Aschermittwoch 2018

14. Februar 2018

Aschermittwoch450ASCHERMITTWOCH 2018
Frau Merkel, es wäre doch zu schön,
wenn Sie an diesem Aschermittwoch gehn.
Den Vorstandsplatz im Bundeskarnevalsverein zu räumen,
davon konnte man bislang nur träumen.
Das Game of Thrones, war ihre Welt,
in vielen Fragen gings ums Geld,
um Macht und Hinterzimmerpolitik,
derweil des Volkes Stimmung machte einen Knick,
verursacht durch Selbstherrlichkeit,
die Staatsauflösung nicht mehr weit.
Die Vollmachten vom Volk geborgt,
das Grundgesetz faktisch entsorgt,
durch Order: „Lasst sie alle rein!“,
Die Schlepperbanden fanden‘s fein.
So kamen sie in großer Zahl,
der deutsche Michel hatte keine Wahl.
Asylverfahren, ohne Unterlass,
keiner sagt mehr: „Wir schaffen das!“
Wird Zeit, dass Sie von der Bühne gehn,
sie werden keine Tränen sehn!
Zum Schluss gibt es noch einen Tusch,
nur gehn´se endlich, husch, husch, husch!

Die Karnevalssession 2017/2018 ist vorbei … ich konnte mir aber eine letzte Büttenrede nicht verkneifen … Hinweis: Das ist Satire! Warnung an alle CDU Mitglieder: Das Liken dieses Artikels könnte ihrer politischen Karierre schaden!

Rechtlicher Hinweis:
§ 24 (1) Urheberrechtsgesetz regelt: „Ein selbstständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden.“ Im vorliegenden Falle bilden die bildliche Darstellung und der Text eine Einheit, die als einheitliches Kunstwerk zu werten sind! Das Werk darf frei verwendet werden. Eine Nennung meiner Person als Urheber ist nicht nötig!

 

 

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Rätselraten um Westalliiertes Gesetz Nr. 13

28. April 2016
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Bildquelle: Schönfelder II, Zivil-, Wirtschafts- und Justizgesetze für die neuen Bundesländer, Loseblatt-Textsammlung, Ergänzungslieferung Nr. 44

Im Oktober 2012 staunte ich nicht schlecht, dass in der Ergänzungslieferung Nr. 44 zu der von mir dienstlich verwendenten Gesetzessammlung Schönfelder II – Zivil-, Wirtschafts-& Verwaltungsgesetze für die neuen Bundesländer unter der Registernummer 211a das Gesetz Nr. 13 des Rates der Alliierten Hohen Kommission auftauchte und in die Sammlung eingeordnet werden sollte. Hierzu muss man zur Erläuterung anmerken, dass im Schönfelder II Rechtsvorschriften der Bundesrepublik, welche als sog. Überleitungsrecht nach der Wiedervereinigung in Kraft gesetzt wurden sowie Rechtsvorschriften der ehemaligen DDR bzw. der ehemaligen Sowjetischen Militäradministration geführt werden, die für die Bewertung heutiger Sachverhalte im Gebiet der sog. Neuen Bundesländer noch eine Rolle spielen bzw. spielen könnten. Teilweise sind Vorschriften – wie zum Beispiel das Zivilgesetzbuch der DDR – auf bestimmte Sachverhalte nach dem Recht der Wiedervereinigung noch anwendbar. In jedem Falle wird eine außer Kraft getretene Vorschrift in der Fußnote gekennzeichnet und zwar durch Benennung des Rechtsaktes der Aufhebung.

Nun komme ich jedoch zurück zu dem o.g. Gesetz Nr. 13. Das Besondere an diesem Gesetz ist die Tatsache, dass es ein Gesetz der Militäradministration der Alliierten drei Westmächte (USA, Großbritanien und Frankreich = Alliierte Hohe Kommission) ist, welches am 01.01.1950 in Kraft getreten war, einem Zeitpunkt als sich Deutschland bereits in der Teilung befand. Sowohl die DDR als auch die BRD waren 1949 gegründet worden und standen unter der Protektion der sich nun im Kalten Krieg gegenüberstehenden Ost- und Westmächte. Mithin spielte das Gesetz Nr. 13 für das Gebiet der DDR und damit der Sowjetischen Besatzungszone keine Rolle, war also dort niemals anzuwenden. Schaut man auf den Inhalt des Gesetzes, so wird ausweislich der Vorschriften deutlich, dass deutsche Gerichtsbarkeit gegen Angehörige der (westlichen) Alliierten Streitkräfte sowie deren Angehörige nur mit Zustimmung des jeweiligen Alliierten Hohen Kommissars der Zone des jeweiligen deutschen Gerichts  ausgeübt werden darf. Das gilt sowohl für strafrechtlich relevante Sachverhalte als auch für solche auf dem Gebiet des Zivilrechts. Ins Nichtjuristische übersetzt bedeutet dies: Deutsche Richter dürfen Soldaten und sonstige Interessenträger (der Streitkräfte) der Westallierten und deren Angehörige nur vor Gericht zitieren (laden) und etwa verurteilen, wenn der Vertreter der jeweiligen Westmacht sein Okay gegeben hat. Dies betrifft ausweislich des Art. 2 Buchstabe b) hinsichtlich der Strafgerichtsbarkeit auch Angelegenheiten, wenn eine zu entscheidende Frage eine Angelegenheit betrifft, „… die aus der Erfüllung von Pflichten oder der Leistung von Diensten für die Alliierten Streitkräfte oder in Verbindung damit entstanden ist.“

