Zensur findet (nicht) statt!

30. Juni 2017

In der Bundesrepublik Deutschland gilt das Grundgesetz als verfassungsgleiche Rechtsnorm und bildet damit die Grundlage für das Handeln des Einzelnen. Art. 5 des Grundgesetzes bildet hierbei eine wichtige Kernnorm. Dort steht u.a. geschrieben: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Der Kontext dieser Regelung sollte Jedem klar sein. Die Väter des Grundgesetzes haben diese Regelung bewusst in das Gesetzeswerk aufgenommen, um den in die Jahren 1933 bis 1945 unter der nationalsozialistischen Diktatur stattgefundenen Gesinnungsterror, die schändliche Ächtung von Werken der Literatur und Kunst aus Gründen der Rassenidiologie und die Verfolgung von regimekritischen Journalisten, Wissenschaftlern, Gelehrten und Publizisten in dem neuen Deutschland für alle Zeiten auszuschließen. Bis dato dachte ich, dass die Regelung des Grundgesetzes, dass eine Zensur nicht stattfinde, auf alle Zeit eine klare Handlungsanweisung darstellen würde; leider habe ich mich wohl getäuscht! Zunächst möchte ich dem geneigten Leser noch einmal die Begriffsdefinition „Zensur“ vor Augen halten. Zensur ist gemäß Begriffsdefinition des Duden online: “ … von zuständiger, besonders staatlicher Stelle vorgenommene Kontrolle, Überprüfung von Briefen, Druckwerken, Filmen o. Ä., besonders auf politische, gesetzliche, sittliche oder religiöse Konformität.“ Damit sollte auf Grund der o.a. Regelung des Grundgesetzes in Art. 5 klar sein, dass diese Kontrolle grundsätzlich nicht stattfinden darf. Die Kontrolle von Inhalten von Druckwerken und Internetseiten darf sich vielmehr nur im Rahmen des Art. 5 Abs. 2 GG bewegen, wo es heißt: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Keinesfalls darf eine Kontrolle der genannten Inhalte und dürfen in Folge Streichungen und Veränderungen von Aussagen und die Vornahme von Darstellungen dazu führen, dass Persönlichkeitsrechte verletzt werden und in Verleumdung und/oder Üble Nachrede (das sind Straftatbestände) ausarten. Neulich schaute ich mir einen Dokumentarfilm an, welcher leider aufzeigt, dass unsere heutige Gesellschaft wieder in eine Gesinnungsgesellschaft abzudriften scheint, in dem die Meinungen und wissentschaftlichen Darstellungen, welche von den hergebrachten Schul- und Lehrmeinungen abweichen, bzw. verbrecherische Machenschaften aufdecken, gezielt mit einem Darstellungs-Bashing belegt werden. Der Film „Zensur – die organisierte Manipulation der Wikipedia und anderer Medien“ beweist an Hand von nachvollziehbaren und detailliert recherchierten Fakten, dass genau dies zur Zeit in namhaften deutschen Medien und Internetplattformen stattfindet. Der im Youtube-Kanal „Ken.FM“ eingestellte Film wird dort mit folgendem Text vorgestellt:
„Gibt es Versuche einer organisierten und gezielten Meinungsmanipulation in unserer Gesellschaft? Im Jahr des Wortes „Fake News“ ist die Frage aktueller denn je.

Bereits in ihrem ersten Film „Die dunkle Seite der Wikipedia“ stellen die Autoren Markus Fiedler und Frank Michael Speer das kostenlose Online-Lexikon unter Verdacht, politisch brisante Artikel mit unlauteren Mitteln zu beeinflussen und sachliche Darstellungen zu verhindern. Am Beispiel des Artikels über den Friedensforscher Dr. Daniele Ganser wurde dieser Verdacht im Laufe des Films eindrücklich bestätigt und gezeigt, mit welch aggressiven Methoden eine Gruppe von Wikipedia-Autoren, sogenannten „Benutzern“, die Wissensplattform als eine Art Gesinnungspranger missbrauchen. Der Film wurde im Internet veröffentlicht und stieß mit fast einer halbe Millionen Klicks auf hohes Interesse.

Die Frage „Wer steht hinter dieser aggressiven Gruppierung?“ blieb offen. Insbesondere erschwert durch das Prinzip der Anonymität und ein labyrinthisches Regelwerk bei Wikipedia. In ihrer neuen Recherche verfolgen die Autoren nun Spuren, welche die institutionelle Unterstützung jener „Mind Control“ bei Wikipedia aufdecken. Mit zahlreichen Quellen, Belegen und Fakten, die sorgsam aufbereitet werden, können sie in 125 Minuten nachweisen, dass und wie die Wikipedia als Werkzeug und Teil eines größeren Netzwerkes zur politisch-ideologischen Manipulation missbraucht wird.

Der Film führt in ein Netzwerk von Autoren, Journalisten und politischen Akteuren, die sich auf mehreren Internetplattformen organisieren und von finanzkräftigen Stiftungen und sogar öffentlichen Geldern finanziert werden. Ein Netzwerk, das seit Jahren versucht, eine regelrechte Gesinnungsdiktatur voranzutreiben, um damit gesellschaftlichen Dialog und freie Meinungsentfaltung zu verhindern, und das mit der Wikipedia die bedeutendste kostenlose Informationsressource unter seine Kontrolle gebracht hat.

Damit entlarvt der neue Film von Markus Fiedler und Frank-Michael Speer ein Vorgehen, das jeglichen Verhaltensregeln in einer demokratischen Grundordnung widerspricht und das geistige und politische Klima dieses Landes bedroht.

Fiedler und Speer sind auch die Autoren des Films: „Die dunkle Seite der Wikipedia“. Hier der Link zum Film: https://kenfm.de/kenfm-zeigt-die-dunk…

Inhaltsübersicht:

00:00:00 Prolog
00:01:50 Titel
00:02:50 Einleitung
00:05:16 Unterwegs
00:15:25 Mengenlehre mit der Maus
00:22:46 Gut informiert durch das Freisinger Tagblatt ?
00:31:37 Drei Artikel mit gleichem Inhalt
00:36:01 Was ist die Antifa?
00:43:03 Drucksache 6/946
00:46:55 Was ist Psiram?
01:05:46 Wikipedia, Psiram und Comics
01:10:29 Wikipedia und Meinungsmanipulation
01:16:27 Amadeu Antonio Stiftung
01:23:28 Julia Schramm im Video
01:29:59 Die Unantastbaren
01:37:44 Ruhrbarone
01:45:33 GWUP
01:50:57 Die Brights und die GWUP
02:00:11 Das Netzwerk
02:11:04 Abspann“

Nachfolgend habe ich diese augenöffnende Dokumetation verlinkt. Jeder mag sich selbst ein Urteil bilden, ob man bestimmten Darstellungen in den Medien und auf Internetplattformen einfach so folgen sollte.

Rechtlicher Hinweis:
Alle Bild- und Text-Informationen dienen lediglich der Berichterstattung und nicht der Verwertung im Sinne des Marken- und Urheberrechtes.

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Mach den Kopf frei!

24. August 2016

Hast du die drei Minuten Filmausschnitt aus dem Streifen „Peaceful Warrior“ angeschaut? Die Szene ist voller Aussagen, die bei tieferer Betrachtung einem den Unterkiefer herunterklappen lassen. Allein schon der kurze Dialog um den verlorenen Verstand sollte uns alle zum Nachdenken bringen. Sokrates schmeißt seinen „Schüler“ Dan unverhofft von der Brücke ins kalte Wasser, um ihm den Kopf frei zu machen. Der ist empört und fragt den alten Mann ob er „den Verstand verloren“ habe. Die Antwort: „Dafür habe ich ein Leben lang gearbeitet!“ und: „Wir müssen dich auch dazu bringen, den Verstand zu verlieren!“ Hier setzt der Film an, dem Zuschauer die Botschaft zu vermitteln, dass wir unser Bewusstsein regelmäßig mit Dingen und Informationen füllen, die den Blick von den wichtigen, wirklich bedeutungsvollen Ereignissen ablenken. So leben wir ein Leben, das uns nicht zufriedenstellt und der Alltag wird durch Gegebenheiten gefüllt, die uns vorgegeben werden und den wir somit nicht in der Hand haben. Wir reagieren, ohne zu agieren und wir sind Sklaven unserer gebundenen Gedanken. Wenn wir Nachrichten in den Medien verfolgen, wenn wir Postings unserer Freunde bei Facebook lesen, wenn wir vorgewertete Ansichten zur Kenntnis nehmen, so wird unser Bewusstsein auf vorgeprägte Gedankenschienen gelenkt, welche uns am freien Denken hindern. Wir regen uns auf, weil der Inhalt einer negativen Nachricht einen vermeintlichen Einfluss auf unser Leben hat. Wir sind entsetzt, weil wir etwas über grauenhafte Taten religiöser Fanatiker erfahren. Wir bekommen Angst, weil viele Politiker von einer ernsten Lage und einer Bedrohung sprechen, die zum Krieg führen könnte. Vielleicht sollte man sich vor Augen halten, dass hinter Nachrichten und Gerüchten immer Personen stecken, die uns offenbar beschäftigt  halten und sogar manipulieren  wollen. Wer seine persönlichen Paranoia pflegt, hat keine Gelegenheit, darüber nachzudenken, ob er gerade persönlich am Nasenring der Meinungsmacher durch die Arena seiner Realität gezerrt wird. Das Schlimme dabei ist, dass wir mit unseren Ängsten und negativen Gedanken das Quantenfeld mit niederen Energien „füttern“ und so genau die Mächte gestärkt bzw. verstärkt werden, die wir eigentlich ablehnen bzw. die uns nicht gut tun. Viel schlimmer ist dabei noch der Umstand, dass Quanten nicht nur gedanklich von uns beeinflusst werden können, sondern dass sie sogar unsere Gedanken verkörpern? Wie komme ich zu dieser Behauptung? Es gibt Beweise dafür; hier möchte ich aus meinem 2014 erschienenen Buch „Vision Blue – Befreie dein Denken“  und dort aus dem Kapitel 5 „Die Kraft der Gedanken“ (Seiten 54 bis 55) zitieren:

„Eine der Schlüsselszenen des … populär-wissenschaftlichen Dokumentarfilms Bleep ist, als die Hauptdarstellerin der Rahmenhandlung Amanda die U-Bahn verpasst und während des unfreiwilligen Aufenthaltes in der U-Bahn-Station Bekanntschaft mit den Forschungen des Japaners Dr. Masaru Emoto macht. Auf dem Bahnsteig wird eine Ausstellung mit dem Thema „Die Botschaft des Wassers“ gezeigt. Eine Hostess präsentiert eine Sammlung großformatiger Bilder und erläutert den Anwesenden, dass Emoto diese mit Hilfe von leistungsstarken Mikroskopen von gefrorenen Wassermolekülen aufgenommen hat. Dr. Emotos Fotos sind für sich genommen noch keine Sensation. Jedoch entdeckte er, dass Kristalle, die sich in gefrorenem Wasser bildeten, ihre Form verändern, wenn vorher bestimmte konzentrierte Gedanken auf das Wasser gerichtet werden, welches so dann eingefroren wird. Er hat herausgefunden, dass Wasser von klaren Quellen und Wasser, das liebevollen Worten ausgesetzt wurde, strahlende, komplexe und farbenfrohe schnee-flockenartige Formen aufweist. Als Kontrast dazu zeige Wasser, das negativen Gedanken ausgesetzt wird, unvollständige, asymmetrische Formen in grauen Farben. Untersetzt wird seine Forschungsarbeit durch tausende Fotografien und genau protokollierte Untersuchungsabläufe.[1]

In der Bahnsteigszene äußert ein anderer Besucher der U-Bahn-Station im Zusammenhang mit den dort vorgestellten Forschungen Dr. Emotos gegenüber Amanda:

‚Wenn Gedanken so einen Einfluss auf Wasser haben, welchen Einfluss haben sie dann erst auf uns?‘

Mit dieser kurzen Aussage wird etwas auf den Punkt gebracht, was uns zu denken geben sollte. Der menschliche Körper besteht zu über 70 % aus Wasser.[2] Wenn wir uns jetzt vergegenwärtigen, dass Wasser aus Wasserstoff- und Sauerstoffatomen besteht, die wiederum aus Quanten bestehen, dann wird klar, dass es eine Verknüpfung zwischen den Forschungen Dr. Emotos und den beschriebenen quantenphysikalischen Phänomenen gibt. Daher muss davon ausgegangen werden, dass man mit Gedanken Materie beeinflussen, sprich verändern, kann.

Jedoch sind es nicht nur substanzielle Veränderungen von Materie durch Gedanken, die im täglichen Leben eine Rolle spielen, sondern ist es auch unser Denken selbst, das einen direkten Einfluss auf die Realität nimmt. Hier erzielt ein einzelner Gedanke zwar im Regelfall noch keinen Effekt[3]; jedoch wurde bereits wissenschaftlich nachgewiesen, dass die Konzentration der Gedanken vieler Menschen auf ein Ziel zu messbaren Ergebnissen führt.

Dr. John Hagelin[4] beschreibt in dem Dokumentarfilm Bleep ein Experiment, welches diese These eindrucksvoll belegt:

‚In Washington, der Mordhauptstadt der Welt, fand im Sommer 1993 ein großes Experiment statt. 4000 Freiwillige aus hundert Ländern kamen zusammen, um gemeinsam eine lange Zeit am Tag zu meditieren. Vorausgesagt wurde, bei einer so großen Gruppe würde es den Sommer in Washington eine 25%ige Reduktion der Kriminalitätsrate gemäß FBI-Definition geben. Der Polizeichef sagte im Fernsehen: »Um diesen Sommer die Kriminalitätsrate in Washington um 25 % zu reduzieren, ist schon ein halber Meter Schnee erforderlich!« Aber schließlich wurde die Polizei zum Mitarbeiter und Autor dieser Studie, weil die Ergebnisse tatsächlich eine 25%ige Reduktion bei Gewaltverbrechen aufzeigten. Wir konnten das nach 48 früheren Studien im kleineren Umfang voraussagen.‘

Im Zusammenhang mit dem Experiment ist zu erwähnen, dass die 4000 Meditierenden ihre Gedanken einheitlich auf Stille und Frieden ausrichteten und sich der Effekt positiv in den Zahlen der Verbrechen in Washington während der Meditationsphase niederschlug. Man stelle sich nun vor, wenn alle Menschen auf der Erde ihre Gedanken gleichzeitig in einer Meditation auf Stille und Frieden ausrichten würden. Was würde dann wohl für ein Effekt erzielt?“

[1] Sein umfangreiches Werk stellt Dr. Masaru Emoto u.a. in seinem Buch: Die Botschaft des Wassers – Sensationelle Bilder von gefrorenen Wasserkristallen, erschienen 2010 im Koha Verlag, vor.

