Freispruch für das CO2

4. Mai 2019

Greta Thunberg, von Beruf Klimaaktivistin, kann nach einem seit Anfang der Woche im Handel erhältlichen Buch der Familie Thunberg CO2 mit dem bloßen Auge sehen. „Greta gehört zu den wenigen, die unsere Kohlendioxide mit bloßem Auge erkennen können. Sie sieht, wie die Treibhausgase aus unseren Schornsteinen strömen, mit dem Wind in den Himmel steigen und die Atmosphäre in eine gigantische unsichtbare Müllhalde verwandeln. Sie ist das Kind, wir sind der Kaiser. Und wir sind alle nackt.“ (Quelle) Nicht dass ich übersinnliche Fähigkeiten in Frage stelle, jedoch ist zu bezweifeln, dass man ein Gas „sehen“ kann, das nur 0,038% der Erdatmosphäre ausmacht. Was Greta tatsächlich sieht, weiß ich nicht. Allerdings ist die Ikone der Klimaretter damit nun nicht gerade mehr die Idealbotschafterin der Klimalobbyisten, denn es ist ja alles andere als wissenschaftlich, seine Aktivitäten mit übersinnlichen Fähigkeiten zu begründen. Derweil treten ja im Internet Heerscharen von Klimaaktivisten in Aktion, die verbissen den CO2-Hype anfeuern. Bisweilen werde auch ich angegiftet und mir wird vorgehalten, dass ich keine einzige wissenschaftliche Abhandlung vorlegen könne, die die CO2 verursachte Erderwärmungstheorie widerlegen könne. Da erinnerte ich mich an eine Abhandlung, die ich vor einiger Zeit im Internet gefunden hatte. Darin untersuchen die Physiker Prof. Dr. Gerlich und Dr. Tscheuschner den Einfluss von CO2 auf die Erdatmosphäre. Die wissenschaftliche Abhandlung lautet: „Falsifizierung der atmosphärischen CO2 – Treibhauseffekte im Rahmen der Physik„. Auf 130 Seiten erläutern die Wissenschaftler, warum CO2 für eine Klimaerwärmung gar nicht verantwortlich sein kann. Sie kommen zu dem Fazit:

„Der Punkt, der hier diskutiert werden sollte, war die Beantwortung der Frage, ob der behauptete atmosphärische Effekt eine physikalischen Basis hat. Die ist nicht der Fall. Zusammenfassend gesagt, gibt es keinen Treibhauseffekt, insbesondere keinen atmosphärischen CO2-Treibhauseffekt, weder in der Theoretischen Physik, noch in der Ingenieursthermodynamik. Es ist daher nicht legitim, daraus Vorhersagen herzuleiten und sie als Beratungslösung für Ökonomie und regierungsübergreifende Politik zu verkaufen.“

Bitte lasst euch also nicht von Politikern, Klimaaktivistinnen, die CO2 mit bloßem Auge erkennen können und Lobbyisten, die mit einer Lüge viel Geld machen wollen, für dumm verkaufen. Wer nach dem Lesen dieser wissenschaftlichen Abhandlung noch glaubt, dass CO2 einen Treibhauseffekt verursacht, der glaubt auch, dass man das Sonnenlicht in Eimern in Häuser tragen kann!

Der sog. Klimaschutz ist unsinnig, weil man „Klima“ nicht „schützen“ kann.
Umweltschutz ist der richtige Begriff! Man muss Regenwälder schützen, Meere schützen, Rohstoffabbau verantwortlich vornehmen und keinen Rohstoffraubbau betreiben! Renaturierung und Nachhaltigkeit sind wichtig! Man muss die Wegwerfmentalität angehen! Schließlich muss man die Überbevölkerung der Erde durch Geburtenkontrolle stoppen !