Hört, hört! Das wäre ja was, wenn das heute noch gültig wäre! „Kann nicht sein!“, dachte ich. Aber warum taucht das Gesetz im Schönfelder II auf? Und warum gibt es keinen Vermerk zur Aufhebung desselben. Derlei Fragen sind für meine Praxis nicht unrelevant, denn man müsste sich die Frage stellen, ob man einem Angehörigen der US-Streitkräfte ein Knöllchen fürs Falschparken verpassen darf oder zunächst bei dem zuständigen Militärataché der US-Botschaft um Erlaubnis fragen müsste.

Also schrieb ich den Verlag C.H.Beck mit folgender E-Mail an:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin beruflich mit der Anwendung diverser Gesetze, welche auf Grund des Beitritts der DDR zur BRD und der hieraus erwachsenen Regelungen für das Gebiet der Neuen Bundesländer fortgelten, befasst. Zur fachlichen Prüfung war mir hierfür der Schönfelder II immer eine gute Arbeitsgrundlage. Allerdings stelle ich bei neuerlichen Ergänzungslieferungen fest, dass Vorschriften in die Sammlung aufgenommen wurden, welche vormals im Gebiet der Neuen Bundesländer als ehemaliger sowjetischer Besatzungszone und späterem Staatsgebiet der DDR keine Gültigkeit gehabt haben dürften. Beworben wir das Werk Schönfelder II auf Ihrer Internetseite mit folgender Beschreibung:

„Der „Schönfelder II“ enthält:
– spezielle Bundesgesetze, die nur das Gebiet der neuen Länder betreffen (z. B. das Vermögensgesetz),
– Gesetze der ehemaligen DDR, die weiterhin gelten,
– DDR-Gesetze, die noch auf Altfälle (vor dem 3.10.1990) anzuwenden sind, wie etwa im Familiensachen, Sachen- und Vertragsrecht sowie im Strafrecht.
Dabei verweisen die zwei Schönfelder-Bände aufeinander, soweit Maßgaben zu bundesdeutschen Gesetzen gelte“

Bedenkt man jedoch, dass in das Werk neuerdings neben oben genannten Fallgruppen Gesetze der ehemaligen Westmächte und Gesetze des Deutschen Reiches aus der Zeit zwischen 1933 und 1945 aufgenommen wurden, so erschließt sich mir nicht der Sinne dieser Aufnahme, es sei denn die Gesetze während noch gültig und anzuwenden.

Diesbezüglich möchte ich folgende Beispiele anführen:
Mit der 44. Ergänzungslieferung vom Oktober 2012 wurde u.a. das Gesetz Nr. 13 des Rates der Alliierten Hohen Kommission „Gerichtsbarkeit auf vorbehaltenen Gebieten“ in die Sammlung Schönfelder II unter der Kennziffer 211a aufgenommen. Der Rat der Alliierten Hohen Kommission war nur für die drei westlichen Besatzungszonen zuständig. Das Gesetz schreibt der deutschen Gerichtsbarkeit vor (dies konnte es ausweislich fehlender Besatzungshoheit nur für die Gebiete der Alten Bundesländer), dass ohne Einholung einer entsprechenden Genehmigung des jeweils zuständigen Hohen Kommissars keine deutsche Strafgerichtsbarkeit bzw. Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Angehörigen des Militärs/gleichgestellten Organen der drei Westmächte bzw. deren Familienangehörigen stattfinden darf. Dieses Gesetz hätte, so es unmittelbar zu beachten wäre, bei der rechtlichen Beurteilung bestimmter Sachverhalte unmittelbare Auswirkungen.

Mit der 46. Ergänzungslieferung vom April 2014 wurde das „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzblatt I S. 530) unter Kennziffer 242b in die Sammlung aufgenommen. Dieses Gesetz ist ausweislich seines Inhaltes ein typisches Gesetz zur Durchsetzung des nationalsozialistischen Rassenwahns (die Verfolgung der Wahnvorstellung reinen Erbgutes) und verstößt ausgehend von seinem menschenfeindlichen Kontext eindeutig gegen die Regelungen des Grundgesetzes (Grundrechte Art. 1 bis 19 GG).

In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen an Herrn  Prof. Dr. Hochbaum als Herausgeber.