[2] Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Wasser#Menschliche_Gesundheit

[3] Das liegt daran, dass wir unsere Gedanken meist nur unzureichend auf ein Ziel fixieren und durch ständige Zweifel die hinter einem Gedanken stehende Absicht immer wieder über den Haufen werfen.

[4] Dr. John Hagelin ist ein US-amerikanischer Quantenphysiker, Pädagoge, Autor und Experte für Wissenschaft und Politik.

Momentan ist leider der Trend erkennbar, dass wir uns auf Entwicklungen konzentrieren und hierbei jeden Tag gedanklich auf Nachrichten reflektieren, was uns in eine Richtung führt, die als Radikalisierung wahrgenommen wird. In jedem Falle geht es um dunkle und negative Energien, die uns verstärkt erfassen und die wir durch unsere Reaktionen noch verstärken. Verfolgt man hierbei die Medien, so ist eine gewisse Systematik wahrzunehmen, dass es nicht vordergründig darum geht, die Leute wahrheitsgemäß zu informieren, sondern ihr Verhalten so zu beeinflussen, dass die von Anderen vorbestimmten Wege beschritten werden und zwar unabhängig davon ob wir das wollen oder nicht. Es ist ein Prozess den wir stoppen sollten, in dem wir den Kopf frei machen und darüber nachdenken, wem es nützt, dass wir unsere Gedanken in Hass und Gewalt einbetten und nicht mehr in Liebe und Achtung. Erkennen ist die erste Tugend, Loslassen die zweite!


Rätselraten um Westalliiertes Gesetz Nr. 13

28. April 2016
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Bildquelle: Schönfelder II, Zivil-, Wirtschafts- und Justizgesetze für die neuen Bundesländer, Loseblatt-Textsammlung, Ergänzungslieferung Nr. 44

Im Oktober 2012 staunte ich nicht schlecht, dass in der Ergänzungslieferung Nr. 44 zu der von mir dienstlich verwendenten Gesetzessammlung Schönfelder II – Zivil-, Wirtschafts-& Verwaltungsgesetze für die neuen Bundesländer unter der Registernummer 211a das Gesetz Nr. 13 des Rates der Alliierten Hohen Kommission auftauchte und in die Sammlung eingeordnet werden sollte. Hierzu muss man zur Erläuterung anmerken, dass im Schönfelder II Rechtsvorschriften der Bundesrepublik, welche als sog. Überleitungsrecht nach der Wiedervereinigung in Kraft gesetzt wurden sowie Rechtsvorschriften der ehemaligen DDR bzw. der ehemaligen Sowjetischen Militäradministration geführt werden, die für die Bewertung heutiger Sachverhalte im Gebiet der sog. Neuen Bundesländer noch eine Rolle spielen bzw. spielen könnten. Teilweise sind Vorschriften – wie zum Beispiel das Zivilgesetzbuch der DDR – auf bestimmte Sachverhalte nach dem Recht der Wiedervereinigung noch anwendbar. In jedem Falle wird eine außer Kraft getretene Vorschrift in der Fußnote gekennzeichnet und zwar durch Benennung des Rechtsaktes der Aufhebung.

Nun komme ich jedoch zurück zu dem o.g. Gesetz Nr. 13. Das Besondere an diesem Gesetz ist die Tatsache, dass es ein Gesetz der Militäradministration der Alliierten drei Westmächte (USA, Großbritanien und Frankreich = Alliierte Hohe Kommission) ist, welches am 01.01.1950 in Kraft getreten war, einem Zeitpunkt als sich Deutschland bereits in der Teilung befand. Sowohl die DDR als auch die BRD waren 1949 gegründet worden und standen unter der Protektion der sich nun im Kalten Krieg gegenüberstehenden Ost- und Westmächte. Mithin spielte das Gesetz Nr. 13 für das Gebiet der DDR und damit der Sowjetischen Besatzungszone keine Rolle, war also dort niemals anzuwenden. Schaut man auf den Inhalt des Gesetzes, so wird ausweislich der Vorschriften deutlich, dass deutsche Gerichtsbarkeit gegen Angehörige der (westlichen) Alliierten Streitkräfte sowie deren Angehörige nur mit Zustimmung des jeweiligen Alliierten Hohen Kommissars der Zone des jeweiligen deutschen Gerichts  ausgeübt werden darf. Das gilt sowohl für strafrechtlich relevante Sachverhalte als auch für solche auf dem Gebiet des Zivilrechts. Ins Nichtjuristische übersetzt bedeutet dies: Deutsche Richter dürfen Soldaten und sonstige Interessenträger (der Streitkräfte) der Westallierten und deren Angehörige nur vor Gericht zitieren (laden) und etwa verurteilen, wenn der Vertreter der jeweiligen Westmacht sein Okay gegeben hat. Dies betrifft ausweislich des Art. 2 Buchstabe b) hinsichtlich der Strafgerichtsbarkeit auch Angelegenheiten, wenn eine zu entscheidende Frage eine Angelegenheit betrifft, „… die aus der Erfüllung von Pflichten oder der Leistung von Diensten für die Alliierten Streitkräfte oder in Verbindung damit entstanden ist.“

Hört, hört! Das wäre ja was, wenn das heute noch gültig wäre! „Kann nicht sein!“, dachte ich. Aber warum taucht das Gesetz im Schönfelder II auf? Und warum gibt es keinen Vermerk zur Aufhebung desselben. Derlei Fragen sind für meine Praxis nicht unrelevant, denn man müsste sich die Frage stellen, ob man einem Angehörigen der US-Streitkräfte ein Knöllchen fürs Falschparken verpassen darf oder zunächst bei dem zuständigen Militärataché der US-Botschaft um Erlaubnis fragen müsste.

Also schrieb ich den Verlag C.H.Beck mit folgender E-Mail an:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin beruflich mit der Anwendung diverser Gesetze, welche auf Grund des Beitritts der DDR zur BRD und der hieraus erwachsenen Regelungen für das Gebiet der Neuen Bundesländer fortgelten, befasst. Zur fachlichen Prüfung war mir hierfür der Schönfelder II immer eine gute Arbeitsgrundlage. Allerdings stelle ich bei neuerlichen Ergänzungslieferungen fest, dass Vorschriften in die Sammlung aufgenommen wurden, welche vormals im Gebiet der Neuen Bundesländer als ehemaliger sowjetischer Besatzungszone und späterem Staatsgebiet der DDR keine Gültigkeit gehabt haben dürften. Beworben wir das Werk Schönfelder II auf Ihrer Internetseite mit folgender Beschreibung:

„Der „Schönfelder II“ enthält:
– spezielle Bundesgesetze, die nur das Gebiet der neuen Länder betreffen (z. B. das Vermögensgesetz),
– Gesetze der ehemaligen DDR, die weiterhin gelten,
– DDR-Gesetze, die noch auf Altfälle (vor dem 3.10.1990) anzuwenden sind, wie etwa im Familiensachen, Sachen- und Vertragsrecht sowie im Strafrecht.
Dabei verweisen die zwei Schönfelder-Bände aufeinander, soweit Maßgaben zu bundesdeutschen Gesetzen gelte“

Bedenkt man jedoch, dass in das Werk neuerdings neben oben genannten Fallgruppen Gesetze der ehemaligen Westmächte und Gesetze des Deutschen Reiches aus der Zeit zwischen 1933 und 1945 aufgenommen wurden, so erschließt sich mir nicht der Sinne dieser Aufnahme, es sei denn die Gesetze während noch gültig und anzuwenden.

Diesbezüglich möchte ich folgende Beispiele anführen:
Mit der 44. Ergänzungslieferung vom Oktober 2012 wurde u.a. das Gesetz Nr. 13 des Rates der Alliierten Hohen Kommission „Gerichtsbarkeit auf vorbehaltenen Gebieten“ in die Sammlung Schönfelder II unter der Kennziffer 211a aufgenommen. Der Rat der Alliierten Hohen Kommission war nur für die drei westlichen Besatzungszonen zuständig. Das Gesetz schreibt der deutschen Gerichtsbarkeit vor (dies konnte es ausweislich fehlender Besatzungshoheit nur für die Gebiete der Alten Bundesländer), dass ohne Einholung einer entsprechenden Genehmigung des jeweils zuständigen Hohen Kommissars keine deutsche Strafgerichtsbarkeit bzw. Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Angehörigen des Militärs/gleichgestellten Organen der drei Westmächte bzw. deren Familienangehörigen stattfinden darf. Dieses Gesetz hätte, so es unmittelbar zu beachten wäre, bei der rechtlichen Beurteilung bestimmter Sachverhalte unmittelbare Auswirkungen.

Mit der 46. Ergänzungslieferung vom April 2014 wurde das „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzblatt I S. 530) unter Kennziffer 242b in die Sammlung aufgenommen. Dieses Gesetz ist ausweislich seines Inhaltes ein typisches Gesetz zur Durchsetzung des nationalsozialistischen Rassenwahns (die Verfolgung der Wahnvorstellung reinen Erbgutes) und verstößt ausgehend von seinem menschenfeindlichen Kontext eindeutig gegen die Regelungen des Grundgesetzes (Grundrechte Art. 1 bis 19 GG).

In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen an Herrn  Prof. Dr. Hochbaum als Herausgeber.

  1. Welche Gründe bewogen Sie, die o.g. Vorschriften in die Gesetzessammlung Schönfelder II aufzunehmen? Haben diese Gesetze Relevanz für die aktuelle praktische Arbeit der deutschen Verwaltungen und Gerichte?
  2. Sind diese Gesetze (noch) gültig und im Gebiet der Neuen Bundesländer bzw. im übrigen Bundesgebiet anzuwenden?
  3. Sind alle im Schönfelder II abgedruckten Rechtsvorschriften gültig, welche nicht in einer Fußnote ausdrücklich mit einem Aufhebungsverweis versehen wurden?
  4. Steht einer etwaigen Fortgeltung von Besatzungsrecht – gleich von welcher ehemaligen Besatzungsmacht auch immer sie erlassen wurde – nicht das Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts (BesatzRBerG) vom 23. November 2007 entgegen?

Einer zeitnahen Antwort zur Fortbildung meines Rechtsverständnisses wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Die Auszüge aus den relevanten Ergänzungslieferungen mit den Texten der o.g. Gesetze habe ich beigefügt.

Besten Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Vogler“

Hierauf erhielt ich folgende Antwort vom Verlag:

„Sehr geehrter Herr Vogler,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Inhalt der Textsammlung Schönfelder II. Dazu möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:

Wie Sie wissen, ist das Recht der ehemaligen DDR seit langem weitgehend außer Kraft getreten oder nicht mehr anwendbar. Partielles, nur für die neuen Bundesländer geltendes Bundesrecht wird nur noch sehr selten geändert. Damit spielen diese Bereiche für eine Fortführung der Textsammlung – kraft Natur der Sache – keine besondere Rolle mehr.

Bislang sind aber weder das Unrecht von SBZ und DDR noch auch des NS-Regimes nicht vollständig aufgearbeitet, das Unrecht des SED-Regimes gar in erheblichem Umfang noch nicht. Grund dafür ist der Umstand, daß den häufig mit westdeutschen Richtern besetzten Gerichten die damaligen Rechtsquellen nicht bekannt waren und sie vom SED-Unrechtsregime deshalb häufig eine falsche Vorstellung hatten. Daher werden seit einiger Zeit sukzessive Rechtsvorschriften in die Textsammlung des Schönfelder II aufgenommen, die es ermöglichen, diese Defizite bei der Aufarbeitung von SED-Unrecht zu beseitigen.

Da das SED-Regime trotz seiner antifaschistischen Programmatik praktisch nichts zur wiedergutmachungsrechtlichen Aufarbeitung des NS-Regimes geleistet, sondern häufig von Vermögenswerten der NS-Opfer mit dem Vorwand profitiert hat, nicht Rechtsnachfolger des NS-Regimes zu sein, mußte die Wiedergutmachung für NS-Unrecht erst im Anschluß an die deutsche Wiedervereinigung für das Gebiet der neuen Bundesländer sowie Ostberlin nachgeholt werden. Generalklausel für die vermögensrechtliche Wiedergutmachung ist insofern § 1 Abs. 6 des Vermögensgesetzes. Seine zutreffende Anwendung setzt aber gedanklich das Rückerstattungsrecht der westlichen Alliierten voraus. Ohne seine Kenntnis ist eine immer rechtssichere Anwendung des § 1 Abs. 6 VermG nicht möglich. Eine weitere Säule des NS-Wiedergutmachungsrechts für die neuen Bundesländer ist das Entschädigungsrentengesetz, das auf eine DDR-Anordnung über Ehrenpensionen Bezug nimmt und durch eine Richtlinie ergänzt wird. Hiermit werden insbesondere verfolgungsbedingte Schädigungen anderer Rechtsgüter (Leib, Leben etc.) erfaßt. Daher werden die Rechtsnormen mit der nächsten, nun in Vorbereitung befindlichen Ergänzungslieferung aufgenommen.

Im übrigen nehmen § 1 Abs. 6 VermG und das Entschädigungsrentengesetz und die dazu bestehenden Nebenbestimmungen Bezug auf Verfolgungsvorgänge des NS-Regimes, die sich insofern auch auf das Gebiet der ehemaligen DDR erstreckt haben. Dafür gab es häufig Rechtsquellen, ohne deren Kenntnis eine zutreffende Anwendung dieser gesetzlichen Normen nicht möglich ist. Daher werden auch Normen zur NS-Verfolgung aufgenommen, wegen ihrer Vielzahl aber nur solche, die für die Rechtspraxis aktuell noch am wichtigsten sind.

Hinzu kommen aktueller Entwicklungen der Wiederaufarbeitung von NS-Unrecht, die sich etwa aufgrund der sog. Washingtoner Erklärung und der Theresienstädter Erklärung insbesondere im Bereich von NS-geschädigter Kunst ergibt. Auch in diesem Zusammenhang sind die alliierten Rechtsquellen der westlichen Alliierten von Interesse, zumal sich diese Erklärungen nicht nur auf das Gebiet der ehemaligen DDR, sondern auf das gesamte heutige Bundesgebiet beziehen.

Zur Unterstützung der Aufarbeitung von SED- und NS-Unrecht ist der Textsammlung eine Einführung in das Rehabilitierungsrecht und das Recht der offenen Vermögensfragen vorangestellt, die die wesentlichen Zusammenhänge dazu darstellt und dazu auch auf zahlreiche der abgedruckten Normen Bezug nimmt. Sie wird mit der nächsten Ergänzungslieferung, die auch mehrere Änderungen von geändertem, speziell für die neuen Bundesländer geltendem Bundesrecht enthalten wird, um wesentliche weitere Informationen erweitert.