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Betet das GretaUnser

17. April 2019

Die sog. Klimaaktivistin Greta Thunberg füllt jeden Tag die Meldungen des Mainstreams. Meist sind es euphorische, anerkennende und mahnende Berichte, die sich mit dem 16jährigen Jungstar befassen, der – ob seiner krassen Statements – so vielen Menschen mit steter Beständigkeit ein schlechtes Klimagewissen eintrichtert. Wer Greta Thunberg ist, sollte mittlerweile fast jeder wissen. Wikidedia schreibt über die junge Dame:

„Greta Tintin Eleonora Ernman Thunberg [ˈɡreːˌta ˈtʉːnˌbærj] (* 3. Januar 2003) ist eine schwedische Klimaschutzaktivistin. Ihr Einsatz für eine konsequente Klimapolitik findet international Beachtung. Die von ihr ausgelösten „Schulstreiks für das Klima“ sind inzwischen zur globalen Bewegung „Fridays for Future“ gewachsen. Mit Schulstreiks möchte sie erreichen, dass Schweden das Übereinkommen von Paris einhält.

Thunberg ist eine Repräsentantin der internationalen Klimaschutzbewegung. Sie wurde vom amerikanischen Magazin Time in die Liste der 25 einflussreichsten Teenager des Jahres 2018 aufgenommen.“

Nun werden unbedarfte Leser denken: Na das ist doch ein gute Sache! Und wer für den Klimaschutz eintritt, den kann man nur unterstützen!

Greta-PlanDer Hauptschuldige für den Klimawandel steht natürlich auch schon fest; das vom Menschen verursachte CO2. Und Greta weiß das natürlich auch und plädiert für das umgehende Abschalten aller Kohlekraftwerke, da diese zu viel CO2 verursachen, was u.a. die Erderwärmung verursacht. Außerdem sollten alle ganz schnell auf Elektroautos umsteigen und die Regierungen müssen schnellstens dafür sorgen, dass die widerspenstigen Unternehmen und Bürger das auch machen.

Ich gebe zu, das ist eine sehr verkürzte Darstellung der Agenda von Greta und Co.! Nun wird Fräulein Thunberg allerorts umjubelt, darf auf großen Demos der schulstreikenden Jugend und sogar vor dem EU-Parlament sprechen und alle plappern nach, worüber man eigentlich erst mal nachdenken sollte, bevor man dem Herdentrieb folgt. Wenn hohe Politiker etwas loben, sollte man mit Misstrauen reagieren.

Der aufgeklärte Schweizer Markus Rüegg schrieb neulich etwas in einer Infomail an seine Leser zur „Klimaaktivistin“ Thunberg (was wohl kaum ein Bürger, der nicht im Mainstram schwimmt, weiß):

„Da wäre beispielsweise unsere „Klimaheilige“ Greta, die jetzt auch noch die Goldene Kamera bekommen hat. Das „völlig unbekannte“ kleine Mädchen kommt letztendlich aus einer Dynastie, nicht nur Vater, Mutter und Großvater sind bekannte Größen in Schweden, in anderen Zweigen der Familie finden sich auch Politiker und Teil der Thunberg-Dynastie ist tatsächlich auch Svante August Arrhenius, Physiker, weltberühmter Wissenschaftler und Entdecker des menschengemachten Klimawandels. So ein Zufall… Die weltweite Kampagne „Friday for future“ (=666) wurde professionell in über 100 Ländern ausgerollt, nachweislich vor Jahren schon in einer Präsentation eines Think Tanks geplant und kostet immenses Geld, das u.a. von der Rockefeller Stiftung kommt. Eigentlich sollten die schwänzenden und demonstrierenden Schüler sich einmal überlegen, ob ihr Begehren wirklich so passend ist, wenn Kanzlerin, Bundespräsident (plus fast alle Parteien) oder auch Macron das doch ganz toll finden. Zu meiner Zeit haben wir noch gegen die Regierung protestiert… (NATO-Doppelbeschluss, Atom, Startbahn West, etc..) und das nach der Schule. Der nächste Schritt ist jetzt, dass die „Regierenden“ darauf reagieren und eine „CO2-Steuer“ einführen wollen. CDU/CSU haben das im Wahlprogramm, die FDP fordert es und die Grünen wissen sogar schon, wie hoch der Preis sein soll. Natürlich sollen die Normalbürger angeblich (erst einmal) hier nichts direkt zahlen (sie werden es aber natürlich über höhere Preise, wenn die Unternehmen es zahlen müssen, ein gutes Beispiel dafür sind bereits heute die aktuellen Strompreise), am Ende ist es aber die Einführung der sog. „Atemsteuer“. Dann wird jeder für seinen persönlichen CO2-Fußabdruck zahlen müssen, und da es ja gerecht zugehen muss, braucht man auch eine totale Überwachung, da praktisch jede Aktion eines Menschen CO2 erzeugt. Die gerade von der EU beschlossenen CO2-Grenzwerte für Neuwagen wird dazu führen, dass es günstige Kleinwagen demnächst vermutlich nicht mehr geben wird, da diese so günstig nicht länger produziert werden können. Man gibt nun Vollgas dabei, die individuelle Mobilität massiv einzuschränken.“