  1. Welche Gründe bewogen Sie, die o.g. Vorschriften in die Gesetzessammlung Schönfelder II aufzunehmen? Haben diese Gesetze Relevanz für die aktuelle praktische Arbeit der deutschen Verwaltungen und Gerichte?
  2. Sind diese Gesetze (noch) gültig und im Gebiet der Neuen Bundesländer bzw. im übrigen Bundesgebiet anzuwenden?
  3. Sind alle im Schönfelder II abgedruckten Rechtsvorschriften gültig, welche nicht in einer Fußnote ausdrücklich mit einem Aufhebungsverweis versehen wurden?
  4. Steht einer etwaigen Fortgeltung von Besatzungsrecht – gleich von welcher ehemaligen Besatzungsmacht auch immer sie erlassen wurde – nicht das Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts (BesatzRBerG) vom 23. November 2007 entgegen?

Einer zeitnahen Antwort zur Fortbildung meines Rechtsverständnisses wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Die Auszüge aus den relevanten Ergänzungslieferungen mit den Texten der o.g. Gesetze habe ich beigefügt.

Besten Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Vogler“

Hierauf erhielt ich folgende Antwort vom Verlag:

„Sehr geehrter Herr Vogler,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Inhalt der Textsammlung Schönfelder II. Dazu möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:

Wie Sie wissen, ist das Recht der ehemaligen DDR seit langem weitgehend außer Kraft getreten oder nicht mehr anwendbar. Partielles, nur für die neuen Bundesländer geltendes Bundesrecht wird nur noch sehr selten geändert. Damit spielen diese Bereiche für eine Fortführung der Textsammlung – kraft Natur der Sache – keine besondere Rolle mehr.

Bislang sind aber weder das Unrecht von SBZ und DDR noch auch des NS-Regimes nicht vollständig aufgearbeitet, das Unrecht des SED-Regimes gar in erheblichem Umfang noch nicht. Grund dafür ist der Umstand, daß den häufig mit westdeutschen Richtern besetzten Gerichten die damaligen Rechtsquellen nicht bekannt waren und sie vom SED-Unrechtsregime deshalb häufig eine falsche Vorstellung hatten. Daher werden seit einiger Zeit sukzessive Rechtsvorschriften in die Textsammlung des Schönfelder II aufgenommen, die es ermöglichen, diese Defizite bei der Aufarbeitung von SED-Unrecht zu beseitigen.

Da das SED-Regime trotz seiner antifaschistischen Programmatik praktisch nichts zur wiedergutmachungsrechtlichen Aufarbeitung des NS-Regimes geleistet, sondern häufig von Vermögenswerten der NS-Opfer mit dem Vorwand profitiert hat, nicht Rechtsnachfolger des NS-Regimes zu sein, mußte die Wiedergutmachung für NS-Unrecht erst im Anschluß an die deutsche Wiedervereinigung für das Gebiet der neuen Bundesländer sowie Ostberlin nachgeholt werden. Generalklausel für die vermögensrechtliche Wiedergutmachung ist insofern § 1 Abs. 6 des Vermögensgesetzes. Seine zutreffende Anwendung setzt aber gedanklich das Rückerstattungsrecht der westlichen Alliierten voraus. Ohne seine Kenntnis ist eine immer rechtssichere Anwendung des § 1 Abs. 6 VermG nicht möglich. Eine weitere Säule des NS-Wiedergutmachungsrechts für die neuen Bundesländer ist das Entschädigungsrentengesetz, das auf eine DDR-Anordnung über Ehrenpensionen Bezug nimmt und durch eine Richtlinie ergänzt wird. Hiermit werden insbesondere verfolgungsbedingte Schädigungen anderer Rechtsgüter (Leib, Leben etc.) erfaßt. Daher werden die Rechtsnormen mit der nächsten, nun in Vorbereitung befindlichen Ergänzungslieferung aufgenommen.

Im übrigen nehmen § 1 Abs. 6 VermG und das Entschädigungsrentengesetz und die dazu bestehenden Nebenbestimmungen Bezug auf Verfolgungsvorgänge des NS-Regimes, die sich insofern auch auf das Gebiet der ehemaligen DDR erstreckt haben. Dafür gab es häufig Rechtsquellen, ohne deren Kenntnis eine zutreffende Anwendung dieser gesetzlichen Normen nicht möglich ist. Daher werden auch Normen zur NS-Verfolgung aufgenommen, wegen ihrer Vielzahl aber nur solche, die für die Rechtspraxis aktuell noch am wichtigsten sind.

Hinzu kommen aktueller Entwicklungen der Wiederaufarbeitung von NS-Unrecht, die sich etwa aufgrund der sog. Washingtoner Erklärung und der Theresienstädter Erklärung insbesondere im Bereich von NS-geschädigter Kunst ergibt. Auch in diesem Zusammenhang sind die alliierten Rechtsquellen der westlichen Alliierten von Interesse, zumal sich diese Erklärungen nicht nur auf das Gebiet der ehemaligen DDR, sondern auf das gesamte heutige Bundesgebiet beziehen.

Zur Unterstützung der Aufarbeitung von SED- und NS-Unrecht ist der Textsammlung eine Einführung in das Rehabilitierungsrecht und das Recht der offenen Vermögensfragen vorangestellt, die die wesentlichen Zusammenhänge dazu darstellt und dazu auch auf zahlreiche der abgedruckten Normen Bezug nimmt. Sie wird mit der nächsten Ergänzungslieferung, die auch mehrere Änderungen von geändertem, speziell für die neuen Bundesländer geltendem Bundesrecht enthalten wird, um wesentliche weitere Informationen erweitert.