Ich hoffe, Ihnen die notwendige Auswahl der Rechtsquellen des Schönfelder II damit erläutert zu haben, stehe Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Johannes Wasmuth
Rechtsanwalt, Lektoratsleiter
Verlag C. H. Beck oHG“

Wie man der Antwort entnehmen kann, war der Verfasser der selben auf meine Fragen nicht erschöpfend eingegangen. Daher hakte ich hier noch einmal nach:

„Sehr geehrter Herr Dr. Wasmuth,

besten Dank für Ihre Antwort. Soweit der Abdruck von NS-Gesetzen im Schönfelder II vorgenommen wird, kann ich Ihre Erläuterungen nachvollziehen. Wenn es jedoch die Gesetze der Westalliierten betrifft, finde ich keine logische Verbindung zur Rechtsanwendung in den Neuen Bundesländern. Daher komme ich noch mal zum Beispiel der 44. Ergänzungslieferung vom Oktober 2012. Wie bereits ausgeführt wurde u.a. das Gesetz Nr. 13 des Rates der Alliierten Hohen Kommission „Gerichtsbarkeit auf vorbehaltenen Gebieten“ in die Sammlung Schönfelder II unter der Kennziffer 211a aufgenommen. Der Rat der Alliierten Hohen Kommission war nur für die drei westlichen Besatzungszonen zuständig. Das Gesetz schreibt der deutschen Gerichtsbarkeit vor (dies konnte es ausweislich fehlender Besatzungshoheit nur für die Gebiete der Alten Bundesländer), dass ohne Einholung einer entsprechenden Genehmigung des jeweils zuständigen Hohen Kommissars keine deutsche Strafgerichtsbarkeit bzw. Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Angehörigen des Militärs/gleichgestellten Organen der drei Westmächte bzw. deren Familienangehörigen stattfinden darf. Dieses Gesetz hätte, so es unmittelbar zu beachten wäre, bei der rechtlichen Beurteilung bestimmter Sachverhalte unmittelbare Auswirkungen.

Daher noch mal meine Frage etwas korrigiert:

Entfaltet das genannte Gesetz Nr. 13 heute noch eine zu beachtende unmittelbare Rechtswirkung für die deutsche Gerichtsbarkeit (in den neuen Bundesländer und/oder im gesamten Bundesgebiet) oder ist es nur zur Information in die Gesetzessammlung aufgenommen worden ?

Besten Dank für Ihre Mühewaltung!

Mit freundlichen Grüßen

Jens Vogler“

Leider erhielt ich hierauf keine Antwort mehr. Angesichts des hieraus ableitbaren Schlusses muss ich wohl davon ausgehen, dass das Gesetz Nr. 13 noch zu beachten ist und zwar auch in den Neuen Bundesländern. Die Brisanz die sich daraus abzeichnen würde, wenn man das Gesetz Nr. 13 noch für gültig erachtet (wie oben bereits erwähnt gibt es in der Fußnote des Gesetzesabdruckes keinen Vermerk über seine Aufhebung) wäre aus der Tatsache abzuleiten, dass z.B. Angehörige der Geheimdienste der Westmächte für etwaig strafrechtlich relevante Handlungen, welche von ihnen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland begangen werden, nicht ohne  Genehmigung durch die in Deutschland vertretene Administration der jeweiligen Alliierten strafrechtlich verfolgt werden dürften. Diese Annahme wird durch die nachfolgende Betrachtungen gestützt:

Im Jahre 1956 beschloss der Bundestag mit dem Ersten Gesetz zur Aufhebung von Besatzungsrecht für das Gebiet der damaligen Bundesrepublik Deutschland  die Aufhebung zahlreicher alliierter Rechtsvorschriften. Die aufgehobenen alliierten Rechtsvorschriften werden in den Anlagen 1 und 2 zum Gesetz aufgeführt. Nicht unter den aufgeführten Rechtsvorschriften befindet sich jenes Gesetz Nr. 13 der Alliierten Hohen Kommission. In der Zeitung Die Zeit vom 28. Juni 1951 wird in einem Artikel die rechtliche Brisanz dieses Gesetzes verdeutlicht. Das Gesetz, welches, wie oben bereits erwähnt, erst nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland von der Alliierten Hohen Kommission erlassen wurde, war ein Ausfluss des Besatzungsstatutes, welches die Abgrenzung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten zwischen der deutschen Bundesregierung und der Alliierten Hohen Kommission (AHK) regelte. Zwar wurde das Besatzungsstatut mit den Pariser Verträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Westmächten im Jahre 1955 offiziell aufgehoben, jedoch blieben alliierte Vorbehaltsrechte weiterhin bestehen. Nach Darstellung bei Wikipedia endeten diese  „Reste der alliierten Vorbehaltsrechte bezüglich Gesamtdeutschland … am 3. Oktober 1990, dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts der DDR.“ auf Grund der dem vereinigten Deutschland durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag von den vier Hauptsiegermächten gewährten vollen Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten. An dieser Schlussfolgerung dürften jedoch Zweifel aufkommen, wenn man weiterhin folgende Ausführungen bei Wikipedia betrachtet:

„Nach Ansicht des Historikers Josef Foschepoth bestehen dagegen weiterhin bestimmte alliierte Vorbehaltsrechte. Diese seien mit Zustimmung von Bundeskanzler Adenauer während der Pariser Verhandlungen in einer geheimen Zusatzvereinbarung geregelt worden und sicherten den Drei Mächten im Wesentlichen zwei Vorbehalte: »erstens der Überwachungsvorbehalt, das Recht, den in- und ausländischen Post- und Fernmeldeverkehr in der Bundesrepublik auch weiterhin zu überwachen; zweitens den Geheimdienstvorbehalt, das Recht, die alliierten Geheimdienste mit Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz außerhalb des deutschen Rechts zu stellen, wenn es die geheimdienstlichen Interessen erforderten.« Adenauer unterschrieb diese Geheimverträge nicht, sondern sie seien in einem Schriftverkehr legitimiert worden und gelten nach Auffassung Foschepoths immer noch.

Foschepoths Interpretation der Rechtslage ist nicht unumstritten. Peter Schaar stellte beispielsweise fest, die Vereinbarungen zum G10-Gesetz seien »offenbar bei allen Beteiligten in Vergessenheit« geraten, ihre Entdeckung habe bei zuständigen Behörden »Verwunderung ausgelöst«. Sowohl die US-Regierung wie die Bundesregierung erklärten auf Anfrage, seit 1990 sei von den darin enthaltenen Befugnissen kein Gebrauch mehr gemacht worden. 2013 wurden die Verwaltungsvereinbarungen von der Bundesregierung im Einvernehmen mit den USA, Großbritannien und Frankreich auch offiziell außer Kraft gesetzt.“

Oha … Vereinbarungen die „in Vergessenheit“ geraten sind und „Verwaltungs-vereinbarungen“ die von der Bundesregierung (!) im Einvernehmen mit den USA, Großbritannien und Frankreich „auch offiziell außer Kraft gesetzt wurden“! Als Jurist krempeln sich mir bei diesen Formulierungen die Fußnägel hoch. Entweder man ist als Staat souverän oder man ist es nicht! Und eigentlich hat allein der Bundestag die Entscheidung über Übereinkommen mit den Besatzungsmächten oder deren Aufhebung zu treffen, welche Grundrechte der Einwohner aushebeln (z.B. das Briefgeheimnis nach Art. 10 GG); nicht jedoch der/die Bundeskanzler/in bzw. die Bundesregierung.   In diesem Zusammenhang muss man dann wohl die sog. Kanzlerakte sehen und so hat der damalige Bundeskanzler Adenauer durch Geheimerklärungen unter dem Diktat der alliierten Vorbehaltsrechte Regelungen des Grundgesetzes (de facto) partiell außer Kraft gesetzt, soweit es „geheimdienstliche Interessen erforderten“. Wer die Kanzlerakte als reine Verschwörungstheorie bezeichnet, sollte sich den Bericht von Egon Bahr in der Zeitung „Die Zeit“ – „Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis“ vom 14. Mai 2009 zu Gemüte führen. Dort schreibt Bahr:

„Ich brachte Brandt meinen Entwurf für einen Brief an seinen sowjetischen Kollegen Kossygin, dem er einen informellen Meinungsaustausch anbieten wollte. Brandt war wichtiger, zu berichten, was ihm »heute passiert« war. Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah. Artikel 23 zählte die Länder auf, in denen das Grundgesetz »zunächst« gelten sollte, bis es in anderen Teilen Deutschlands »nach deren Beitritt« in Kraft zu setzen sei. Diese Vorwegnahme der Realität im Jahre 1990 konnten die Drei 1949 weder genehmigen noch ahnen. Gravierend für diese ganze Zeitspanne war, dass sie Groß-Berlin aus dem Artikel 23 amputierten, was dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister natürlich vertraut war.

Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, »einen solchen Unterwerfungsbrief« zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger . Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen.“

Hier schließt sich nun der Kreis zum Ausgangsthema dieses Artikels, dem Gesetz Nr. 13 der Alliierten Hohen Kommission. Es ist ein Ausdruck der offenbar immer noch eingeschränkten Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Das es augenscheinlich noch relevant ist, kann man auch aus den Ausführungen von Josef Foschepoth in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung vom 11. August 2014 ableiten:

In der Bundesrepublik gilt auch US-Recht
Die Ziele der amerikanischen Seite, wie sie sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs herausgebildet haben, waren: Erstens die Eindämmung der deutschen Gefahr durch Einbindung der Bundesrepublik in den Westen. Zweitens die Entwicklung Deutschlands zu einem verlässlichen Bündnispartner mit minderen Rechten. Drittens die Sicherung und langfristige Nutzung der geostrategischen Lage der Bundesrepublik für die Sicherung und Ausweitung des amerikanischen Imperiums.

Die deutschen Ziele korrespondierten mit denen der USA. Nur durch die Einbindung in den Westen war ein demokratischer Neuanfang möglich. Eine dauerhafte Stationierung amerikanischer Truppen und spezifisch deutsches NATO-Recht haben die Sonderrechte der USA dauerhaft gesichert und fortgeschrieben – bis heute. Nicht von ungefähr ist die Bundesrepublik, nach Afghanistan, der größte amerikanische Militärstandort.

Die Privilegien der USA reichen von der Steuer- und Zollfreiheit über die Mitfinanzierung der militärischen Infrastruktur, die Übernahme von Sozialleistungen für deutsche Zivilangestellte bis zu Vergünstigungen für amerikanische Firmen, die bestimmte Dienstleistungen, unter anderem im Geheimdienstbereich, für die US-Truppen in Deutschland erbringen. Dazu kommen Sonderrechte im Bereich der Strafgerichtsbarkeit und Strafverfolgung.

In Deutschland gilt nicht nur deutsches Recht, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrfach betont hat, sondern auch amerikanisches Recht.“

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen! Schauen wir uns aber an, was Frau Dr. Merkel selbst zu der Problemstellung „Souveränität“ zu sagen hat. Geschehen bei einer Podiumsdiskussion, die – von der Stuttgarter Zeitung organisiert – im August 2013 stattfand.  Wer nach den Einlassungen der Bundeskanzlerin völlig von der (wiederhergestellten) Souveränität der Bundesrepublik Deutschland überzeugt ist, möge sich bei mir melden.

Nachtrag:
Man beachte auch das Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts vom 23.11.2007 (BGBl. I S. 2614 (Nr. 59):
Dieses Gesetz sollte eigentlich letzte rudimentär relevante Besatzungsvorschriften aufheben …
§ 1 ist quasi die Generalaufhebungsklausel!
§ 2 hebt Aufhebungsgesetze auf, was nachvollziehbar ist, da ja die Generalaufhebungsklausel gilt.
Jedoch ist der dicke Hammer in § 3 Abs. 1 versteckt:
„Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages fort.“
Jepp … daher gilt das Gesetz Nr. 13 der AHK weiterhin, weil dort ja per Gesetz die Rechte der (West)Alliierten in Bezug auf die deutsche Gerichtsbarkeit festgelegt wurden.

Eine interessante Nachricht war schlussendlich in den Deutschen Wirtschaftsnachrichten am 05.01.2017 zu lesen. Dort ging es um einen Waffendiebstahl in einem US-Waffendepot in Stuttgart, welcher sich Ende Juli 2015 zugetragen haben soll. Interessant ist, dass bezüglich dieser Straftat, welche auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland begangen wurde, von der US-Untersuchungsbehörde CID (Criminal Investigation Command) ermittelt wird und diese für Hinweise, welche zu einer Anklage gegen die Täter führen, eine Belohnung von 10.000 Dollar ausgesetzt wurde. Dies ist dann auch ein Fakt, der beweist, dass deutsche Behörden bezüglich Straftaten bei den in der BR Deutschland stationierten US-Streitkräften offenbar nicht zuständig sind und damit dem Historiker Josef Foschepoth Recht gibt, der (siehe oben) resümiert, dass in Deutschland neben dem deutschen Recht auch US-Recht gilt.