Jepp … das ist der berühmte Ca­sus knack­sus! Wir reden mit dem „Klimakillergas“ CO2 über eine Legende, die bewusst in die Köpfe, der Wähler, Verbraucher, Bürger injiziert wird, um diese in eine Büßerhaltung zu zwingen, damit von ihnen gar nicht erst nachgehakt wird, wenn man quasi aus Luft Geld macht. Es geht nicht wirklich um Umweltschutz, denn dann müsste man weltweit agieren, um z.B. die weitere (Brand)Rodung der Regenwälder zu verhindern, den bisler extensiven Abbau von Rohstoffen umweltverträglich zu organisieren, im Nachhinein eine Renaturierung sicherzustellen (wo Deutschland bereits ein Vorreiter ist, wenn es um z.B. um den Kohleabbau geht) und den überschwenglichen Wegwerfkonsum zu stoppen.

Nein, hier geht es um Geldscheffeln … denn CO2 ist nicht der Umweltfeind, wie man uns Glauben machen will! Dieses Gas hat laut Wikipedia einen durchschnittlichen Anteil von 0,038 % an einem Kubikmeter Luft! Es ist ein Gas, welches von Pflanzen zum Wachsen und Gedeihen gebraucht wird, welche so dann wieder Sauerstoff produzieren! Die Klimawandeljünger werden nun entgegnen, dass es hier um das von Menschen verursachte CO2 geht. Nun gut, wieviel ist das denn? Hierzu schreibt die Zeitung „Die Welt“ in ihrem Artikel „Kurzschluss bei der Energiewende„: „Tatsächlich hat das Kohlendioxid, das für die Klimaerwärmung verantwortlich gemacht wird, nur einen Volumenanteil von 0,04 Prozent in der Atmosphäre. Und von diesen 0,04 Prozent CO2 stammen 95 Prozent aus natürlichen Quellen, etwa Vulkanen oder Verwesungsprozessen in der Natur. Der menschengemachte CO2-Anteil in der Luft beträgt damit nur 0,0016 Prozent.

Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PiK) errechnet zwar einen höheren menschlich verursachten Kohlendioxid-Anteil von 0,0125 Prozent, in dem es sich auf den Anstieg der CO2-Emissionen seit Beginn der Industrialisierung bezieht.“

Aha! Ist das nun ein tragender Grund, warum man von jetzt auf gleich alle Kohlekraftwerke in Deutschland abschalten sollte, um dann auf einem Energielevel kurz über dem Blackout weiterzuexistieren? Wohl kaum! Gut, natürlich bin ich auch für Umweltschutz, aber diesen muss man anders organisieren und nicht in sinnfreien Aktionismus verfallen, der den Bürger viel Geld kosten würde! Greta und Co. haben viele Forderungen, aber wenig Ahnung! Was also rollt da auf den klimahypnotisierten Bürger zu? Hierzu schrieb der Focus in dem Artikel „Abstimmung zu CO2-Steuer: Schon der Minimal-Kompromiss kostet Autofahrer viel Geld“ vom 28.03.2019: „Eine Kommission der Bundesregierung hat verschiedene Vorschläge erarbeitet, wie die neuen Grenzwerte erreicht werden könnten. Ein Punkt bei diesem Kompromiss ist eine CO2-Abgabe: Im Raum stehen neun Cent pro gefahrenem Kilometer. Den durchschnittlichen deutschen Autofahrer würde so eine CO2-Steuer 1500 Euro im Jahr kosten, rechnet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) laut „Welt“ vor. Über die genaue Höhe ist sich die Regierungs-Kommission aber nicht einig. Auch Industrie und Landwirtschaft oder Besitzer bestimmter Gebäude sollen für ihren CO2-Ausstoß bezahlen.“