Ich hoffe, Ihnen die notwendige Auswahl der Rechtsquellen des Schönfelder II damit erläutert zu haben, stehe Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Johannes Wasmuth
Rechtsanwalt, Lektoratsleiter
Verlag C. H. Beck oHG“

Wie man der Antwort entnehmen kann, war der Verfasser der selben auf meine Fragen nicht erschöpfend eingegangen. Daher hakte ich hier noch einmal nach:

„Sehr geehrter Herr Dr. Wasmuth,

besten Dank für Ihre Antwort. Soweit der Abdruck von NS-Gesetzen im Schönfelder II vorgenommen wird, kann ich Ihre Erläuterungen nachvollziehen. Wenn es jedoch die Gesetze der Westalliierten betrifft, finde ich keine logische Verbindung zur Rechtsanwendung in den Neuen Bundesländern. Daher komme ich noch mal zum Beispiel der 44. Ergänzungslieferung vom Oktober 2012. Wie bereits ausgeführt wurde u.a. das Gesetz Nr. 13 des Rates der Alliierten Hohen Kommission „Gerichtsbarkeit auf vorbehaltenen Gebieten“ in die Sammlung Schönfelder II unter der Kennziffer 211a aufgenommen. Der Rat der Alliierten Hohen Kommission war nur für die drei westlichen Besatzungszonen zuständig. Das Gesetz schreibt der deutschen Gerichtsbarkeit vor (dies konnte es ausweislich fehlender Besatzungshoheit nur für die Gebiete der Alten Bundesländer), dass ohne Einholung einer entsprechenden Genehmigung des jeweils zuständigen Hohen Kommissars keine deutsche Strafgerichtsbarkeit bzw. Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Angehörigen des Militärs/gleichgestellten Organen der drei Westmächte bzw. deren Familienangehörigen stattfinden darf. Dieses Gesetz hätte, so es unmittelbar zu beachten wäre, bei der rechtlichen Beurteilung bestimmter Sachverhalte unmittelbare Auswirkungen.

Daher noch mal meine Frage etwas korrigiert:

Entfaltet das genannte Gesetz Nr. 13 heute noch eine zu beachtende unmittelbare Rechtswirkung für die deutsche Gerichtsbarkeit (in den neuen Bundesländer und/oder im gesamten Bundesgebiet) oder ist es nur zur Information in die Gesetzessammlung aufgenommen worden ?

Besten Dank für Ihre Mühewaltung!

Mit freundlichen Grüßen

Jens Vogler“

Leider erhielt ich hierauf keine Antwort mehr. Angesichts des hieraus ableitbaren Schlusses muss ich wohl davon ausgehen, dass das Gesetz Nr. 13 noch zu beachten ist und zwar auch in den Neuen Bundesländern. Die Brisanz die sich daraus abzeichnen würde, wenn man das Gesetz Nr. 13 noch für gültig erachtet (wie oben bereits erwähnt gibt es in der Fußnote des Gesetzesabdruckes keinen Vermerk über seine Aufhebung) wäre aus der Tatsache abzuleiten, dass z.B. Angehörige der Geheimdienste der Westmächte für etwaig strafrechtlich relevante Handlungen, welche von ihnen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland begangen werden, nicht ohne  Genehmigung durch die in Deutschland vertretene Administration der jeweiligen Alliierten strafrechtlich verfolgt werden dürften. Diese Annahme wird durch die nachfolgende Betrachtungen gestützt:

Im Jahre 1956 beschloss der Bundestag mit dem Ersten Gesetz zur Aufhebung von Besatzungsrecht für das Gebiet der damaligen Bundesrepublik Deutschland  die Aufhebung zahlreicher alliierter Rechtsvorschriften. Die aufgehobenen alliierten Rechtsvorschriften werden in den Anlagen 1 und 2 zum Gesetz aufgeführt. Nicht unter den aufgeführten Rechtsvorschriften befindet sich jenes Gesetz Nr. 13 der Alliierten Hohen Kommission. In der Zeitung Die Zeit vom 28. Juni 1951 wird in einem Artikel die rechtliche Brisanz dieses Gesetzes verdeutlicht. Das Gesetz, welches, wie oben bereits erwähnt, erst nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland von der Alliierten Hohen Kommission erlassen wurde, war ein Ausfluss des Besatzungsstatutes, welches die Abgrenzung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten zwischen der deutschen Bundesregierung und der Alliierten Hohen Kommission (AHK) regelte. Zwar wurde das Besatzungsstatut mit den Pariser Verträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Westmächten im Jahre 1955 offiziell aufgehoben, jedoch blieben alliierte Vorbehaltsrechte weiterhin bestehen. Nach Darstellung bei Wikipedia endeten diese  „Reste der alliierten Vorbehaltsrechte bezüglich Gesamtdeutschland … am 3. Oktober 1990, dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts der DDR.“ auf Grund der dem vereinigten Deutschland durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag von den vier Hauptsiegermächten gewährten vollen Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten. An dieser Schlussfolgerung dürften jedoch Zweifel aufkommen, wenn man weiterhin folgende Ausführungen bei Wikipedia betrachtet:

„Nach Ansicht des Historikers Josef Foschepoth bestehen dagegen weiterhin bestimmte alliierte Vorbehaltsrechte. Diese seien mit Zustimmung von Bundeskanzler Adenauer während der Pariser Verhandlungen in einer geheimen Zusatzvereinbarung geregelt worden und sicherten den Drei Mächten im Wesentlichen zwei Vorbehalte: »erstens der Überwachungsvorbehalt, das Recht, den in- und ausländischen Post- und Fernmeldeverkehr in der Bundesrepublik auch weiterhin zu überwachen; zweitens den Geheimdienstvorbehalt, das Recht, die alliierten Geheimdienste mit Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz außerhalb des deutschen Rechts zu stellen, wenn es die geheimdienstlichen Interessen erforderten.« Adenauer unterschrieb diese Geheimverträge nicht, sondern sie seien in einem Schriftverkehr legitimiert worden und gelten nach Auffassung Foschepoths immer noch.

Foschepoths Interpretation der Rechtslage ist nicht unumstritten. Peter Schaar stellte beispielsweise fest, die Vereinbarungen zum G10-Gesetz seien »offenbar bei allen Beteiligten in Vergessenheit« geraten, ihre Entdeckung habe bei zuständigen Behörden »Verwunderung ausgelöst«. Sowohl die US-Regierung wie die Bundesregierung erklärten auf Anfrage, seit 1990 sei von den darin enthaltenen Befugnissen kein Gebrauch mehr gemacht worden. 2013 wurden die Verwaltungsvereinbarungen von der Bundesregierung im Einvernehmen mit den USA, Großbritannien und Frankreich auch offiziell außer Kraft gesetzt.“

Oha … Vereinbarungen die „in Vergessenheit“ geraten sind und „Verwaltungs-vereinbarungen“ die von der Bundesregierung (!) im Einvernehmen mit den USA, Großbritannien und Frankreich „auch offiziell außer Kraft gesetzt wurden“! Als Jurist krempeln sich mir bei diesen Formulierungen die Fußnägel hoch. Entweder man ist als Staat souverän oder man ist es nicht! Und eigentlich hat allein der Bundestag die Entscheidung über Übereinkommen mit den Besatzungsmächten oder deren Aufhebung zu treffen, welche Grundrechte der Einwohner aushebeln (z.B. das Briefgeheimnis nach Art. 10 GG); nicht jedoch der/die Bundeskanzler/in bzw. die Bundesregierung.   In diesem Zusammenhang muss man dann wohl die sog. Kanzlerakte sehen und so hat der damalige Bundeskanzler Adenauer durch Geheimerklärungen unter dem Diktat der alliierten Vorbehaltsrechte Regelungen des Grundgesetzes (de facto) partiell außer Kraft gesetzt, soweit es „geheimdienstliche Interessen erforderten“. Wer die Kanzlerakte als reine Verschwörungstheorie bezeichnet, sollte sich den Bericht von Egon Bahr in der Zeitung „Die Zeit“ – „Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis“ vom 14. Mai 2009 zu Gemüte führen. Dort schreibt Bahr:

„Ich brachte Brandt meinen Entwurf für einen Brief an seinen sowjetischen Kollegen Kossygin, dem er einen informellen Meinungsaustausch anbieten wollte. Brandt war wichtiger, zu berichten, was ihm »heute passiert« war. Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah. Artikel 23 zählte die Länder auf, in denen das Grundgesetz »zunächst« gelten sollte, bis es in anderen Teilen Deutschlands »nach deren Beitritt« in Kraft zu setzen sei. Diese Vorwegnahme der Realität im Jahre 1990 konnten die Drei 1949 weder genehmigen noch ahnen. Gravierend für diese ganze Zeitspanne war, dass sie Groß-Berlin aus dem Artikel 23 amputierten, was dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister natürlich vertraut war.

Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, »einen solchen Unterwerfungsbrief« zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger . Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen.“

Hier schließt sich nun der Kreis zum Ausgangsthema dieses Artikels, dem Gesetz Nr. 13 der Alliierten Hohen Kommission. Es ist ein Ausdruck der offenbar immer noch eingeschränkten Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Das es augenscheinlich noch relevant ist, kann man auch aus den Ausführungen von Josef Foschepoth in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung vom 11. August 2014 ableiten:

In der Bundesrepublik gilt auch US-Recht
Die Ziele der amerikanischen Seite, wie sie sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs herausgebildet haben, waren: Erstens die Eindämmung der deutschen Gefahr durch Einbindung der Bundesrepublik in den Westen. Zweitens die Entwicklung Deutschlands zu einem verlässlichen Bündnispartner mit minderen Rechten. Drittens die Sicherung und langfristige Nutzung der geostrategischen Lage der Bundesrepublik für die Sicherung und Ausweitung des amerikanischen Imperiums.

