift für internationale Strafrechtsdogmatik Heft 5/2012 auf Seite 231 zum Rechtsbegriff „Befangenheit“:

„“Befangenheit“ wird in Rspr. und Lit. definiert als eine innere Haltung des Richters, die dessen Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit störend beeinflussen kann. Da sich ein solcher Zustand in der Regel nicht beweisen lässt, setzt eine Ablehnung nicht den Beweis voraus, dass ein Richter tatsächlich befangen ist. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob er sich selbst für befangen hält, noch darauf, ob er Verständnis für Zweifel an seiner Unbefangenheit aufbringt. Erforderlich ist nach allen Verfahrensordnungen (lediglich) ein „Grund“, „der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen“; anders ausgedrückt: ein Verdacht der Befangenheit.“

Solch ein Misstrauen könnte schon deshalb gegeben sein, weil sich Prof. Dr. Huber im Verein Mehr Demokratie gerade mit den Themen befasste, die nunmehr mit der Verfassungsklage von Mehr Demokratie im konkreten Fall der ESM Vertragszustimmung von Bundestag und Bunderat angesprochen werden: Die Entscheidung der  eben genannten Gremien über verfassungsrelevante, mithin verfassungskonterkarierende völkerrechtliche Verträge ohne Volksentscheid.

Diese Broschüre des Kuratoriums von Mehr Demokratie beweist die Beteiligung von Prof. Dr. M. Huber (Seite 18)

Rechtlicher Hinweis:
Alle Bild- und Text-Informationen dienen lediglich der Berichterstattung und nicht der Verwertung im Sinne des Marken- und Urheberrechtes.

Das Plakat „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ gegen den ESM Fiskalpakt darf für eigene Darstellungen unter Nennung des Urhebers verwendet  werden.

 

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ESM und das Ende der Demokratie

28. Februar 2012

Schon mal was von ESM gehört. Nein? Komisch nicht?! Ab und zu liest man was in der BILD-Zeitung von EURO-Stabilitätspackt und so und da kommen schon mal diese drei Buchstaben vor. ESM bedeutet EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN STABILITÄTS MECHANISMUS. Klingt ja sehr harmlos und gleichzeitig bedeutungsvoll. Was ist nun ESM? Dann lies mal bitte diesen ESM-Vertrag der laut Euractiv bereits am 02.02.2012 vom EU-Botschafter für Deutschland unterschrieben worden sein soll. „Nun schön … Was soll damit sein?!“, wirst du mich vielleicht fragen. Ich antworte dir …. mit diesem Vertrag ist der Art. 20 des Grundgesetzes hinfällig geworden. Dort war bisher für alle verbindlich: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Mit dem Gebilde was sich ESM nennt wird zukünftig ein „Gouverneursrat“ und ein „Direktorium“ frei bestimmen dürfen, wann die Melkkuh Deutschland mal wieder etliche Milliarden EURO  zahlen darf. So bald ein EURO-Land „notleidend“ ist und es der ESM beliebt, darf kräftig geschluckt werden und das ohne jede parlamentarische Kontrolle, denn die Verantwortungsträger des ESM Gebildes  sind nicht haftbar zu machen, da  ihnen von den Vertragsunterzeichnern „Immunität“ eingeräumt wird. Die ESM unterliegt keiner Zwangsvollstreckung  und keiner Insolvenz. Das Stammkaptital beträgt  700.000.000.000 (in Worten siebenhundert Milliarden EURO) wovon Deutschland schlappe 27,1464 Prozent zu tragen hat.  Schlussendlich bedeutet das alles, dass die ESM nur mit den Fingern schnipsen muss und die Bundesregierung darf sich befleißigen die abgeforderten Milliarden zu organisieren. Dreimal darfst du raten, wer die Zeche bezahlen darf …
Schau dir die nachfolgenden Videos an … die besten Highlights  aus dem ESM-Vertrag in Kurzfassung …

Mein Fazit: Wenn das so durchgesetzt wird, dann ist das Grundgesetz faktisch tot!