Der Geldbeutel der Verbraucher in Deutschland soll also die Welt retten. Ja Leute, ihr habt richtig gelesen:

9 Cent pro gefahrenem Kilometer!

Und da auch „Industrie und Landwirtschaft oder Besitzer bestimmter Gebäude sollen für ihren CO2-Ausstoß bezahlen“ sollen, sollte jedem klar sein, dass diese ihre Preise nach oben anpassen werden! Wir kennen das ja bereits sehr gut am Beispiel des Strompreises, der bis dato nur eine Richtung kennt! Und das alles für eine höchst umstrittene These, dass CO2 für einen Klimawandel verantwortlich ist, welche völlig außer Acht lässt, dass auch die Sonnenaktivitäten immer zyklisch waren und in der Erdgeschichte Warmphasen und Eiszeiten sich abwechselten. Und gegen den Sonnenzyklus, kann niemand etwas machen. Die nächste Eiszeit wird bereits für 2030 vorhergesagt! Ja, es wird Zeit eins und eins zusammenzuzählen! Derweil Greta ihre Missionierungstour unbeirrt fortsetzt, wird sie zwischenzeitlich von einem Berliner Bischof schon mit Jesus verglichen. Ob dieser „Glorifizierung“ kam ich nicht umhin, Greta Thunberg ein „GretaUnser“ zu widmen, welches alle ihre Jünger fortan inbrünstig beten können …

Nachfolgend ein aufklärendes Video als Augenöffner: Ausschnitt aus öffentlicher Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nunkleare Sicherheit im Bundestag, am 20.02.2019. Thema: „Kohlendioxidausstoß bei schweren Nutzfahrzeugen“. Hier zu hören, die Statements des Physikers Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke, Sprecher des Europäischen Instituts für Klima & Energie (EIKE). Dazwischen noch Ausschnitte aus öffentlichem Fachgespräch des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, vom 28.11.2018 im Bundestag (Thema, „Große Hoffnungen und geringe Erwartungen an die UN-Klimakonferenz“).