Nur Bares ist Wahres

29. März 2016

Es ist so schön bequem, bargeldlos zu bezahlen. Sicher … ohne elektronische Zahlsysteme wäre ein Einkauf im Internet kaum möglich. Auch ich nutze das. Aber wenn man sich die Forderungen aus der Richtung bestimmter Stellen der Politik, Wirtschaft und des Bankenwesens betrachtet, nämlich das Bargeld abzuschaffen, weil es schmutzig, unhygienisch, in der Herstellung zu teuer, in der Handhabung zu aufwendig ist, von bösen Verbrechern und Terroristen als Mittel zum Zweck genutzt wird um ungestört und anonym agieren zu können, so müsste man meinen, dass es dann völlig überfällig wäre, das Bargeld abzuschaffen. Aber, was würden wir in der Folge damit erreichen und welche Nebenwirkungen hätte diese Abschaffung? Vor einiger Zeit las ich einen leidenschaftlichen kritischen Kommentar zum Thema Bargeldabschaffung bzw. Bargeldbegrenzung von Malte Fischer in der Wirtschaftswoche Online. Der Mann, immerhin Chefvolkswirt, sagt zu diesem Thema genau was ich dazu denke und befürchte, nämlich was eine Bargeldabschaffung zur Folge hätte. Bargeld bedeutet Freiheit, Anonymität und Unabhängigkeit. Wenn ich meiner Bank und anderen Banken nicht mehr traue, dann kann ich mein Geld abheben, unter meiner Matratze horten, es anonym verschenken oder verbrennen. Meine Freiheit. Nun stelle man sich mal vor, dass diese Möglichkeit plötzlich nicht mehr gegeben ist. Ich möchte mein Geld, kann es aber nur noch elektronisch von einem Konto zu einem anderen schieben. Die Regierung beschließt die Schließung von Banken, der Strom fällt aus, das Internet wird sabotiert und weiß der Kuckuck noch was. Schlussendlich verfangen wir uns in Abhängigkeiten die uns erschauern lassen sollten. Ein Knips von sonstwem und dein Kontostand ist NULL! Die Bank hat die Macht! Und du hast nichts!
An dieser Stelle ist Malte Fischer in jenem Beitrag zu zitieren, denn der Mann trifft des Pudels Kern und weiß was er da sagt …  denkt mal drüber nach!
„Die Abschaffung des Bargelds soll Kosten senken und Kriminalität bekämpfen, sagen die Befürworter. In Wahrheit aber geht es um etwas anderes: Um Kontrolle, Enteignung und die Abschaffung der Privatsphäre. … Die schleichende Abschaffung des Bargelds soll dem konfiskatorischen Überwachungsstaat die Bahn bereiten, der sich mit Negativzinsen auf Kosten seiner Bürger entschuldet. Ohne Bargeld kann der Staat alle Transaktionen und damit das gesamte wirtschaftliche Handeln der Menschen kontrollieren. Kein Trinkgeld, kein Geldgeschenk der Oma an den Enkel bleiben unentdeckt und unbesteuert. Der Leviathan greift auf alles zu, die Enteignung durch Steuern wird entgrenzt, die Privatsphäre zerstört. Schlimmer noch: In einer bargeldlosen Welt können die Zentral- und Geschäftsbanken die Zinsen ungehemmt in den negativen Bereich drücken, da den Bürgern die Flucht ins Bare versperrt ist. Mit dem Schwundgeld schwindet die Bereitschaft zum Sparen. Die Basis für gesunde Investitionen erodiert, der Kapitalstock schrumpft, der Wohlstand ebenfalls. Der Kampf gegen das Bargeld ist ein Kampf gegen unsere Freiheit und unseren Wohlstand. Die Regierungen wenden sich gegen das Volk. Wann wendet sich das Volk gegen die Regierungen?“


Das Buch der Hintergründe

30. Dezember 2015
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Die (neue) Multidimensionalität

Vor einigen Jahren erwarb ich ein Buch, welches den hochtrabenden Titel „Machtwechsel auf der Erde“ trägt und vom Autor Armin Risi verfasst wurde. Ich kaufte es vornehmlich deswegen, weil ich ca. 5 Jahre zuvor in einem kurzen Schriftwechsel (per E-Mail) mit dem Autor stand. Seinerzeit schilderte ich ihm persönliche Erlebnisse, welche mein bis dahin in mir fest verankertes materialistisches Weltbild erschüttert hatten. Er, der damals schon bekannte Autor, nahm sich die Zeit, meine profanen Schilderungen zu lesen und gab mir Antworten, die mir bestätigten, dass ich in meinem Denken bis dahin nur sehr eingeschränkte Sichtweisen zugelassen hatte. Nun, im Jahre 2007 kaufte ich besagtes Buch, schlug es auf, begann zu lesen und verstand nicht recht, was es mir sagen sollte. Risi spricht dort von Machtstrukturen, von dunklen Mächten und von Lichtwesen, die im Hintergrund wirken und direkt bzw. indirekt auf das Leben jedes Einzelnen Einfluss nehmen. Damals kam ich über das Vorwort nicht hinaus, weil mich meine Skepsis daran hinderte, es vollständig zu lesen. Entweder war Risi der totale Spinner oder ein absolutes Genie. So legte ich das Buch zunächst weg und vergaß es für einige Jahre. Eines Tages besuchte ich einen Menschen, dem ich ausgewählte Bücher meiner persönlichen Bibliothek vorstellte. Erst später wurde mir bekannt, dass besagte Person, die ich damals besuchte, ein Freimaurer war. Ich hatte viele Bücher über Chakren, Reiki, Numerologie, Engel, Spiritualität und dergleichen dabei und eben auch das Buch von Risi. Er schaute sich damals meine mitgebrachten Bücher sehr genau an und befand sie alle für gut bis auf jenes von Armin Risi. Seinem Urteil maß ich damals einen hohen Stellenwert zu und so kam ich zur Ansicht, dass der Kauf des Buches von Risi wohl ein Fehlkauf war. Wieder stand es zwei Jahre im Bücherregal, ohne dass ich es wieder in die Hand nahm. Dann jedoch las ich ein Buch über die Freimaurer und deren geheimes Wirken im Hintergrund und ich erinnerte mich daran, dass mir jener Mann von dem Lesen des Buches von Risi abgeraten hatte. Die Erkenntnisse über die Logen der Freimaurer und deren Einflussnahme auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ließen mich stutzig werden, was die Warnung vor dem Buche von Armin Risi betraf. So begann ich es zu lesen! Und, da zwischenzeitlich ich einige Jahre älter und „klüger“ geworden war, verstand ich plötzlich, was Risi seinen Lesern zu vermitteln versuchte. Ich gebe zu; um es zu verstehen, muss man einen gewissen „Glaubens- und Erkenntnisstand“ erreicht haben. Dieses Buch ist ein Buch, welches dir Einblicke verschafft und Erkenntnisse vermittelt, die du möglicherweise für völlig obskur und ausgeschlossen ansiehst. Risi ist bei seinen Darstellungen unbeirrt, gründlich, akribisch und verweist auf ein Literaturverzeichnis, welches seines gleichen sucht. Sage und schreibe 230 Fußnoten geben ausführliche Erläuterungen, welche wegen ihrer Umfänglichkeit eigentlich ein weiteres Buch ergeben würden. Ich kann all diejenigen, welche ihr bisheriges Leben in Unkenntnis und Gleichmut fortführen möchten, weil sie an die Systeme glauben, welche uns täglich in den Medien vor Augen gehalten werden, nur davor warnen, dieses Buch zu lesen!

Der Klappentext deutet bereits an, was in dem Buch steckt:

„Aufrüttelnde Thesen in Zeiten des Umbruchs

Eine Expedition in die dunkelsten Tiefen der Weltgeschichte, in die lichtvollste Zukunft des Erdplaneten und in unser eigenes Innerstes: Armin Risi enthüllt die entscheidenden geschichtlichen, politischen, religiösen und esoterischen Zusammenhänge des Weltgeschehens – brisante Erkenntnisse, die nicht länger verheimlicht, verharmlost oder ignoriert werden können:

– Stehen wir am Wendepunkt der Weltgeschichte?
– Ursprung und Einflüsse des Bösen in der Welt
– Templer, Freimaurer und die „Prieuré de Sion“
– Das Geheimnis der Einweihungen
– Der Bibel-Code 666
– UFOs, Geheimtechnologie und geistige Energie
– Die Gegenwart der Lichtwesen im neuen Zeitalter“

Ich darf mit einem Zitat aus der Einleitung enden, welches für sich spricht:
„Warnungen, Prophezeiungen, deutliche Zeichen. Dennoch ändert die moderne Zivilisation ihren Titanic-Kurs nicht. Wer hält daran fest, die Regierungen oder das Volk? Oder sitzen beide im selben Boot? Aber wer ist dann am Steuer? Warum gibt es unheilvolle Dinge, die niemand will und die dennoch geschehen?
Die logische Antwort müsste lauten: weil es nicht stimmt dass niemand dies will. „Nur“ die Mehrheit der Menschen will es nicht. Einige, die zahlenmäßig wenig, materiell dafür aber umso mächtiger sind, wollen es anscheinend …
Stellen wir die Frage also präziser: Warum gibt es unheilvolle Dinge, die die meisten Menschen nicht wollen und dennoch geschehen? Eine kritische Antwort wäre: weil es Mächte gibt, die beeinflussen. Und viele, die sich beeinflussen lassen. Beide sind beteiligt, wenn auch in unterschiedlichen Rollen. Dieses ungleiche Wechselspiel wird Manipulation genannt, wörtlich: „Handhabung; Trick; Machenschaft, andere den eigenen Interessen dienen zu lassen“.
Manipulation funktioniert am besten, wenn sich die Manipulierten nicht bewusst sind, dass sie manipuliert werden. Ansonsten würden sie sich zur Wehr setzen und könnten nur durch Zwang zur selben Tätigkeit bewegt werden. Weil jedoch freiwillige „Rädchen“ viel leichter zu handhaben sind als gezwungene, ist Manipulation ein wirkungsvolleres Machtmittel als Zwang.
Wenn eine Manipulation wirksam sein soll, muss sie im Bewusstsein des Menschen ansetzen, denn das Bewusstsein ist die zentrale, in die er sich entscheidet, was man wahrnimmt und nicht wahrnimmt, wofür man sich interessiert und nicht interessiert, wofür man Zeit hat und wofür nicht. Es ist die Wellenlänge (Frequenz) des eigenen Bewusstseins, die bestimmt, was man in vermeintlicher Freiheit tut und nicht tut. Die Manipulatoren versuchen deshalb, durch die ein Impfung ganz bestimmter Bilder und Gedankenmuster das Bewusstsein der Menschen zu programmieren, damit diese ihre Energie (Glaube, Interesse, Zeit) in die gewünschten Ziele und Projekte investieren.
Bei dieser Betrachtung darf aber nicht übersehen werden, dass wir es mit einem Wechselspiel zu tun haben, denn die meisten Menschen wollen die angebotenen Dinge: TV, Zeitungen, Unterhaltung, Genussmittel, Luxus usw. Natürlich ist dieses Wollen von vielen Faktoren beeinflusst, aber letztlich wählt jeder Mensch seinen Lebensstil selbst.
Es geht hier also nicht um eine einseitige Schuldzuweisungen, sondern um eine Analyse des irdischen „Schachspiels“, in dem alle Beteiligten meinen, dass gute und richtige zu tun.
Der Mensch kann nur dann manipuliert werden, wenn er sich nicht mehr seines spirituellen Kerns und seiner geistigen Natur bewusst ist. Das geistige Potenzial des Menschen-Wahrnehmung, Erinnerung, Beherrschung astraler Energien, usw.-Ist viel größer, als die heutige Norm glauben lässt. In früheren Zeitaltern, so geht aus esoterischen Quellen hervor, waren diese Fähigkeiten im ursprünglichen Zustand bewusst verfügbar, weshalb die damaligen Menschen einen natürlichen Zugang zu höheren Dimension hatten. Geistige Kräfte, feinstoffliche Einwirkungen auf die Materie und übersinnliche Wahrnehmung waren für diese Menschen so alltäglich wie für die heutigen Menschen die Elektrizität, das Fernsehen und der Computer.
Irgendwie sind diese Kenntnisse der Menschheit abhandengekommen, ja der „informierte“ Zivilisationsmensch von heute glaubt nicht einmal mehr, dass es höhere Dimensionen und  paranormale Fähigkeiten gibt. Dies ist zu einem großen Teil auf den Einfluss der „normalen“ Wissenschaften und Religion zurückzuführen, denn diese bestreiten bzw. verteufeln solche Ansichten vehement. Trotz ihrer äußerlichen Gegensätzlichkeit haben Sie also eine ähnlich dogmatische, antispirituelle Grundhaltung.
Sowohl die materialistischen als auch die falsch verstandenen (bzw. verfälschten) religiösen Weltbilder trüben den Blick des Menschen in die Vergangenheit und in den Kosmos, was schnell zu Blindheit und Verblendung führen kann. Wenn das Bewusstsein durch solche Denkmuster programmiert ist, glauben die Menschen auf einmal sie seien die Krone der Schöpfung, es gebe keine höher entwickelten Wesen im Universum, ihre Wissenschaft oder ihre Religion sei die einzige Wahrheit und alle anderen Ansichten seien „unwissenschaftlich“ und falsch bzw. „irreführend“ und antibiblisch, da „esoterisch“.
Ist es möglich, die Her-und Zukunft der Menschheit mit anderen Augen zu sehen, als dies in den heute vorherrschenden Weltbildern der Fall ist? Diese entscheidende Frage kann bejaht werden, wenn man eine multidimensionale Sicht annimmt.“


Die Demontage des Rechtsstaates

11. November 2015

muell-GG

Ein Thema beherrscht in den letzten Wochen das Alltagsleben der Bürger. Es ist zwischenzeitlich nicht mehr nur ein Thema, welches im TV, Radio, Internet und in den Zeitungen die Hauptansagen und Schlagzeilen bestimmt, sondern auch vielerorts für jeden direkt wahrnehmbar geworden ist. Das Thema, das ich meine ist jedem geläufig, es füllt die Alltagsgespräche, es schürt Ängste, es schafft Polarisierungen, es verdrängt die Normalität und nicht zuletzt versetzt es viele von uns in Erstaunen. Es ist das Erstaunen über die Dreistigkeit bei der Hinwegsetzung über Recht und Gesetz durch die Kanzlerin und verantwortliche Entscheidungsträger der Bundesregierung und die ausführenden Bundesbehörden. Auch ohne dass ich hier das Thema beim Namen nenne, wird jeder sofort erkennen, um was es geht. Als Feld-Wald-und-Wiesen-Jurist bin ich sicher nicht der Spezialist in Sachen Verfassungs- und Staatsrecht; jedoch kann ich noch Gesetze lesen und das aktuelle Prozedere unter die rechtlichen Tatbestände einordnen. Erstaunliches tut sich auf, wenn man die tägliche Einreise der Menschenmassen betrachtet, welche unter dem Begriff „Flüchtlinge“ in eine Statuskategorie eingeordnet wurden, die eine rechtliche und sachliche Differenzierung einfach mal ausblendet. Da gelten weder internationale Verträge, noch das Grundgesetz, noch das Aufenthaltsgesetz noch das Asylverfahrensgesetz. Die Welt schreibt am 08.11.2015 in ihrem Artikel An der Grenze. 24 Stunden Flüchtlingskrise :

„Eigentlich müssen Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat wie Österreich kommen, nach Artikel 16a des Grundgesetzes an der Grenze abgewiesen werden. Doch auf höchste Anweisung aus Berlin ist das Gesetz außer Kraft gesetzt worden. Ohne irgendeinen Parlamentsbeschluss. Die Bundespolizei nimmt lediglich Personalien, Fotos und Fingerabdrücke auf, und dann dürfen die Flüchtlinge einreisen. Niemand wird abgewiesen. Streng genommen gilt das als Beihilfe zur illegalen Einreise und ist strafbar. Doch das Willkommen steht über dem Gesetz.“

Man schreibt also offen im Mainstream, dass die Regierung ohne Parlamentsentscheidung das Gesetz außer Kraft gesetzt hat. Wie ist das rechtlich und moralisch zu rechtfertigen? Die EU, die BRD, die Länder und Kommunen verlangen von den Bürgern und Steuerzahlern die Einhaltung von unzähligen Gesetzen, Verordnungen und Satzungen. Vor dem Gesetz sind alle gleich, heißt es in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Das bedeutet, niemand, außer dem Parlament selbst, darf ein Gesetz außer Kraft setzen. Die Absätze 1 und 2 des Art. 16a GG – auf welche es ankommt – seien an dieser Stelle ausdrücklich im Wortlaut auszuführen, damit jeder begreift, was hier eigentlich vor sich geht:

„Art. 16a GG

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.“

Die derzeitige Praxis verstößt gegen diese grundgesetzlichen Regelungen soweit Flüchtlinge über den Landweg nach Deutschland einreisen (da alle Grenzländer zu Deutschland entweder in der EU sind oder als Ausnahme die Schweiz die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten anerkannt hat) und einen Antrag auf Asyl stellen. Es steht der Bundesregierung nicht zu, diese Regelungen ohne vorherige Änderungen des Grundgesetzes durch den Bundestag außer Kraft zu setzen! Wo also ist der Beschluss des Bundestages, dass Artikel 16a Abs. 2 GG außer Kraft gesetzt wurde? Die „höchste Anweisung aus Berlin“ ist gesetzeswidrig! Es gibt kein „Willkommen“ das über dem Gesetz stehen darf!