PS: Vielleicht passt nun auch ins Bild, warum Herr Wulf zurückgetreten wurde. Als er noch Bundespräsident war, hielt er vor Wirtschaftsnobelpreisträgern am 24.08.2012 eine denkwürdige Rede, die wohl noch nie von einem Bundespräsidenten so deutlich verhören ließ, dass hier in Deutschland ein Ausverkauf zu Lasten der nächsten Generationen stattfindet … Ich zitiere:
„In diesen Wochen zeigt sich in Europa und in den USA überdeutlich: Die Banken- und Schuldenkrise hat die Politik, hat die Regierungen und Notenbanken, an Grenzen gebracht. Die Aufgaben, die Regierungen derzeit weltweit zu bewältigen haben, sind immens und haben Auswirkungen auf die ganze Welt: Steigende Rohstoffpreise und Lebensmittelpreise und Überhitzungen von Ökonomien, zum Beispiel in den Schwellenländern. Viele der Maßnahmen gegen die Krise sind höchst umstritten. Es ist ja nicht so, dass in den Wirtschaftswissenschaften alle eine einheitliche Auffassung vertreten. Auch die hier versammelten Wirtschaftsnobelpreisträger haben sehr unterschiedliche Ansichten. Davon konnte ich mich gestern Abend in einer tollen Diskussion mit fünf Nobelpreisträgern überzeugen. Die Regierungen müssen auf dieser unsicheren Grundlage entscheiden. Sie müssen dennoch mutig führen, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit schnell zurückzugewinnen. Und sie müssen dabei im Blick haben, welche Maßnahmen sie ihren Völkern zumuten können. Das sollten wir bedenken, wenn wir Politikerinnen und Politiker für zögerliches Handeln und manchmal widersprüchliches Reden kritisieren.

Als die Krise ausbrach, bestand auf globaler Ebene schnell Einigkeit. Beschlossen wurden Konjunkturpakete in einem bislang nie dagewesenen Ausmaß. Dem Finanzsektor und den Banken eilte man zu Hilfe – mit Geld der Steuerzahler, Staatsgarantien und massiven monetären Transfusionen durch die Notenbanken. Im Jahr 2008 galt es, mit allen Mitteln den Kollaps zu verhindern und den Kreislauf des Patienten Weltwirtschaft zu stabilisieren. Ich möchte hier daran erinnern, dass das mit dem Vorsatz geschah, den Patienten Weltwirtschaft dann aber auch baldmöglichst zu therapieren. Doch immer noch ist der Bankensektor labil, sind die Staatsschulden in den größten Volkswirtschaften auf Rekordniveau und die fundamentalen Probleme für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit so präsent wie zuvor. Es wurde mehr Zeit gewonnen als Zeit genutzt, um den Patienten zu therapieren.

Auf dem Deutschen Bankentag hatte ich den Finanzsektor bereits gewarnt. Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben einzelne Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten vor allem ihre Banken gerettet, jetzt rettet die Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Da ist die Frage nicht unbillig: Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen?

Über viele Jahre wurden in vielen Ländern Probleme immer wieder über höhere staatliche Ausgaben, höhere Schulden und billigeres Geld vor sich hergeschoben. Das verlängern wir gerade. Dabei wurde im großen Stil konsumiert und spekuliert, anstatt in gute Bildung und Ausbildung, in zukunftsweisende Forschung und Innovationen zu investieren – in das, was eine produktive und wettbewerbsfähige Wirtschaft überhaupt erst ausmacht. Nun klaffen in den öffentlichen Kassen Löcher, wertvolles Saatgut wurde verzehrt, statt fruchtbaren Boden zu bestellen. Und ich möchte hier in Lindau formulieren: Politik mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft ist an ihr Ende gekommen. Was vermeintlich immer gut ging – nämlich neue Schulden zu machen -, geht eben nicht ewig gut. Es muss ein Ende haben, sich an der jungen Generation zu versündigen. Wir brauchen stattdessen ein Bündnis mit der jungen Generation.