Pinnwand 2018

19. Dezember 2018

PinnwandDieses Jahr 2018 war ereignisreich. Und so präsentiere ich an Hand von Collagen in Posterform (siehe unten nach Text) eine bunte Auswahl an Bild und Prosa, passend zu einzelnen Themen in DE, die uns dieses Jahr über Presse, Funk und Fernsehen erreichten und uns beschäftigten. Im Januar waren die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Großen Koalition zwischen SPD und Union in aller Munde, wo die SPD für ein wenig Macht ihre Ab-morgen-kriegen-die-in-die-Fresse-Strategie aufgab und nebenbei von den Sondierern die Flüchtlingskrise für beendet erklärt wurde. Im Februar dann sowohl SPD-Mitgliederabstimmung als auch CDU-Parteitag zum Koalitionsvertrag stattfanden und dem Werk zustimmten (wobei man bei der CDU einfach mal vergaß die Stimmenthaltungen abzufragen), derweil große Teile der SPD als auch konservative Teile der CDU die GroKo ablehnten. Im März die öffentliche Diskussion zu Dieselfahrverboten und Grenzwerten in Innenstädten richtig in Fahrt kam, wobei der brave deutsche Autokäufer -und fahrer auch mit jungen Dieseln plötzlich auf bestimmten Fahrstecken ausgeschlossen bleibt und damit der Depp der Nation ist. Im April die CDU Brandenburg plötzlich einen Tabubruch begeht und für die Zeit nach der nächsten Landtagswahl 2019 eine Koalition mit den Linken nicht mehr ausschließt, was einmal mehr belegt, dass die Sozialdemokratisierung der CDU unter Mutti Merkel weiter vorangeschritten ist, was mich dazu animierte, dass berühmte SED Abzeichen etwas umzugestalten. Im Mai in den Medien weiterhin die Frage hochkochte, ob eine bestimmte Religion zu Deutschland gehöre oder nicht. Hinsichtlich der Beantwortung dieser Frage halte ich mich bedeckt und stelle lieber stattdessen fest, dass Wackeldackel auf jeden Fall zu Deutschland gehören. Im Juni sich immer mehr herauskristallisierte, dass der Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinsichtlich der Flüchtlingspolitik sehr nahe beeinander sind und bisweilen schon mal zusammen die Raute zeigen, während der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Anbetracht der anstehenden Landtagswahl in Bayern den Opportunisten mimen muss. Die Linken im Juli mit einem geschmacklosen Plakat gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer schießen und damit auch gleichzeitig das Glashaus, in welchem sie als Nachfolgepartei der SED sitzen, kräftig malträtieren. Im August mein Fokus auf die fast täglichen Messerstechereien gerichtet war, über welche die Medien berichteten und mich dazu brachte ein etwas provokatives Plakat zu entwerfen (ich hatte ein Google Alert mit dem Suchwort „Messerstecherei“ gesetzt und war dann erschrocken, wieviele Meldungen dann in meinem Postfach eingingen). Im September die Causa Maaßen hochkochte, was die GroKo beinahe zum platzen brachte, weil der Verfassungsschutzchef der offiziellen Variante der Bundesregierung zu den „Hetzjagden“ auf Migranten in Chemnitz widersprach. Das alles animierte mich dazu, die Ereignisse in Reimform für die Ewigkeit festzuhalten. Im Oktober war der überraschend neu gewählte Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag Ralph Brinkhaus in aller Munde, der sich unerwartet Ende September bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktion gegen den Merkeljünger und Mehrheitenbeschaffer Volker Kauder durchgesetzt hatte. Manche sahen darin bereits eine Palastrevolution in der Union. Brinkhaus selbst beeilte sich zu betonen, dass zwischen ihn und Merkel kein Blatt Papier passen würde, was mich dazu brachte eine Collage mit meiner Sicht dieser Aussage zu kreieren. Der November gehörte der Diskussion zum UN-Migrationspakt, der laut Kanzlerin Merkel unverbindlich verbindlich ist, was natürlich Quatsch ist, aber ihrem Naturell als Physikerin entspricht, jedoch arge Wissenslücken hinsichtlich juristischer Wirkungen von Verträgen offenbart.
Da das öffentliche Misstrauen bezüglich eines Heimlich-Still-und-Leise-Vertrages geweckt worden war und wie Pech an der Bundesregierung haftete, schickten sich die Parteien der Großen Koalition Ende November flugs an, einen Entschließungsantrag in den Bundestag einzubringen, mit welchem klargestellt werden soll, dass der Migrationspakt keinerlei Einfluss auf die nationale Souveränität Deutschlands haben darf und wird. Dieser wurde so dann von der Mehrheit der MdB angenommen, was uns alle sehr beruhigen sollte, weil nun ja nichts mehr passieren kann. So konnte die Bundeskanzlerin dem M-Pakt am 10.12.2018 unterschriftlich zustimmen und wir müssen uns nicht mehr fürchten, da der Vertrag (=Pakt [vertragliche] Vereinbarung, Übereinkunft) ja vom Bundestag das Schleifchen „unverbindlich“ bekommen hat. Allerdings sehe ich das als Jurist etwas kritischer und ein Panzer mit einem Schleifchen wirkt zwar gefälliger ist deshalb aber nicht weniger eindringlich, wenn es darum geht, die als symbolische Mauer stehende nationale Souveränität einzureißen. Mein Gedicht zum November und meine Collage zum Dezember spiegeln meine Bedenken in satirischer Form wieder. Wie sich zwischenzeitlich zeigt, ist die Aussage der Bundeskanzlerin, der M-Pakt sei für Deutschland unverbindlich, ein Fake und ist der Entschließungsbeschluss des Bundestages zur „Unverbindlichkeit“ nur Makulatur, da der UNO-Sprecher auf einer Pressekonferenz in Marrakesch offiziell mitteilte, dass der Pakt rechtlich bindend sei.