Die deutschen Ziele korrespondierten mit denen der USA. Nur durch die Einbindung in den Westen war ein demokratischer Neuanfang möglich. Eine dauerhafte Stationierung amerikanischer Truppen und spezifisch deutsches NATO-Recht haben die Sonderrechte der USA dauerhaft gesichert und fortgeschrieben – bis heute. Nicht von ungefähr ist die Bundesrepublik, nach Afghanistan, der größte amerikanische Militärstandort.

Die Privilegien der USA reichen von der Steuer- und Zollfreiheit über die Mitfinanzierung der militärischen Infrastruktur, die Übernahme von Sozialleistungen für deutsche Zivilangestellte bis zu Vergünstigungen für amerikanische Firmen, die bestimmte Dienstleistungen, unter anderem im Geheimdienstbereich, für die US-Truppen in Deutschland erbringen. Dazu kommen Sonderrechte im Bereich der Strafgerichtsbarkeit und Strafverfolgung.

In Deutschland gilt nicht nur deutsches Recht, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrfach betont hat, sondern auch amerikanisches Recht.“

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen! Schauen wir uns aber an, was Frau Dr. Merkel selbst zu der Problemstellung „Souveränität“ zu sagen hat. Geschehen bei einer Podiumsdiskussion, die – von der Stuttgarter Zeitung organisiert – im August 2013 stattfand.  Wer nach den Einlassungen der Bundeskanzlerin völlig von der (wiederhergestellten) Souveränität der Bundesrepublik Deutschland überzeugt ist, möge sich bei mir melden.

Nachtrag:
Man beachte auch das Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts vom 23.11.2007 (BGBl. I S. 2614 (Nr. 59):
Dieses Gesetz sollte eigentlich letzte rudimentär relevante Besatzungsvorschriften aufheben …
§ 1 ist quasi die Generalaufhebungsklausel!
§ 2 hebt Aufhebungsgesetze auf, was nachvollziehbar ist, da ja die Generalaufhebungsklausel gilt.
Jedoch ist der dicke Hammer in § 3 Abs. 1 versteckt:
„Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages fort.“
Jepp … daher gilt das Gesetz Nr. 13 der AHK weiterhin, weil dort ja per Gesetz die Rechte der (West)Alliierten in Bezug auf die deutsche Gerichtsbarkeit festgelegt wurden.

Eine interessante Nachricht war schlussendlich in den Deutschen Wirtschaftsnachrichten am 05.01.2017 zu lesen. Dort ging es um einen Waffendiebstahl in einem US-Waffendepot in Stuttgart, welcher sich Ende Juli 2015 zugetragen haben soll. Interessant ist, dass bezüglich dieser Straftat, welche auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland begangen wurde, von der US-Untersuchungsbehörde CID (Criminal Investigation Command) ermittelt wird und diese für Hinweise, welche zu einer Anklage gegen die Täter führen, eine Belohnung von 10.000 Dollar ausgesetzt wurde. Dies ist dann auch ein Fakt, der beweist, dass deutsche Behörden bezüglich Straftaten bei den in der BR Deutschland stationierten US-Streitkräften offenbar nicht zuständig sind und damit dem Historiker Josef Foschepoth Recht gibt, der (siehe oben) resümiert, dass in Deutschland neben dem deutschen Recht auch US-Recht gilt.


Die Demontage des Rechtsstaates

11. November 2015

muell-GG

Ein Thema beherrscht in den letzten Wochen das Alltagsleben der Bürger. Es ist zwischenzeitlich nicht mehr nur ein Thema, welches im TV, Radio, Internet und in den Zeitungen die Hauptansagen und Schlagzeilen bestimmt, sondern auch vielerorts für jeden direkt wahrnehmbar geworden ist. Das Thema, das ich meine ist jedem geläufig, es füllt die Alltagsgespräche, es schürt Ängste, es schafft Polarisierungen, es verdrängt die Normalität und nicht zuletzt versetzt es viele von uns in Erstaunen. Es ist das Erstaunen über die Dreistigkeit bei der Hinwegsetzung über Recht und Gesetz durch die Kanzlerin und verantwortliche Entscheidungsträger der Bundesregierung und die ausführenden Bundesbehörden. Auch ohne dass ich hier das Thema beim Namen nenne, wird jeder sofort erkennen, um was es geht. Als Feld-Wald-und-Wiesen-Jurist bin ich sicher nicht der Spezialist in Sachen Verfassungs- und Staatsrecht; jedoch kann ich noch Gesetze lesen und das aktuelle Prozedere unter die rechtlichen Tatbestände einordnen. Erstaunliches tut sich auf, wenn man die tägliche Einreise der Menschenmassen betrachtet, welche unter dem Begriff „Flüchtlinge“ in eine Statuskategorie eingeordnet wurden, die eine rechtliche und sachliche Differenzierung einfach mal ausblendet. Da gelten weder internationale Verträge, noch das Grundgesetz, noch das Aufenthaltsgesetz noch das Asylverfahrensgesetz. Die Welt schreibt am 08.11.2015 in ihrem Artikel An der Grenze. 24 Stunden Flüchtlingskrise :