Ein Richter des Amtsgerichtes Passau begründete laut Focus-Online vom 09.11.2015 sein mildes Urteil gegen einen serbischen Schlepper unter anderem mit folgendem Satz, welcher aufhorchen lässt:

„Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt, deshalb wird keine unbedingte Haftstrafe erteilt. Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen, nach Deutschland zu kommen.“

Demnach lassen also nach Auffassung eines Vertreters der deutschen Rechtspflege faktische Zustände Gesetzesregelungen gegenstandslos werden? Zugegeben, dieser Teil der Begründung des Urteils ist wohl eher als Protest des Richters zu verstehen, denn nüchtern sachlich betrachtet, darf er sich nicht durch eine verfehlte Rechtsanwendung dem offenen Rechtsbruch der Verantwortungsträger der aktuellen Flüchtlingspolitik anschließen, jedoch zeigt sich hierdurch symptomatisch, dass sich der deutsche Rechtsstaat in der Auflösung befindet.

Nun komme ich jedoch zu tiefgründigeren rechtlichen Würdigungen von echten Experten im bundesdeutschen Staats- und Verfassungsrecht zur Flüchtlingsproblematik, denn ich maße mir nicht an, dieses komplexe Thema abschließend bewerten zu können:

Der emeritierte Staatsrechtsprofessor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider stellt in einer veröffentlichten und zur Verbreitung freigegebenen rechtlichen Abhandlung: „Verfassungswidrige Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland – Ein Überblick auf die Rechtslage“ klar, dass es sich bei der massenhaften Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland ohne Asylrecht, um eine illegale Masseneinwanderung handelt. Der Staatsrechtsexperte sei an dieser Stelle wie folgt zitiert:

„Es gibt kein Gesetz, das Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, und es gibt erst recht keine dahingehende Verfassungsbestimmung. Im Gegenteil ist nach dem Grundgesetz das „Deutsche Volk“ oder das „deutsche Volk“ (Präambel, Art. 1 Abs. 2 bzw. Art. 146, auch argumentum aus Art. 20 Abs. 4) zu dem Staat Bundesrepublik Deutschland verfasst. Solange nicht eine neue Verfassung des Deutschen Volkes Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, ist der nationale Charakter der Bundesrepublik Deutschland nicht beendet. Weder der verfassungsändernde Gesetzgeber noch gar der einfache Gesetzgeber kann diese Entscheidung treffen, weil Art. 1 und Art. 20 GG nicht zur Disposition der Staatsorgane stehen. Das stellt Art. 79 Abs. 3 GG klar. Das Land, nämlich „Deutschland“, das auch, aber nicht nur, eine geographische Bedeutung hat, ist das Land der Deutschen, des deutschen Volkes. Über dessen Bevölkerung haben ausschließlich die Deutschen zu entscheiden. Große Änderungen des Volkes bedürfen der unmittelbar demokratischen Zustimmung des deutschen Volkes, das allein Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln kann. Gemäß Art. 146 GG kann somit nur das deutsche Volk, das durch Referendum entscheiden müsste, Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln.

Eine Einwanderungspolitik, die sich hinter dem Begriff „humanitäre Gründe“ verbirgt, ist somit mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Auch die wegen Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG regelmäßig verfassungswidrigen und zudem langdauernden Asylverfahren sind der Sache nach eine rechtsstaatswidrige Duldung illegalen Aufenthalts von Fremden in Deutschland. Der illegale Aufenthalt wird nach den verbindlichen Ablehnungen der Asylanträge durch die Abschiebeverfahren der Verwaltung und die oft, wenn nicht meist folgenden Gerichtsverfahren über die Abschiebeverfügungen noch erheblich verlängert. Das kostet die Steuerzahler nicht nur Milliarden, sondern vergiftet den Frieden des Landes.“

Das sind deutliche, unmissverständliche Worte die jeden Verantwortungsträger aufhorchen lassen müssten.

Auch der ehemalige Bundesverteidigungsminister, Jurist und Staatsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz vertritt im Hinblick auf die aktuelle Praxis der Masseneinreise von Flüchtlingen eine klare Rechtsauffassung die den Rechtsbruch der Verantwortungsträger belegt. So stellt er in Focus-Online am 17.10.2015 unter dem Titel Asylrecht kennt Obergrenze folgendes klar:
1. Asyl begründet keinen Anspruch auf Einwanderung
2. Jeder EU-Staat hat das Recht auf Grenzkontrollen
3. Der Staat muss nationale Identität schützen
4. Das Asylrecht steht nicht über anderen Grundrechten
5. Das Asylrecht kennt verfassungsrechtliche Schranken
6. Der Bundestag kann Asyl-Obergrenzen einziehen
7. Wer Regeln bricht, hat keinen Anspruch auf Asyl
8. Familiennachzug lässt sich rechtlich stoppen
9. Deutschland kann Flüchtlinge zurückschicken

Zu Ziffer 1. legt er dar: „Das Asylrecht stellt gemäß Art. 16a GG ein ausschließliches Individualgrundrecht dar, also kein Kollektivgrundrecht, das von ganzen Bevölkerungsschichten oder bestimmten Gruppen kollektiv in Anspruch genommen werden könnte. Anspruch auf Asyl hat nur der Einzelne, wenn er definitiv einen Tatbestand „politischer Verfolgung“ gegenüber seiner Person nachweisen kann – so das Bundesverfassungsgericht.“

Damit steht er im Gleichklang mit Prof. Dr. Schachtschneider und hält ebenso wie dieser die massenhafte faktische Einwanderung für verfassungswidrig.

Angesichts solcher eindeutiger Einschätzungen von namhaften deutschen Rechtsexperten sollte klar sein, dass jeder Verantwortliche, welcher unmittelbar auf der Grundlage einer rechtswidrigen Weisung übergeordneter Verantwortungsträger einen Flüchtling ohne gültigen Pass und Visum über die grüne Grenze zum Zwecke der Ausübung des Asylrechtes nach Art. 16a Abs. 1 GG einreisen lässt, das deutsche Recht bricht und gegen Weisungen von Vorgesetzten, die diese Verfahrensweise bestimmen, vorgehen müsste. Dies trifft insbesondere die Beamten, welche die Verpflichtung haben, gegen rechtswidrige Weisungen ihrer Vorgesetzten zu remonstrieren.

Die höchste Vertreterin unserer Exekutive, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat anlässlich ihrer Vereidigung am 17.12.2013 folgenden Eid abgelegt:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Angesichts der massiven und dauerhaften Missachtung des geltenden Rechts durch sie und ihre Regierung erscheint dieser Eid nurmehr ein Lippenbekenntnis gewesen zu sein. Und so titelt „Die Welt“ in einem großen Leitartikel vom 09.11.2015: Herbst der Kanzlerin – Geschichte eines Staatsversagens:

„Darf man in so emotionalen Zeiten an geltendes Recht erinnern? Empörte Spitzenbeamte aus den Sicherheitsbehörden tun es. Im Spätsommer 2015 zirkuliert im Innenministerium ein Papier, in dem auf die geltende Rechtslage in vier Punkten gepocht wird. Gleich im ersten Satz wird auf Paragraf 18, Abs. 2, Nr. 1 des geltenden Asylverfahrensgesetzes hingewiesen: Einem Asylsuchenden, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, ist die Einreise zu verweigern. Und weiter: Die deutschen Grenzbehörden seien verpflichtet, unberechtigte Personen zurückzuweisen. Entgegenstehende Weisungen seien rechtswidrig und strafbar.

Macht sich also die Kanzlerin, indem sie das Recht außer Kraft setzt, strafbar? Kann eine Bundeskanzlerin, die den Eid auf das Grundgesetz geschworen hat, einfach sagen, nö, das machen wir jetzt mal anders?“

… Nein das kann sie nicht!


Generalmajor schreibt Kanzlerin und spricht Klartext zur Flüchtlingsflut

20. September 2015

Der Generalmajor a.D. Gerd Schulze-Rhonhof hat sich am 14.09.2015 mit einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin gewandt. Seine Analyse zur Situation auf Grund der Migrationsflut ist sehr präzise, benennt Ursachen und  gibt dringende Handlungsempfehlungen. Bevor ich unten den Brief im vollen Wortlaut wiedergebe, möchte ich einleitend meine eigenen Gedanken zu dem Thema niederschreiben:

Deutschland ist keineswegs das Land wo „Milch“ und „Honig“ fließen. Jedoch ist dies – wider jeglicher Realität – ein Nimbus der sich offensichtlich in den Köpfen der Menschen verfestigt hat, welche sich auf den Weg zu uns gemacht haben. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, sind die Ursachen bereits in der Türkei zu suchen. So schreibt die FAZ in diesem Artikel, dass die dort  auf Grund der Aufnahme von Flüchtlingen  gegebenen Zustände eine Blaupause für uns sein werden:
„Wer wissen will, welche Entwicklungen auf Deutschland zukommen, kann das anhand von türkischen Beispielen studieren. Dabei wird deutlich: Hunderttausende Menschen binnen kürzester Zeit in Zeltstädten und Turnhallen unterzubringen mag eine kaum genug zu lobende logistische und bürokratische Meisterleistung sein – aber es ist dennoch die einfachste Aufgabe angesichts der Herausforderungen, die noch folgen werden.“

Angesichts solcher Bilder, wie Menschenmassen auf einer türkischen Autobahn am Dreiländereck Türkei-Bulgarien-Griechenland in Richtung der griechischen Grenze ziehen, scheint es fast so, als habe es ein allgemeines Aufbruchssignal gegeben. Was bewegt diese Menschen, ihre bisherigen Fluchtunterkünfte zu verlassen und sich auf eine waghalsige und anstrengende Wanderschaft zu begeben? Es scheint benannter Nimbus über Deutschland zu sein, dem unfassbar verklärende und idealisierende „Zutaten“ beigemischt wurden, welche die wandernde Masse an Flüchtlingen zu uns bewegt. Hierzu habe ich in den letzten Tagen bei Youtube einige Interviews mit Menschen aus dem Flüchtlingszug nach Deutschland angeschaut (siehe ein Beispiel oben) und kann nur staunen, welches Bild diese Menschen von Deutschland zeichnen und was sie hier erwarten. Eine Frau aus Syrien äußerte, dass alle Syrer, die nach Deutschland kommen ein Haus geschenkt bekommen, dazu Arbeit erhalten usw. Ein anderer Flüchtling meinte (siehe Video), dass man in Deutschland nur 6 bis 7 Stunden arbeiten müsse. Er habe bisher in der Türkei 10 Stunden täglich gearbeitet, das sei ihm zu viel gewesen. So ziemlich alle erwarten einen gut bezahlten Job und eine Wohnung zu erhalten. Wer hat diesen Leuten solche Märchen erzählt? Diese Leute werden schnell ernüchtert sein wenn sie sich weitestgehend (wieder) in Sammelunterkünften wiederfinden und das für viele Monate so bleiben wird. Wie meint man also diese Menschen zufriedenstellen zu können? Das ist bei der großen Masse an Asylbewerbern eine logistische Unmöglichkeit. Wer etwas anderes behauptet, hat von den bestehenden Infrastrukturen der Gemeinden und Landkreise keine Ahnung, welche dieser Flüchtlingsflut nicht gewachsen sein dürften. Ein klares Statement hat hierzu der Oberbürgermeister der Stadt Magdeburg, Lutz Trümper bereits am 10.09.2015 im MDR abgegeben und in Bezug auf die avisierte Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Magdeburg faktisch die weiße Fahne gehisst.

Wohlgemerkt, ich stelle mich nicht gegen die zeitweilige (und nach erfolgreichem Asylverfahren dauerhafte)Aufnahme  von verfolgten Flüchtlingen aus Kriegsgebieten; jedoch darf diese nur auf der Grundlage der Einhaltung internationaler Abkommen und des deutschen Rechts erfolgen. Jedoch ist nun durch die de-facto Aussetzung des Dublin-Abkommens ein Zustand eingetreten, der eine nicht mehr beherrschbare Eigendynamik erreicht hat. Hier liegt ein entscheidender Unterschied zwischen Wollen und Können! Man kann viele gute Dinge wollen aber man kann sie kraft des Faktischen nicht erreichen, weil die Umstände es nicht zulassen. Es sind einfach mal zu viele Menschen (wie sich an Hand der zahlreichen Bilder und Videos zeigt vornehmlich junge Männer), die sich auf den Weg nach Deutschland gemacht haben. Viele von ihnen kommen gar nicht aus Kriegsgebieten oder waren bereits in angrenzenden Staaten – z.B. in der Türkei – in Sicherheit. Die Menschen nutzen nun die Situation aus,  in der allgemeinen Masse des Flüchtlingstrecks – in vielen Fällen bar jeder Erfolgsaussicht eines Asylantrages – nach Deutschland zu gelangen, nach dem die Kanzlerin  Anfang September die Entscheidung traf, ohne Beachtung des Dublin-Abkommens die Flüchtlinge einreisen zu lassen. 

Dringend ist die nun Frage zu stellen: Was ist der Plan? Meint man wirklich, diese Menschenmassen nicht nur humanitär anständig unterzubringen, sondern auch hiernach zugleich die westliche Wertegemeinschaft integrieren zu können? Wie sieht das die deutsche Bevölkerung? Gemäß Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz geht alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Da das Grundgesetz ausdrücklich Abstimmungen benennt, sollte man die wahlberechtigte deutsche Bevölkerung in einer Volksabstimmung fragen, ob sie einer derartig gewaltigen Integration von Massen an Zuwanderern aus Nicht-EU-Staaten in die hiesige Gesellschaft zustimmt oder dies ablehnt. Es geht nicht an, dass wenige Köpfe in dieser epochalen Angelegenheit Entscheidungen treffen, die nicht absehbare tiefgreifende Auswirkungen auf alle haben.