„Due to the legally binding nature of the document it’s for the participating states to implement the GCM at the national level.
Wegen der rechtlich bindenden Natur des Paktes ist es jetzt an den Mitgliedsstaaten, den GCM auf nationaler Ebene umzusetzen.“

Rechtlicher Hinweis:
Bei allen Abbildungen handelt es sich um selbständige Werke im Sinne von § 24 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz der BRD. Die Verwendung wird ohne Nennung meiner Urheberschaft gestattet.

Januar „Sondierung“

Februar„GROKO? NEIN DANKE!“

März „Dieselverbote NEIN DANKE!“

April „SEUD“

Mai „Wackeldackel gehören zu Deutschland“

Juni „#Raute Einigkeit!“

Juli „Demagogie“ August „Deutschland einig Messerland“
September „Der Zeckenschiss“ Oktober „Das Brinkhauspapier“
November„Der Michel hat nichts zu melden.“ Dezember „Gefahr gebannt!“

Warum man mit Rettungsmessern nicht retten darf

16. November 2018

Stell dir vor, du sitzt in deinem Auto, befährst des nachts eine Kreuzung auf der Vorfahrtsstraße und dir knallt mit vollem Tempo ein anderes Auto in die Seite. Die Airbags deines Autos lösen aus, du bekommst sie an den Kopf und den Oberkörper und du weist in diesem Sekundebruchteil gar nicht, was dir gerade geschieht. Dann ist Ruhe und du realisierst, dass du gerade dem Tod von der Schippe gesprungen bist. Benommen nimmst du wahr, dass dir dein linker Arm mit einem stechenden, üblen Schmerz signalisiert, dass er von der Aufprallenergie arg in Mitleidenschaft gezogen wurde. Du kannst ihn nicht mehr bewegen! Dank der Gurtstraffer bist du zudem noch so an den Sitz getackert, dass du dich kaum bewegen kannst. Du versuchst mit der unverletzten Hand den Gurt zu lösen, jedoch hakt das Gurtschloss und du bekommst den verdammten Gurt nicht los. Es riecht nach Benzin und irgendwo steigt Qualm auf. Du hast das Gefühl, dass du ganz schnell raus musst. Wie gut, dass du für solche Fälle vorgesorgt und in der Mittelkonsole ein Rettungsmesser abgelegt hast, das über einen Gurtcutter verfügt. Du nimmst es zur gesunden rechten Hand und beginnst den Gurt anzuschneiden. Es geht dir aber nicht schnell genug, da der Cutter nur ein geringes Spiel hat. Daher klappst du mit der Hand deines gesunden Arms die Klinge auf und schneidest zügig den Gurt an der Stelle durch, wo der Cutter diesen bereits eingeritzt hat. Dann versuchst du die Fahrertür zu öffnen, was jedoch nicht gelingt, da sie sich durch den Aufprall verzogen hat. Zur anderen Seite kannst du leider nicht aussteigen, da die hohe Mittelkonsole deines Autos ein Übersteigen unmöglich macht. Gott sei Dank verfügt das Rettungsmesser auch über einen Glasbrecher, welcher am Ende des Griffes angebracht ist. Du klappst mit deiner gesunden Hand die Klinge wieder ein um dich nicht beim Schlagen auf die Scheibe zu verletzen und bearbeitest diese mit gezielten Schlägen. Schnell bringst du das Glas des Fensters zum bersten. Mit einiger Mühe hangelst du dich aus deinem Auto raus, wobei dein verletzter linker Arm mit einem infernalischen Schmerz seinen Protest anmeldet. Kaum bist du draußen, fängt dein Auto auch schon Feuer. In diesem Moment wird dir ganz anders und du beglückwünschst dich dazu, dass du vorausschauend das Rettungsmesser im Auto griffbereit deponiert hattest.