„Eigentlich müssen Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat wie Österreich kommen, nach Artikel 16a des Grundgesetzes an der Grenze abgewiesen werden. Doch auf höchste Anweisung aus Berlin ist das Gesetz außer Kraft gesetzt worden. Ohne irgendeinen Parlamentsbeschluss. Die Bundespolizei nimmt lediglich Personalien, Fotos und Fingerabdrücke auf, und dann dürfen die Flüchtlinge einreisen. Niemand wird abgewiesen. Streng genommen gilt das als Beihilfe zur illegalen Einreise und ist strafbar. Doch das Willkommen steht über dem Gesetz.“

Man schreibt also offen im Mainstream, dass die Regierung ohne Parlamentsentscheidung das Gesetz außer Kraft gesetzt hat. Wie ist das rechtlich und moralisch zu rechtfertigen? Die EU, die BRD, die Länder und Kommunen verlangen von den Bürgern und Steuerzahlern die Einhaltung von unzähligen Gesetzen, Verordnungen und Satzungen. Vor dem Gesetz sind alle gleich, heißt es in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Das bedeutet, niemand, außer dem Parlament selbst, darf ein Gesetz außer Kraft setzen. Die Absätze 1 und 2 des Art. 16a GG – auf welche es ankommt – seien an dieser Stelle ausdrücklich im Wortlaut auszuführen, damit jeder begreift, was hier eigentlich vor sich geht:

„Art. 16a GG

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.“

Die derzeitige Praxis verstößt gegen diese grundgesetzlichen Regelungen soweit Flüchtlinge über den Landweg nach Deutschland einreisen (da alle Grenzländer zu Deutschland entweder in der EU sind oder als Ausnahme die Schweiz die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten anerkannt hat) und einen Antrag auf Asyl stellen. Es steht der Bundesregierung nicht zu, diese Regelungen ohne vorherige Änderungen des Grundgesetzes durch den Bundestag außer Kraft zu setzen! Wo also ist der Beschluss des Bundestages, dass Artikel 16a Abs. 2 GG außer Kraft gesetzt wurde? Die „höchste Anweisung aus Berlin“ ist gesetzeswidrig! Es gibt kein „Willkommen“ das über dem Gesetz stehen darf!

Ein Richter des Amtsgerichtes Passau begründete laut Focus-Online vom 09.11.2015 sein mildes Urteil gegen einen serbischen Schlepper unter anderem mit folgendem Satz, welcher aufhorchen lässt:

„Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt, deshalb wird keine unbedingte Haftstrafe erteilt. Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen, nach Deutschland zu kommen.“

Demnach lassen also nach Auffassung eines Vertreters der deutschen Rechtspflege faktische Zustände Gesetzesregelungen gegenstandslos werden? Zugegeben, dieser Teil der Begründung des Urteils ist wohl eher als Protest des Richters zu verstehen, denn nüchtern sachlich betrachtet, darf er sich nicht durch eine verfehlte Rechtsanwendung dem offenen Rechtsbruch der Verantwortungsträger der aktuellen Flüchtlingspolitik anschließen, jedoch zeigt sich hierdurch symptomatisch, dass sich der deutsche Rechtsstaat in der Auflösung befindet.

Nun komme ich jedoch zu tiefgründigeren rechtlichen Würdigungen von echten Experten im bundesdeutschen Staats- und Verfassungsrecht zur Flüchtlingsproblematik, denn ich maße mir nicht an, dieses komplexe Thema abschließend bewerten zu können:

Der emeritierte Staatsrechtsprofessor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider stellt in einer veröffentlichten und zur Verbreitung freigegebenen rechtlichen Abhandlung: „Verfassungswidrige Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland – Ein Überblick auf die Rechtslage“ klar, dass es sich bei der massenhaften Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland ohne Asylrecht, um eine illegale Masseneinwanderung handelt. Der Staatsrechtsexperte sei an dieser Stelle wie folgt zitiert:

„Es gibt kein Gesetz, das Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, und es gibt erst recht keine dahingehende Verfassungsbestimmung. Im Gegenteil ist nach dem Grundgesetz das „Deutsche Volk“ oder das „deutsche Volk“ (Präambel, Art. 1 Abs. 2 bzw. Art. 146, auch argumentum aus Art. 20 Abs. 4) zu dem Staat Bundesrepublik Deutschland verfasst. Solange nicht eine neue Verfassung des Deutschen Volkes Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, ist der nationale Charakter der Bundesrepublik Deutschland nicht beendet. Weder der verfassungsändernde Gesetzgeber noch gar der einfache Gesetzgeber kann diese Entscheidung treffen, weil Art. 1 und Art. 20 GG nicht zur Disposition der Staatsorgane stehen. Das stellt Art. 79 Abs. 3 GG klar. Das Land, nämlich „Deutschland“, das auch, aber nicht nur, eine geographische Bedeutung hat, ist das Land der Deutschen, des deutschen Volkes. Über dessen Bevölkerung haben ausschließlich die Deutschen zu entscheiden. Große Änderungen des Volkes bedürfen der unmittelbar demokratischen Zustimmung des deutschen Volkes, das allein Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln kann. Gemäß Art. 146 GG kann somit nur das deutsche Volk, das durch Referendum entscheiden müsste, Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln.