Ähnliche Überlegungen trifft Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof in seinem Offenen Brief den ich nachfolgend im vollen Wortlaut wiedergebe; jeder mag sich selbst eine Meinung bilden:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir Bürger werden immer wieder aufgerufen, uns am politischen Leben zu beteiligen. Ich tue dies mit dieser Eingabe zur Lösung des augenblicklichen Problems der Migration an Sie, Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, und einige Ihrer Abgeordneten-Kolleginnen und –Kollegen.
Da ich mehrfach die schlechte Erfahrung gemacht habe, dass Minister und Ministerpräsidenten meine Eingaben nicht beantwortet haben, erlaube ich mir, diesen Brief als „offenen Brief“ zu behandeln und ihn auch an alle Länder-Ministerpräsidentinnen und Präsidenten, an die Damen und Herren Parteivorsitzenden und an einige andere Politiker zu senden, mit der Bitte, Sie zu unterstützen, sowie an einige Zeitschriften und Privatpersonen.

Mit freundlichem Gruß

Gerd Schultze-Rhonhof

G r e n z e n l o s e  G a s t f r e u n d s c h a f t

Ich möchte nicht als ausländerfeindlich gelten. Habe ein halbes Jahr lang einem Armutsflüchtling ohne Gegenleistung ein Zimmer mit Bad gestellt, ihn an den Mahlzeiten der Familie teilnehmen lassen, ein Fahrrad geschenkt und ihn unfallversichert. Trotzdem meine ich, dass die jetzige, in Deutschland gewährte grenzenlose Gastfreundschaft gegenüber Migranten sinnlos ist, unser Sozialsystem und unseren sozialen Frieden zerstört, das bisher noch vorhandene Vertrauen unserer Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit von Parlament, Demokratie und Kommission der Europäischen Union im allgemeinen und die Fähigkeiten der hier politisch handelnden Funktionsträger im besonderen schwer beschädigt, wenn nicht gar bei Teilen der Bevölkerung völlig zerstört. Rund 50% Nichtwähler unter den deutschen Wahlberechtigten zeigen, wie weit dieser Enttäuschungs- und Entfremdungsprozess jetzt schon ohne den neuen Einwanderungsdruck gediehen ist.

Wir erleben derzeit sehenden Auges einen Zustrom von mehrheitlich nicht integrierbaren Migranten und Flüchtlingen nach Deutschland und einigen anderen Ländern Europas, der unsere Gesellschaft sprengen, unsere Demokratie als handlungsunfähig vorführen, unsere Kommunen auf Dauer in die Zahlungsunfähigkeit treiben und unser eigenes Volk langfristig auf seinem Territorium zur Minderheit werden lässt. Wir sind die tatenlosen Zuschauer des Beginns einer Völkerwanderung, die Sie als solche offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen. Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin, werden es durch ihre bisherige Konzeptlosigkeit und Unentschlossenheit vor unseren Enkeln mit zu verantworten haben, dass wir in wenigen Jahren Rassenprobleme wie in den USA, Banlieues wie in Frankreich und rechtlose Stadtteile wie in England haben, wenn Sie der jetzigen Entwicklung weiter konzeptlos und ohne wirksame Taten zusehen.

Ich bitte sie deshalb dringend, zu erwirken,
– dass die Anwendung des Asylrechts wieder auf den im GG festgeschriebenen Kern zurückgeführt wird,
– dass der Rechts-Instanzenweg im Asylverfahren abgeschafft wird,
– dass die Asylverfahren afrikanischer Migranten in Nordafrika oder in den Herkunftsländern der Migranten abgewickelt werden,
– dass die Einwanderung per Schiff über das Mittelmeer nach australischem Vorbild unterbunden wird,
– dass Angehörige von Nicht-EU-Balkanstaaten und aus asiatischen Unruhe- und Armutsgebieten ihre Asyl- oder Einwanderungsbegehren nur an deutschen Vertretungen in ihren Heimatländern vorbringen können, und dass Angehörige dieser Staaten und Gebieten ohne positive Asyl- oder Einwanderungsbescheide bei illegaler Einwanderung sofort repatriiert werden,
– dass nur Asyl- und Einwanderungsbegehrende aus Kriegsgebieten wie derzeit Syrien wie bisher behandelt werden und
– dass die Einwanderung generell nach kanadischem Vorbild und deutschem Interesse gesteuert wird.
( Einzelheiten zu diesen Vorschlägen lesen Sie bitte auf dem letzten Blatt. )

Zur Begründung meines Begehrens lesen Sie bitte Folgendes:

Falsche Prognosen
Die Ströme von Migranten, die in diesem Jahr auf Deutschland zukommen, wurden erst auf 250.000, dann auf 450.000 und nun auf 800.000 prognostiziert. Wie wir alle „die Politik“ kennen, wird jede unangenehme Entwicklung nur scheibchenweise zugegeben. Zum Jahresende ist eine Realität von einer Million Migranten nicht unwahrscheinlich. Und in den kommenden Jahren ist nicht mit einem Abnehmen des Migranten-Stroms zu rechnen, weil die Bevölkerungsexplosion in Afrika und die Entfesselung von Bürgerkriegen rund um Kerneuropa kein Ende nehmen, und weil das überwiegend herzliche Willkommen in Deutschland und in Österreich einen unwiderstehlichen Sog auf weitere Millionen „Migranten in Warteposition“ ausüben. Unablässig verbreitet sich die frohe Kunde der erfolgreich Angekommenen per Handy in Windeseile innerhalb der Auswanderungsländer und setzt neue Wanderer in Marsch.

Anfang einer Völkerwanderung
Der jetzige Strom an Zuwanderern ist kein einmaliges und mit unseren bisherigen Gewohnheiten und Mitteln zu lösendes europäisches Problem. Und die großzügigen Gesten der deutschen und der österreichischen Regierung, ein paar Tausend in Budapest „aufgestaute“ Migranten ins Land zu lassen, um das dortige Elend zu beenden, sind nicht, wie einige deutsche Minister geäußert haben, ein einmaliger Akt. Es wird ein Drama mit immer neuen Szenen geben. Das jetzige Drama ist der Anfang eines stets weiter anschwellenden Problems, der Anfang einer Völkerwanderung. Außerdem ist diese Völkerwanderung aus der Migranten-Sicht nicht in erster Linie ein europäisches Problem, weil die meisten Migranten ganz bewusst Deutschland und Österreich wegen ihrer Sozialsysteme und ihrer Ausländerfreundlichkeit ansteuern. Trotzdem können sich unsere Politiker bisher nicht zu einer grundsätzlichen und nachhaltigen Lösung des Problems durchringen.

Armutsbekämpfung
Im Jahr 1962 habe ich auf einem Seminar im Auswärtigen Amt gehört, dass Westdeutschland die Armut der Welt durch Entwicklungshilfe am Entstehungsort bekämpfen werde. Das hat in Fernost und in Südamerika da ganz und dort weitgehend funktioniert. In weiten Teilen Afrikas sind die Lebensumstände heute aber bedrückender als damals. Im Jahr 1990 hat der UNHCR prognostiziert, dass die Flüchtlingsströme auf 50 Millionen Menschen pro Jahr anschwellen werden. Ich habe damals auf einer Parteiveranstaltung gefragt, wie Deutschland darauf reagieren werde. Die Antwort war: „Wir bekämpfen die Armut am Ort ihres Entstehens.“ Was die Politiker-Worte von 1962 und 1990 und heute zu dieser Frage wert sind, sieht man. Auch die jetzige Einlassung eines deutschen Parteivorsitzenden, man brauche einen neuen Marshall-Plan für bedürftige Staaten, lässt außer Acht, dass Deutschland die Marshall-Hilfe zurückzahlen musste. Der Herr Parteivorsitzende hat aber dem Anschein nach wieder nur an geschenktes Geld gedacht.

Drei Migranten-Ströme
Wir werden jetzt von drei Migranten-Strömen überrollt, aus Afrika, aus Kriegsgebieten und aus den südlichen Balkanländern.

Afrika
Afrika hat einen jährlichen Bevölkerungszuwachs von 30 Millionen Menschen. Ein erheblicher Anteil dieser Menschen wird Jahr für Jahr nach Europa drängen. Je mehr Europa davon aufnimmt und je komfortabler der zeitweilige oder dauerhafte Aufenthalt in Europa erlebt wird, desto größer wird der Anreiz für immer neuen Migranten. Inzwischen brauchen Migranten nur noch am Südufer des Mittelmeers in See zu stechen, dann werden sie von den NATO-Marinen abgeholt und auf die europäische Seite des Mittelmeers transportiert. Sie, die Politiker, die das veranlassen, machen unsere Marinesoldaten damit zu „Schleppern und Schleusern“ entgegen deren guter Absicht. Außerdem muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Systemwechsel-Politik der USA, Großbritanniens und Frankreichs in den Staaten des Süd- und des Ostrandes des Mittelmeers erst die Tore für die Migranten-Ströme aus dieser Richtung geöffnet hat.

Insbesondere der illegale und unnötige Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen hat das zuvor verschlossene Tor vor Afrika weit aufgerissen. Es ist bemerkenswert, dass sich unsere Verbündeten USA und Großbritannien an der Bewältigung des durch die Destabilisierung Libyens entstandenen Migranten-Stroms nicht bzw. kaum beteiligen.
Je mehr Migranten wir über das Mittelmeer aufnehmen, desto größer werden der Anreiz für weitere Migranten, der Gewinn der Schlepper und die Zahl der Ertrinkenden. Die australische Regierung hat das gleiche Drama auf den Seegebieten vor ihrer Nordküste auf wirksame Weise beendet. Sie hat 2013 in allen Herkunftsländern Zeitungs- und TV-Anzeigen geschaltet und verkündet, dass Asylanträge nur noch in den dortigen Konsulaten angenommen und Bootsflüchtlinge generell zurückschickt werden. Und die australische Marine nimmt Flüchtlingsboote seither „auf den Haken“, in Seenot geratene Migranten an Bord und fährt sie an die nächste Küste auf dem Gegenufer zurück. Nach kurzer Zeit ist kein einziger Bootsflüchtling mehr vor Australiens Nordküste ertrunken. Ich fordere Sie auf, auf ein derartiges Vorgehen aller EU Staaten im Mittelmeerraum zu drängen, Schiffe der Bundesmarine unverzüglich in dieser Weise einzusetzen und den anderen EU Staaten so voranzugehen. Und ich fordere Sie auf, die Asylanträge der afrikanischen Migranten, wie bereits vom Innenminister vorgeschlagen, in deren Heimatländern prüfen zu lassen.

Kriegsgebiete
Auch die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten kommen derzeit aus Territorien, an deren Destabilisierung ein Teil unserer Verbündeten mit offenen Kriegshandlungen, Geheimdiensten, Söldnern und Geldzuwendungen einen wesentlichen Anteil hat. Kriegsflüchtlingen muss zwar zeitweise Schutz und Bleibe geboten werden, aber nach den Kriegen sollten sie ihre Länder wieder aufbauen und dazu repatriiert werden. Jahrelanges Verbleiben in Deutschland, Asylanträge mit oft jahrelangen Gerichtsverfahren durch den Instanzenweg hindurch und sogenannte Abschiebehindernisse führen dazu, dass das für die Kriegsdauer gewährte Gastrecht von vielen Flüchtlingen zu einem Anspruch auf Dauerverbleib und ein leichteres Leben in Deutschland ausgenutzt wird.

Deutschland besitzt keinen Steuerungsmechanismus zur Auswahl dieser Zuwanderer, und unsere Politiker auf Länder- und Bundesebene besitzen offensichtlich nicht die Weitsicht für die Folgen dieses Zustroms für unser Sozialsystem und unseren sozialen Frieden und nicht den Mut, die Repatriierungen durchzusetzen. Schon eine Bürgerinitiative wohlmeinender und mitfühlender Flüchtlingsnachbarn gegen eine Abschiebung versetzt fast jeden Politiker in „Wähler-Angst“. So verbleiben bei etwa 97% der abgelehnten Asylanträge 85% der Antragsteller trotzdem in Deutschland. Sie werden entweder geduldet oder sie tauchen unverzüglich unter. So verbleiben im familiären Rand nicht repatriierter Bürgerkriegsflüchtlinge in Summa auch massenweise nicht integrierbare und sozialhilfeempfangende Ausländer in Deutschland.

Südliche Balkanländer
Eine dritte Gruppe sind derzeit die Migranten aus den südlichen Balkanländern. Es sind in der Regel Menschen mit dem verständlichen Wunsch nach einem materiell besseren und sichereren Leben. Solange sie in geringen Zahlen kamen, konnte unser Volk sie materiell versorgen, und es bestand eine größere Chance, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. Der jetzt auf Deutschland zurollende, ungebremste Migranten-Strom aus dieser Region sprengt zusammen mit den zwei vorgenannten Migranten-Bewegungen auf Dauer unsere Staats- und Kommunalfinanzen, zerstört den Bürgerfrieden in kleinen Städten, Ortschaften und in vielen Stadtteilen großer Städte und überfordert die Kapazitäten der Kommunalverwaltungen, der karitativen Einrichtungen und der freiwilligen deutschen Helfer.

Verpflichtungen
So verständlich es ist, dass Menschen aus Überbevölkerungsgebieten, Kriegsgebieten, Katastrophengebieten und Herrschaftsgebieten mit eingeschränkten Bürgerfreiheiten bei uns in Nordeuropa Schutz, Asyl und bessere Lebensbedingungen suchen, so sehr gehört es zur selben Realität, dass sie auf Dauer von uns ernährt, untergebracht und versorgt werden wollen. Wir, das deutsche Volk, sind aber genauso wenig moralisch oder anders verpflichtet, wie z. B. Dänen, Tschechen oder Polen, die Aufbau- und Lebensleistung von uns und unserer Vorfahren bis hin zur Selbstzerstörung unseres Gemeinwesens und seiner politischen Kultur den Hoffnungen der Migranten zu opfern. Wir sind nicht verpflichtet, unsere materielle und kulturelle Substanz und unsere auf numerischer Überlegenheit beruhende Selbstbestimmung im eigenen Land auf Dauer an fremdstämmige Migranten-Mehrheiten abzugeben. Dabei ist nicht nur an die direkte Zuwanderung zu denken. Im Haus neben mir z. B. wohnt eine Migranten-Familie ( ohne Deutschkenntnisse ). Das Familienoberhaupt hat 11 Kinder, und eine seiner Töchter hat bereits 12 Kinder. Fast alle jüngeren Migranten bekunden außerdem, dass sie ihre Familien nachzuholen gedenken.