Wenn ich dir nun sage, dass du seit dem 01.04.2008 eben genau dieses Messer in Deutschland nicht im Auto hättest mitführen dürfen, würdest du sicher große Augen machen. Nein, das ist kein Witz! Du darfst dich im Auto bei einem Unfall mit diesem Messer nicht selbst oder andere retten, da du dieses Messer nicht führen darfst. Führen bedeutet, dass du solche Messer, welche als sog. Rettungsmesser oder Rescuemesser käuflich erworben werden können, nicht außerhalb deines Hauses, deiner Wohnung oder befriedeten Besitztums bei dir haben darfst. Bei dem Messer, welches auf dem Bild zum Artikel beispielhaft dargestellt ist, handelt es sich um ein sogenanntes Einhandmesser. Einhandmesser sind solche Messer, welche man mit nur einer Hand aufklappen und so in eine Arretierung bringen kann, dass die Klinge dann feststeht. Wie das obige Beispiel zeigt, könnte diese Funktionsweise überlebenswichtig sein. Es störte den Gesetzgeber jedoch nicht, genau das zu verbieten. Geregelt ist das Verbot im deutschen Waffengesetz, wo der neu gefasste § 42a regelt:
„Es ist verboten … Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm zu führen …“
Das Verbot gilt nicht: „… für das Führen der Gegenstände nach Absatz 1 Nr. 2 und 3, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt. … Ein berechtigtes Interesse … liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient.“

Du denkst jetzt vielleicht, ein Rettungsmesser, welches als Einhandmesser im Auto mitgeführt wird, dürfte doch von dem Verbot ausgenommen sein, weil es einem allgemein anerkannten Zweck dient. Das dachte ich auch. Jedoch weit gefehlt. Mittlerweile wurde durch das Oberlandesgericht Stuttgart bereits ausgeurteilt, dass das Aufbewahren eines Einhandsmessers im Auto zum Zwecke der Benutzung bei Notfällen, etwa um den Gurt durchzuschneiden, kein anerkannter Zweck im Sinne des Waffengesetzes ist und daher als Ordnungswidrigkeit bestraft werden muss. Dass solch eine Würdigung der blanke Unsinn ist, wird übrigens auch von namhaften Rechtsanwälten kritisiert, wie hier durch die Kanzlei Dr. Schmitz & Partner aus Berlin.

Ich folge übrigens der Einschätzung der Kollegen, dass das in § 42a WaffG festgelegte Verbot des Führens von Einhandmessern schlicht zu unbestimmt ist, da keiner der Normadressaten angesichts des blanken Gesetzestextes wissen kann, ob er nun ein berechtigtes Interesse beim Führen des einhändig klappbaren Taschenmessers verfolgt, es einem allgemein anerkannten Zweck dient oder sein Führen schlichtweg verboten ist.

Man kann nun entscheiden, ob man in Notfällen lieber gesetzeskonform verreckt, da man das Führungsverbot einhändig klappbarer Taschen- und Rettungsmesser beachtet, oder gleichwohl ein einhändig klappbares Rettungsmesser griffbereit in seinem Auto ablegt. Hierbei solltest du überlegen, ob dir dein eigenes Überleben und das Überleben deiner Lieben bzw. das Überleben eines verletzten Unfallbeteiligten, dem du ohnehin von Gesetzes wegen Hilfe leisten musst, 200 EURO und das Einziehen seines Rettungsmessers wert ist. Genau die Strafe hatte nämlich der in dem o.g. Urteil genannte Betroffene an Bußgeld zu zahlen. Ich werde mich hier zu meiner eigenen diesbezüglichen Entscheidung nicht äußern, auch wenn sie dem geneigten Leser klar sein sollte.

PS: Rettungskräfte und Polizei dürfen solche Rettungsmesser zur Rettung von Menschen übrigens führen, wenn sie im Dienst sind! Wenn ein z.B. Rettungssanitäter aber privat durch die Gegend fährt (dazu zählen auch Fahrten von und zur Arbeit), sieht das aber schon wieder anders aus.

 


Quo Vadis Deutschland?

28. August 2018

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Zu Chemnitz – dem Kontrollverlust an der Grenze folgt für alle sichtbar der Kontrollverlust im Inneren.