Eine Einwanderungspolitik, die sich hinter dem Begriff „humanitäre Gründe“ verbirgt, ist somit mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Auch die wegen Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG regelmäßig verfassungswidrigen und zudem langdauernden Asylverfahren sind der Sache nach eine rechtsstaatswidrige Duldung illegalen Aufenthalts von Fremden in Deutschland. Der illegale Aufenthalt wird nach den verbindlichen Ablehnungen der Asylanträge durch die Abschiebeverfahren der Verwaltung und die oft, wenn nicht meist folgenden Gerichtsverfahren über die Abschiebeverfügungen noch erheblich verlängert. Das kostet die Steuerzahler nicht nur Milliarden, sondern vergiftet den Frieden des Landes.“

Das sind deutliche, unmissverständliche Worte die jeden Verantwortungsträger aufhorchen lassen müssten.

Auch der ehemalige Bundesverteidigungsminister, Jurist und Staatsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz vertritt im Hinblick auf die aktuelle Praxis der Masseneinreise von Flüchtlingen eine klare Rechtsauffassung die den Rechtsbruch der Verantwortungsträger belegt. So stellt er in Focus-Online am 17.10.2015 unter dem Titel Asylrecht kennt Obergrenze folgendes klar:
1. Asyl begründet keinen Anspruch auf Einwanderung
2. Jeder EU-Staat hat das Recht auf Grenzkontrollen
3. Der Staat muss nationale Identität schützen
4. Das Asylrecht steht nicht über anderen Grundrechten
5. Das Asylrecht kennt verfassungsrechtliche Schranken
6. Der Bundestag kann Asyl-Obergrenzen einziehen
7. Wer Regeln bricht, hat keinen Anspruch auf Asyl
8. Familiennachzug lässt sich rechtlich stoppen
9. Deutschland kann Flüchtlinge zurückschicken

Zu Ziffer 1. legt er dar: „Das Asylrecht stellt gemäß Art. 16a GG ein ausschließliches Individualgrundrecht dar, also kein Kollektivgrundrecht, das von ganzen Bevölkerungsschichten oder bestimmten Gruppen kollektiv in Anspruch genommen werden könnte. Anspruch auf Asyl hat nur der Einzelne, wenn er definitiv einen Tatbestand „politischer Verfolgung“ gegenüber seiner Person nachweisen kann – so das Bundesverfassungsgericht.“

Damit steht er im Gleichklang mit Prof. Dr. Schachtschneider und hält ebenso wie dieser die massenhafte faktische Einwanderung für verfassungswidrig.

Angesichts solcher eindeutiger Einschätzungen von namhaften deutschen Rechtsexperten sollte klar sein, dass jeder Verantwortliche, welcher unmittelbar auf der Grundlage einer rechtswidrigen Weisung übergeordneter Verantwortungsträger einen Flüchtling ohne gültigen Pass und Visum über die grüne Grenze zum Zwecke der Ausübung des Asylrechtes nach Art. 16a Abs. 1 GG einreisen lässt, das deutsche Recht bricht und gegen Weisungen von Vorgesetzten, die diese Verfahrensweise bestimmen, vorgehen müsste. Dies trifft insbesondere die Beamten, welche die Verpflichtung haben, gegen rechtswidrige Weisungen ihrer Vorgesetzten zu remonstrieren.

Die höchste Vertreterin unserer Exekutive, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat anlässlich ihrer Vereidigung am 17.12.2013 folgenden Eid abgelegt:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Angesichts der massiven und dauerhaften Missachtung des geltenden Rechts durch sie und ihre Regierung erscheint dieser Eid nurmehr ein Lippenbekenntnis gewesen zu sein. Und so titelt „Die Welt“ in einem großen Leitartikel vom 09.11.2015: Herbst der Kanzlerin – Geschichte eines Staatsversagens:

„Darf man in so emotionalen Zeiten an geltendes Recht erinnern? Empörte Spitzenbeamte aus den Sicherheitsbehörden tun es. Im Spätsommer 2015 zirkuliert im Innenministerium ein Papier, in dem auf die geltende Rechtslage in vier Punkten gepocht wird. Gleich im ersten Satz wird auf Paragraf 18, Abs. 2, Nr. 1 des geltenden Asylverfahrensgesetzes hingewiesen: Einem Asylsuchenden, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, ist die Einreise zu verweigern. Und weiter: Die deutschen Grenzbehörden seien verpflichtet, unberechtigte Personen zurückzuweisen. Entgegenstehende Weisungen seien rechtswidrig und strafbar.

Macht sich also die Kanzlerin, indem sie das Recht außer Kraft setzt, strafbar? Kann eine Bundeskanzlerin, die den Eid auf das Grundgesetz geschworen hat, einfach sagen, nö, das machen wir jetzt mal anders?“

… Nein das kann sie nicht!