Gegenseitige Forderungen und Ablenkungsmanöver
Deutsche Politiker auf allen Ebenen vom Europäischen Parlament bis zu den Gemeinderäten sind offensichtlich unfähig, die angesprochenen Probleme grundsätzlich, durchgreifend und nachhaltig zu lösen. Sie verlangen gegenseitig voneinander die Lösung der Probleme oder Hilfen dazu: mal soll es eine EU-Lösung sein, mal sollen es die Kommunen richten, mal der Gesetzgeber, mal soll der Bund mehr Geld geben, mal soll die freiwillig helfende Bevölkerung mehr leisten. Offensichtlich ist unser System nicht mehr dazu tauglich, Probleme dieses Ausmaßes in den Griff zu bekommen. Politiker und Medien überbieten sich stattdessen im Nebelkerzen-Werfen und Ablenken. Sie verweisen auf die Nützlichkeit zuwandernder Arbeitskräfte.

Der Versuch in einer mitteldeutschen Großstadt, aus 300 „Asylbewerbern“ Kräfte für den Arbeitsmarkt zu gewinnen, ergab 6 vermittelbare Zuwanderer, und der dänische Arbeitgeberverband hat in diesem Frühjahr eingestanden, dass die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt auf ganzer Linie gescheitert ist. Zahlreiche Medien überbieten sich gegenseitig mit der Darstellung erfolgreicher Integrations-Initiativen und suggerieren damit eine falsche Wirklichkeit. Tausend gelungene Integrationsbeispiele bei einer Millionenzuwanderung betreffen nur ein Promille der Realität. Diese Medien versuchen hiermit, die öffentliche Stimmung zu manipulieren. Andere Politiker und Medien preisen die multikulturelle Vielfalt. Sie wissen offensichtlich nichts von „Multikulti“ in Belgien, im alten Serbien, in der Ukraine und in Syrien, geschweige denn von „Multikulti“ in mehreren Stadtteilen deutscher Großstädte. Die Geschichts- und Landeskenntnis der deutschen Durchschnittspolitiker reicht diesem Anschein nach nur zur Wiederholung anderenorts schon gemachter Fehler.

Falscher Vergleich
Manche Politiker kommen uns mit falschen Vergleichen, so z. B. mit der Aufnahme der ostdeutschen Vertriebenen 1945 und 1946. Die damaligen Vertriebenen wurden samt und sonders von Polen, Tschechen und Sowjets mit roher Gewalt aus ihrer Heimat ausgetrieben, in der sie trotz aller Kriegszerstörungen sonst gern geblieben wären. Die Vertriebenen flohen auch nicht in ein reiches, „gelobtes Land“, um besser zu leben. Sie flohen in einen ebenfalls verwüsteten, verarmten Teil ihres eigenen Landes. Ihre Perspektive ergab sich aus ihrer Integrationsfähigkeit, aus ihrem Fleiß und ihrer Fähigkeit, das zerstörte Westdeutschland wieder mit aufzubauen. Alles das ist bei der übergroßen Mehrheit der heutigen Migranten nicht vorhanden. Es handelte sich damals einerseits um die Flucht innerhalb des eigenen Landes und andererseits um die Aufnahme von Landsleuten. Vielen deutschen Politikern und Medienschaffenden ist aber offensichtlich das Empfinden für die Besonderheit einer Solidarität unter Landsleuten abhanden gekommen.

Beschimpfungen und mangelhafte Berichterstattung
Die Mehrheit der deutschen Politiker und Medienleute lenkt mit der Beschimpfung von Kritikern und den Klagen über Ausländerfeindlichkeit vom eigentlichen Problem, der außer Kontrolle geratenen Massen-Zuwanderung, ab. Ausländerfeindlichkeit ist hässlich, aber verglichen mit der derzeitigen Problem-Massierung nur ein sehr bedauerlicher „Kollateralschaden“. Zuwanderungskritik ist etwas anderes. Es fehlt das Reflektieren der Bedenken der Einwanderungskritiker. Sie werden in die rechtsradikale Ecke gestellt, „aus der Front der Demokraten“ exkommuniziert, als „dumpfes“ Pegida-Volk und „empathieloses Pack“ beschimpft, des Populismus und des Rassismus bezichtigt, ihnen werden unberechtigte Ängste und Angstmache unterstellt, ihre Bedenken werden als „ideologischer Müll“ bezeichnet oder sie werden anderweit verunglimpft und gemobbt. Es fehlt dagegen jegliche Berichterstattung über die nachbarschaftlichen Unverträglichkeiten, die oft in der Nähe größerer Migranten-Ansiedlungen bestehen.

Es gibt in den Medien keine Berichterstattung über die wirklichen Schwierigkeiten der Einfügung in die deutsche Gesellschaft. Es wird nicht über die Fälle von Angriffen und Beschimpfungen auf und von Polizei und Anwohner berichtet und nicht von Fällen von Vermüllung von Unterkünften und Straßen. Es gibt stattdessen entweder Schuldzuweisungen gegen deutschstämmige Deutsche oder Berichte über lobenswerte Beispiele deutscher Integrationshilfen. Die Realitäten dazwischen werden unterschlagen. Weiterhin wird manchmal falsch, manchmal manipuliert und nach meiner bisherigen Kenntnis nie richtig und umfassend über die Kosten informiert, die ein Migrant ( vor seiner Anerkennung als Asylant oder bis zu seiner Ausweisung ) pro Monat durchschnittlich den Steuerzahler kostet: an Lebensunterhalt, Unterkunfts-Sanierung, Miete, laufender Reinigung der Unterkünfte, medizinischer Versorgung, Fahrrad, Handy, Wäsche, Taschengelt, Sprachunterricht, Gerichtskosten, Übersetzter-Kosten, Betreuer-Kosten, Polizei-Einsatzkosten, zusätzlichen Planstellen für zusätzliche Lehrer und die Bearbeiter von Registrierungen und Asylanträgen sowie die Rückführungen usw.. In einer demokratischen Gesellschaft mit einer freien Presse hätte das längst offengelegt werden müssen. Dass dies nicht geschieht, erweckt den Anschein, dass alle Politiker Angst haben, Ihre Wähler darüber zu informieren und dass die Medien zu gewissen Themen über die Presse- und Fernsehräte gelenkt werden.

Zuwanderungskritik
Die durch Beschimpfungen und Mediendruck nicht mehr öffentlich geäußerte Zuwanderungskritik entzündet sich vordergründig an dem zur Schau gestellten Verhalten etlicher Migranten. Sie hat aber auch eine grundsätzliche Dimension. Die vordergründige Kritik entzündet sich am unangemessenen Verhalten einiger Asylanten und in Deutschland verbleibender oder geduldeter Migranten. Es mag nicht häufig vorkommen, aber es „verbreitet“ sich schnell auf dem Erzählweg. Ich nenne aufdringliches Macho-Verhalten, Missachtung von deutschen Frauen, z. B. Verhöhnung von Helferinnen, die den Toilettendreck der Migranten entfernen, Drogenhandel, Rempeleien und Schlägereien, überzogene Anspruchshaltung bei Behörden und Ärzten, mangelhafte Hygiene in den Unterkünften, das Verdrängen anderer Ethnien bis hin zur Drangsalierung deutschstämmiger Kinder in mehrheitlich migrantenstämmigen Schulklassen u.a.m..

Die grundsätzliche Dimension ist dagegen bedeutender. Es geht um den Charakter unseres Landes, die Identität, die Sitten und die Rechtsordnung unseres Volkes, um unsere politische Kultur und um unsere Selbstbestimmung als Gastgeber im eigenen Land. Weite Teile unserer Bevölkerung, wahrscheinlich eine Mehrheit der deutschstämmigen Deutschen, wollen ihr Land, ihre Identität und das Sagen im eigenen Land behalten. Diese Mehrheit will keine Auflösung der deutschen Nation in einer europäisch-asiatisch-afrikanischen Mischbevölkerung und keine Auflösung unseres Staats in einem Europa-Staat.

Das haben wir Jahrzehnte lang so gesehen, und das ist uns genauso lang von unseren Spitzenpolitikern versichert worden. Es hieß lange Zeit, dass die Bundesrepublik ein föderatives Europa anstrebt; von einem europäischen Staatsvolk und einem Europa-Staat war nicht die Rede. Aber bereits 1990 gab Herr Lafontaine aus seiner damaligen Ablehnung der deutschen Wiedervereinigung und seiner Ablehnung der damit verbundenen Stärkung Deutschlands die Gegenrichtung vor. Er sagte in einem Vortrag: „Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa. Deshalb müssen wir uns von dem völkisch orientierten Nationenbegriff lösen.“ Dahingegen bekundete der Vizepräsident der EU Kommission Sir Leon Brittan im Oktober 1996: „Der deutsche Bundeskanzler Kohl hat uns zugesagt, dass er keine Vereinigten Staaten von Europa anstrebt, und dass die Nationen erhalten bleiben.“ Drei Jahre später Bundespräsident Rau: „Eine Europäische Föderation wäre nicht darauf angelegt, die Nationalstaaten verschwinden zu lassen.“ ( 4.11.1999 ). Innenminister Schönbohm ( Brandenburg ): „Ich glaube, die Nation ist ein ganz wichtiger Identifikationsrahmen in der Geschichte, Schicksalsgemeinschaft, Staatsvolk, Kultur und gemeinsame Zukunftsgestaltung.“ ( 26.3.1999 )

Die seit ein paar Jahren betriebene Vergemeinschaftung innerhalb der EU zielt aber eindeutig auf einen gemeinsamen Staat und auf eine Mischung der Landesbevölkerungen bis zum Verschwinden ihrer nationalen Eigenschaften und Identitäten. Der 2014, wie von lenkender Hand gesteuert, einsetzende Migranten-Strom verändert nun auch das Staatsvolk Deutschlands in einer Geschwindigkeit, die keine Integration und Assimilation der Neubürger mehr zulässt. Nach ungefähren UNHCR-Prognosen und einer genaueren des Prof. für Militärdemographie, Heinsohn, am NATO Defense College ( Rom ) kommen bis 2050 etwa 950 Millionen Migranten aus Afrika und aus dem Nahen Osten auf Europa zu. Wenn sich ein Drittel davon in Deutschland ansiedelt, verändert das unser Staatsvolk von Grund auf. Pikanterweise erinnert dieser Prozess an eines der amerikanischen Kriegsziele von 1945, „Der Abschaffung der Reinrassigkeit in Deutschland“.
Sie, Frau Dr. Merkel, sagen heute: „Deutschland und Europa werden sich verändern“. Sie sagten aber noch im November 2004: „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert“ Ihre Anpassung in dieser Hinsicht zeugt von Resignation oder von Prinzipienlosigkeit. Bitte verstehen Sie, dass ein großer Teil der deutschstämmigen Deutschen Ihren Sinneswandel nicht mit vollziehen kann und will. Viele Bürger wollen, dass sie, ihre Kinder und Kindeskinder der dominierende Bevölkerungsteil im eigenen Lande bleiben. Sie sehen in der anrollenden Völkerwanderung eine kalte Eroberung. Viele sind überzeugt, dass die Worte unseres Altkanzlers Schmidt der nahenden Realität entsprechen: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“
Es gibt keine Vertretung der konservativen, das Staatsvolk und die Rechtsordnung bewahrenden Deutschen mehr in den Volksparteien. Diese Wählergruppe ist heute ohne Stimme, und sie gehört inzwischen mehrheitlich zu den Wahlverweigerern. Die deutschen Politiker sollten diesen Umstand in ihrem Willkommens-Hype nicht übersehen, so wie die vielen Wiedervereinigungsgegner von vor 1998 und die Mehrzahl der Medien die tatsächliche Stimmung für eine Wiedervereinigung falsch eingeschätzt haben. ( Ablehnend: Lafontaine, Schröder, Bahr, Hans Jochen Vogel, Brandt, Bölling, Glotz, Steinkühler, Joschka Fischer, Jürgen Schmude u.a.m. ) Bitte verkennen Sie auch nicht, dass die hässlichen Gewalttaten gegen Migranten-Wohnheime nur die unschöne Spitze eines unter Wasser großen Eisbergs seriöser Sorgen sind.

Belastungen contra Bereicherung
Regierung und Medien bemühen sich, der deutschen Bevölkerung den Zuzug von Migranten in großer Zahl als kulturelle Bereicherung, als Hilfen für den Arbeitsmarkt und als Ausgleich für den derzeitigen Bevölkerungsschwund anzupreisen und eine „Veränderung Deutschlands und Europas“ wie etwas Positives erscheinen zu lassen. Es wird verschwiegen, dass diese Vorteile nur begrenzt zutreffen, und es wird vor allem völlig unterschlagen, dass der Zuzug von Migranten in großen Zahlen auch erhebliche Nachteile für die deutsche Bevölkerung und den deutschen Staat mit sich bringt, dies vor allem, wenn der Migranten-Zulauf weiter unvermindert anhält. Es sein erwähnt:

– die Missstimmung in einer großen Zahl anderer EU Staaten über Deutschlands Vorpreschen mit seiner Migranten-Aufnahme und über den von ihm ausgeübten Druck zur Übernahme von Migranten nach einer Quote,
– das Bilden weiterer Parallelgesellschaften durch nicht gelungene Integration ( Hierauf hat Brandenburgs Innenminister Schönbohm schon 1999 hingewiesen. ),
– das Abgleiten weiterer Stadtteile in Zonen außerhalb deutschen Rechts und deutscher Polizeigewalt,
– der überproportionale Zuzug von in den Arbeitsmarkt nicht vermittelbaren Migranten bei unterproportionalem Zuzug von arbeitsmarkttauglichen Migranten,
– dadurch die Zunahme der Armen und der Armut in Deutschland,
– das Absenken der durchschnittlichen Pisa-Vergleichs-Ergebnisse für die Kinder der Wohnbevölkerung in Deutschland,
– die anwachsenden Sozialkosten und Transferleistungen in nicht abschätzbarem Ausmaß,
– dadurch zunehmende Belastungen für die öffentlichen Haushalte und deren erneute Verschuldung,
– die weitere Desintegration der deutschen Bevölkerung,
– das „Einwandern“ von Antisemitismus und von ethnischen und religiösen Konflikten aus den Herkunftsländern,
– die Überlastung des Schulwesens,
– das Entstehen einer „Sozialblase“ durch den weiter wachsenden Bedarf an Sozialarbeitern, Angestellten der Arbeitsämter und Sozialbehörden, Betreuern, Sonderlehrern, Kita-Mitarbeiterinnen, Gefängnispersonal usw.,
– das Bilden eines neuen Großstadtproletariats aus arbeits- und beschäftigungslosen, nicht integrierten Migranten und abgelehnten, abschiebebedrohten und untergetauchten Asylbewerbern, deren hohe Erwartungen an Deutschland sich trotz eines anfangs herzlichen Willkommens nicht erfüllt haben,
– die verdeckten und leichteren Einreisemöglichkeiten für Extremisten und Terroristen und
– die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte und von Akademikern aus „armen“ Staaten, die aus Sicht der Herkunftsländer dort zu Fortschritt und Lebensstandart beitragen müssten. Dies wirkt der deutschen Entwicklungshilfe entgegen.
Zu der hier kritisierten Darstellung der Zuwanderungsfolgen durch Regierung und Medien muss man bemerken, dass die ganze Lüge bei der halben Wahrheit anfängt.