Ich verstehe die Empörung vieler junger Menschen an vielen Orten der Welt, wenn sie sich aufregen, dass es aus ihrer Sicht nicht fair zugeht und dass zum Teil ihre Zukunftschancen bereits in der Gegenwart verbraucht werden. Denn es sind ihre Zukunftschancen, die hier auf dem Spiel stehen. Der Internationale Währungsfonds warnt sogar seit einigen Jahren vor einer sogenannten „verlorenen Generation“.

Nach meiner Überzeugung bedeuten alle notwendigen Problemlösungen, wie immer sie aussehen, Zumutungen – Zumutungen für alle Beteiligten. So einfach ist es in der Demokratie und zugleich so schwierig. Aber eine gute Zukunft wird es nur geben, wenn wir langfristig zurückfinden zu solidem Wirtschaften. Das wird Einschnitte bedeuten, die schmerzhaft sind. Langfristig wird aber nur dies Handlungsfähigkeit und Wohlstand bewahren. Wichtig dabei ist, dass die Lasten fair verteilt werden. Ich verstehe, dass viele nicht nachvollziehen wollen, dass Bankmanager zum Teil exorbitant verdienen, dass aber zugleich Banken mit Milliarden gestützt werden. Und Trittbrettfahrer in der Finanzwelt spekulieren weiterhin darauf, von der Politik und damit letztlich von Steuerzahlern aufgefangen zu werden – weil sie zum Beispiel zu groß sind und zu relevant für den gesamten Wirtschaftskreislauf.

Ich erinnere, wie mir, als ich in Ihrem Alter war, ein Unternehmer erzählte, er hätte von seinem Vater gelernt: „Wenn Du einen kleinen Kredit aufnimmst, dann hat Dich die Bank in der Hand. Wenn der Kredit eine bestimmte Größe erreicht, dann hast Du die Bank in der Hand.“ Und wenn die Bank eine bestimmte Größe hat, scheint es jetzt so zu sein, dass sie den Staat in der Hand hat. Und das empfinden die Menschen zu Recht als unfair – so wie es der Volksmund sagt: „Die Kleinen fasst man, die Großen lässt man laufen.“ Ungleichheiten sind wichtige Antriebskräfte, wenn sie nicht zu groß werden. Sie werden dann aber nicht akzeptiert, wenn Gewinne privatisiert werden, Verluste jedoch kollektiviert, sozialisiert, auf alle abgeladen werden. Hier geht es um prinzipielle Fragen. Menschen reagieren empfindlich, wenn Fairnessprinzipien verletzt werden. Fairness ist ein Urbedürfnis des Menschen. Ich habe heute Morgen vor 20 jungen Wirtschaftswissenschaftlern dafür geworben, nicht alles zu zahlenorientiert zu betrachten. Vielleicht hat man in den Wirtschaftswissenschaften menschliche Ansprüche, Bedürfnisse, Verhaltensweisen ein wenig vernachlässigt. Das Grundbedürfnis nach Fairness darf nicht außer Acht gelassen werden, es ist nicht zu akzeptieren, wenn es zuviel Trittbrettfahrer in einer sozialen Gruppe gibt. Dieser Aspekt scheint mir ein wenig ausgeblendet worden zu sein.

Das Versagen von Eliten bedroht langfristig den Zusammenhalt in der Gemeinschaft, in der Gesellschaft. Wer sich zur Elite zählt und Verantwortung trägt, darf sich eben auch nicht in eine eigene abgehobene Parallelwelt verabschieden. Sondern jede, jeder hat Verantwortung für das Ganze und für den Zusammenhalt in einem Land. Dass es nicht fair zugeht und Lasten einseitig verteilt werden, dieses Gefühl haben aber immer mehr Bürgerinnen und Bürger.“

Vollständige Rede hier nachzulesen:
http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Christian-Wulff/Reden/2011/08/110824-Wirtschaftsnobelpreistraeger.html 

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