Asyl
Nach Artikel 16a des GG genießen „politisch Verfolgte“ Asylrecht in Deutschland und für abgelehnte Asylsuchende gibt es in bestimmten Fällen Abschiebeverbote. Soweit ergänzende Ausführungsbestimmungen, Gesetze und Urteile den Kreis der „politisch Verfolgten“ erweitert haben, können diese Gesetze und Bestimmungen geändert werden und ergangenen Urteilen, auch des Bundesverfassungsgerichts, können in einer neuen Lage neue Urteile nachfolgen. Auch bei früheren, anderen Änderungen der politischen „Großwetterlagen“ hat das Bundesverfassungsgericht das GG neu interpretiert und der Bundestag in Grundsatzfragen Kehrtwendungen gemacht, z. B. zu den Bundeswehreinsätzen im Ausland.

Durch den 2015 einsetzenden Massen-Ansturm von Migranten ist wieder eine neue Großwetterlage für Deutschland entstanden. Die Zahl der Asylanträge ist sprunghaft angestiegen. Zwei Drittel der abgelehnten Antragsteller gehen mit Berufungen in den oft Jahre dauernden Gerichts-Instanzenweg. Deutsche Gerichte können sich wegen der Überlastung nur noch unzureichend mit den Rechtsverfahren deutscher Parteien befassen. Hohe Prozess- und Dolmetscherkosten belasten den deutschen Steuerzahler. Die verursachte jahrelange Dauer der Asylverfahren führt in der Regel anschließend zur Aufenthaltsduldung der Antragsteller oder diese tauchen mit großer Mehrheit unter, um einer Abschiebung zu entgehen. Abschiebehindernisse sind oft nicht zu überprüfen oder sie sind fragwürdig.

Warum z. B. dürfen junge Eritreer, die ihren langen Nationaldienst im Heimatland nicht leisten wollen, nur deshalb nicht abgeschoben werden, weil sie bei Rückkehr dafür bestraft würden. Internetportale geben Argumentationshilfen für Asylanträge. Angaben über Herkunftsstaaten sind oft nicht zu verifizieren. Syrische Pässe werden gehandelt. So ist eine Grauzone um ein edles Grundrecht entstanden, in der deutsche Dienststellen für Asylverfahren und Gerichte jetzt und vorhersehbar in Zukunft überfordert sind. Politiker-Aussagen wie, „Asyl hat keine Obergrenze“ oder „Wir wollen Asylrecht nicht verschärfen. Wir wollen freiwillig zurückführen“ sind angesichts der Lageentwicklung weltfremd. Das Asylrecht soll, wie im GG formuliert, Bestand haben, aber die deutsche Asyl- und Abschiebe-Praxis müssen der neuen Lage angepasst werden.
Ich bitte Sie, eine Änderung der Gesetze und Bestimmungen zu erwirken, die den Kreis der anerkannten Asylanten wieder auf wirklich „politisch Verfolgte“ begrenzt, wie das GG es vorsieht, eine Änderung, die Abschiebeverbote auf drohende Lebensgefahr begrenzt und Berufungen und Revisionen zu den Verfahrens-Erstentscheidungen ausschließt.

Europäische Lösung
Eine nachhaltige Lösung, die inzwischen nicht mehr beherrschbare Völkerwanderung nach Kern-Europa zu beenden, muss eine europäische Lösung sein. Ein „Europäischer Verteilerschlüssel“ für Migranten ist aber keine Dauerlösung für das eigentliche Problem. Er ist außerdem ein illegitimer Eingriff in die Souveränität der europäischen Staaten. Auch die bisherige, nachgiebige deutsche Haltung gegenüber der Migranten-Wanderung ist unter den 28 EU Staaten, wie sich zeigt, nicht konsensfähig. So wie ein deutscher EU Abgeordneter gefordert hat, dass Deutschland ein Vorbild als Aufnahmeland geben soll „und den anderen anbieten soll, sich anzuschließen“, so fordere ich, dass Deutschland mit einer zukunftsfähigen, stringenten Haltung ein Vorbild für ein Unterbinden der Völkerwanderung setzt, das die anderen EU Staaten zum Mitmachen anreizt. Die erkennbare Tendenz unter anderen EU Staaten ist dazu bei Großbritannien, Frankreich, Polen, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Bulgarien, Griechenland, Italien und vermutlich weiteren Staaten vorhanden.

Der damalige Bundespräsident Johannes Rau hat 1999 in einer bedeutenden Rede gefordert, die deutsche Europa-Politik solle sich auch an den Vorstellungen unserer europäischen Nachbarn orientieren. Heute fordert ein Landes-Ministerpräsident: „Nicht wir müssen uns von Positionen verabschieden, sondern die anderen.“ Ich neige Altpräsident Rau zu. Viele andere Regierungen mit schwierigen Erfahrungen mit Massenzuwanderungen aus ihren früheren Kolonien oder mit großen ethnischen Minderheiten sehen die auf sie zukommenden Probleme, die eine neue Zuwanderung für ihre Länder mit sich bringt, realistischer und äußern sie ehrlicher als die Mehrheit der deutschen Politiker. Deutschen Politikern ist eine Klarsicht in der Migranten-Frage nach ihren vielen Fehlprognosen und nicht eingehaltenen Versprechungen vor der Wiedervereinigung, vor der Einführung des Euro und zu Beginn der Griechenland-Finanzkrise nicht mehr zuzutrauen. Auch insofern ist der Vorwurf des ungarischen Ministerpräsidenten nicht unberechtigt, die Massenzuwanderung sei ein deutsches Problem. Deutschland hat seit vielen Jahren weltweit signalisiert, dass Zuwanderer willkommen sind, und zwar unterschiedslos.

Der augenblickliche Beifall des amerikanischen Präsidenten und des englischen Ministerpräsidenten zur plötzlichen Grenzöffnung für die in Ungarn „aufgestaute“ Migranten-Menge belegt nicht das Gegenteil. Beide Präsidenten haben ein Interesse an einer weiteren Durchmischung und Desintegration der deutschen Bevölkerung und damit an einer Schwächung Deutschlands gegenüber ihren eigenen Staaten. Deutschland muss in der EU eine Vorreiterrolle für ein Unterbinden der Völkerwanderung übernehmen und nicht weiter auf eine EU Entscheidung warten.

Unzulängliche und ungeeignete Vorschläge
Die augenblicklichen Bemühungen der Kommunen, Länder, des Bundes und der EU richten sich auf die Bewältigung der derzeitigen Migranten-Zuwanderung. Obwohl erkennbar ist, dass der heutige Migranten-Strom der Beginn eines Dauerzustands ist, ist nirgendwo in der Politik ein Ansatz zu einer nachhaltigen Lösung des Problems zu erkennen. So gut wie kein Politiker zeigt bisher die Weitsicht und die Courage, unser neues Dauerproblem anzusprechen und nachhaltige Lösungen zur Beendigung der neuen Völkerwanderung vorzuschlagen und sie anzustreben. Die nachfolgenden Vorschläge aus den Reihen deutscher Politiker und Parteien sind allesamt untaugliche Versuche, das eigentliche Problem zu lösen und der offensichtliche Versuch, von ihm abzulenken:
– Quoten für die 28 EU Staaten lösen das Mengenproblem einer Völkerwanderung nicht.
– Die deutsche Forderung nach europäischer Solidarität ist nur minimal erfolgversprechend.
– Legale Wege für Migranten schaffen zwar eine humane Erleichterung für die, die unterwegs sind, und stören den Schleppern die Geschäfte, aber auch sie lösen das Mengenproblem der Migration nicht, sie verstärken es stattdessen.
– Ein „Beschäftigungs- und Ausbildungs-Korridor“ aus dem Balkan nach Deutschland befreit uns nicht vom Zuwanderungsdruck. Selbst wenn deutsche Arbeitsämter in den Herkommens-Ländern die für den deutschen Arbeitsmarkt geeigneten Bewerber auswählen würden, kämen andere weiterhin auf „illegalen“ Wegen.
– Seenotrettung im Mittelmeer ist eine humanitär unumgängliche Maßnahme, aber auch sie löst das Mengenproblem einer Völkerwanderung nicht. Sie verstärkt es eher.
– Deutsche Unterstützung Griechenlands und Ungarns bei der Aufnahme und Registrierung lindert zwar die Not der dort wartenden Migranten, aber sie verstärkt eher den Anreiz für weitere Migranten, als dass sie bremst.
– Die Vorschläge, bessere Aufnahmeeinrichtungen bereitzustellen, unserer Willkommenskultur zu stärken und Wohnungen für Migranten zu bauen, nehmen zwar den Druck von den angekommenen Migranten, aber sie erzeugen nur Anreize für immer neue Migranten.
– Mit der „ganzen Härte des Gesetzes gegen rechtsradikale Gewalttäter vorzugehen“. Das ist eine Selbstverständlichkeit, aber keine Lösung des Problems.
– Auch der Vorschlag eines Parteichefs „Der Bund muss dauerhaft mehr Kosten übernehmen.“ wirkt angesichts der Lage ziemlich hilflos.
– Der Vorschlag eines Zuwanderungsgesetzes ist mindestens 30 Jahre alt. Dass wir keines haben, zeugt davon, dass die Parteien sich nicht einigen können, was sie damit bezwecken wollen.
– Ein Vorschlag der EU Kommission, 1,8 Milliarden Euro für Projekte in Afrika zur Verfügung zu stellen, um dort Not zu lindern, verschließt die Augen vor der dortigen Bevölkerungsexplosion und der Wirkungslosigkeit der vielen schon bisher dorthin transferierten Milliarden.

Vorwurf und Bitte
Was wollen Sie der deutschen Bevölkerung noch alles zumuten? Reichen die verspielten Milliarden für die Griechenland-Finanzhilfen und die meiner Meinung nach damit begangene Konkursverschleppung nicht? Ist Ihnen die Verkaufszahl für das Sarrazin-Buch „Deutschland schafft sich ab“ mit 1,5 Millionen Exemplaren in kürzester Zeit keine Warnung gewesen? Wollen Sie die nachfolgenden Generationen in unserem Land noch mit weiteren Transferleistungen und Sozialkosten belasten? Schrecken Sie die rund 50% Nichtwähler nicht, die Ihnen bei jeder Wahl den Rücken zeigen? Wollen Sie Ihre politische Legitimation durch einen weiteren Anstieg der Nichtwähler-Prozente weiter untergraben?

Ich bitte sie dringend, zu erwirken,
– dass die Anwendung des Asylrechts wieder auf den im GG festgeschriebenen Kern zurückgeführt wird,
– dass der Rechts-Instanzenweg im Asylverfahren abgeschafft wird, ( In der Schweiz sind Asylverfahren in der Regel binnen 48 Stunden abgeschlossen. )
– dass die Asylverfahren afrikanischer Migranten in Nordafrika oder in den Herkunftsländern der Migranten abgewickelt werden,
– dass die Einwanderung per Schiff über das Mittelmeer nach australischem Vorbild unterbunden wird, ( Australiens Regierung hat in allen Herkunftsländern Zeitungs- und TV-Anzeigen geschaltet und bekannt gemacht, dass Asylanträge nur noch in den dortigen Konsulaten angenommen und Bootsflüchtlinge generell zurückschickt werden. Die australische Marine nimmt Flüchtlingsboote „auf den Haken“, in Seenot geratene Migranten an Bord und fährt sie an die nächste Küste auf dem Gegenufer zurück. )
– dass Angehörige von Nicht-EU-Balkanstaaten und aus asiatischen Unruhe- und Armutsgebieten ihre Asyl- oder Einwanderungsbegehren nur an deutschen Vertretungen in ihren Heimatländern vorbringen können, und dass Angehörige aus diesen Staaten und Gebieten ohne positive Asyl- oder Einwanderungsbescheide bei illegaler Einwanderung sofort repatriiert werden, und dass dies in den Herkunftsländern bekanntgemacht wird,
– dass nur Asyl- und Einwanderungsbegehrende aus Kriegsgebieten wie derzeit Syrien wie bisher behandelt werden,
– dass die Einwanderung generell nach kanadischem Vorbild und deutschem Interesse gesteuert wird, ( Auswahl nach jährlichem deutschem Zuwanderungsbedarf, deutschen Sprachkenntnissen, Berufserfahrung und Bedarf am Beruf in Deutschland, Bildungs-stand und Alter. Australien und Dänemark haben ähnliche Aufnahmekriterien ) und
– dass Sozialleistungen, außer Witwen- und Waisenrenten, für die im Heimatland der Migranten und Asylanten verbliebenen Familienangehörigen gestrichen werden.
Bitte schieben Sie das Problem nicht in Erwartung einer EU-einheitlichen Lösung vor sich her. Gehen Sie voran. Sie können sicher sein, dass sich viele EU Staaten schnell der vorgeschlagenen Regelung anschließen werden, und dass die sehr umstrittene europäische Quotenregelung damit bald obsolet sein wird.
Sie sind eine deutsche Politikerin und zuerst dem Wohle des deutschen Volks verpflichtet, und Sie sollten nicht versuchen, mit dem Drängen auf eine Quotenregelung schon wieder den „EU-Schwarzen Peter“ in die Hand zu nehmen.

Mit freundlichem Gruß
Ihr
Gerd Schultze-Rhonhof*

*Generalmajor a.D. Gerd Schultze Rhonhof ist u. a. Autor des vielbeachteten Buches  “Der Krieg der viele Väter hatte”, Olzon editions

Quelle: https://helmutmueller.wordpress.com/2015/09/14/offener-brief-von-generalmajor-gerd-schultze-rhonhof-an-angela-merkel/

Nachtrag 22.09.2015:
Zwischenzeitlich sprechen auch namhafte europäische Staatspolitiker Klartext. So erklärte der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus in einem Gastbeitrag in der Welt: „Merkel erweist Europa einen Bärendienst“.
„Die Migranten folgen dem Lockruf der verantwortungslosen europäischen Politiker in Unkenntnis der Risiken und Bedrohungen, die auf sie – sowie auf ihre Kinder und Familienangehörigen – bei ihrem Weg warten, wie die Hunderten Toten im Mittelmeer auf traurige Weise bezeugen.
Sie alle folgen das Versprechen, dass es möglich ist, in Europa leben zu dürfen. Politiker wie Angela Merkel und Joachim Gauck bestärken sie durch ihre Aussagen darin. Vielleicht glauben diese Politiker, ihre Einladung wäre eine positive humanitäre Geste. Das sind sie nicht. Im Gegenteil. Sie sind ein Bärendienst für Europa. Ich habe tiefe Sorge um die Zukunft der europäischen Zivilisation. Es geht um nichts Geringeres.“