„Multikulti ist gescheitert“. Dies war die deutlich wahrgenommene Aussage der CDU-Bundesvorsitzenden Dr. Angela Merkel im Oktober 2010. Statt einer Kurswende hat die CDU geführte deutsche Politik spätestens mit der nicht erfolgten Grenzschließung 2015 weiter die „Büchse der Pandora“ geöffnet.

Die Anzeichen verdichten sich. Es sind Ereignisse, wie seit dem vergangenen Wochenende in Chemnitz, die überall in Deutschland drohen. Das Eskalationspotential ist dabei noch steigerungsfähig. Wir erleben eine ungekannte Polarisierung in der Gesellschaft und Bilder, die an Unruhen in Krisenregionen erinnern. Das Vertrauen in großen Teilen der Bevölkerung in viele staatliche Institutionen und Problemlösungskompetenz der Politik ist auf dem Nullpunkt. Die AFD ist dabei, sich regional nicht nur zu etablieren. Sie hat Chancen stärkste politische Kraft zu werden. Dies alles vollzieht sich im Regierungsjahr 13 unter einer CDU-Kanzlerin.

Recap zu Chemnitz: Auf dem Stadtfest kommt es gestern – wie zu oft und an zu vielen Orten in den letzten Jahren – zu einer Auseinandersetzung zwischen „verschiedenen Nationalitäten“. Die Ursache ist strittig. Am Ende ist ein junger Chemnitzer tot. Am Sonntag marschierten laut einigen Twitter Accounts bis zu 1000 Chemnitzer und Auswärtige durch die Stadt. Dabei kommt es vereinzelt aus dem Bereich der Hooligan-Szene zu „Jagdszenen“ auf „migrantische Personen“. Wenige Anzeigen gehen bei der Polizei ein. Am Montag erteilt die Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen einen jungen Syrer und einen jungen Iraker.

Am Folgetag kommt es zwischen den politischen Lagern zu massiven Anfeindungen. Die Polizei kann Schlimmeres verhindern. Auch demonstrieren 12.000 Menschen weitgehend friedlich gegen die Straftat und die Migrationspolitik.

Wenn man diese Ereignisse 10 Jahre extrapoliert, muss man heute kein Schwarzmaler mehr sein, um vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen zu warnen. Die Messerattacke auf den jungen Chemnitzer ist kein Einzelfall. Sie ist lediglich ein trauriger Wegstein in der langen Folge der Messerattacken mit nahezu ausschließlich zugewandertem Tatverdächtigen-Profil. Dass als „Schutzsuchende“ vom linken Spektrum und großen Teilen der Medien verklärte Einwanderer aus dem arabisch-muslimischen Kulturkreis hier überdurchschnittlich stark in Erscheinung treten, führt zu Unverständnis, Frust und nun zunehmend zu offenem Widerstand in der Gesellschaft. Die gesinnungsethisch handelnde deutsche Politik hat neben sich friedlich verhaltenen Flüchtlingen auch den Mob von Nordafrika bis zum Hindukusch nach Deutschland gelassen. Dies bringt große Teile der Bevölkerung gegen die etablierte Politik auf und radikalisiert gewaltbereite Nazi-Gruppen weiter.

Es ist die erste Aufgabe der WerteUnion diese Eskalationsspirale zu stoppen. Als erstes muss die anhaltende Massenmigration – wir reden immer noch über Größenordnungen von 1x Kaiserslautern pro Jahr – gestoppt werden. Als zweites muss die Innere Sicherheit erste Priorität des Staates werden. Insbesondere müssen Maßnahmen gegen die grassierende „Kuschel-Justiz“ und die Verwahrlosung des öffentlichen Raums in den Großstädten ergriffen werden.

Quelle: WerteUnion Berlin – https://bit.ly/2MBPjon

Ich habe das vorstehende Statement vollständig übernommen und hätte es nicht besser formulieren können. Die WerteUnion ist der bundesweite Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union. Sie will konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt.

Schaut man auf Chemnitz, Offenburg und Kandel, so sind dies drei Orte in Deutschland, die eines gemein haben … in ihnen sind Menschen durch Messerattacken getötet worden, die von Personen ausgingen, die man als sog. Flüchtlinge einreisen ließ. In Deutschland durften seit der Grenzöffnung im August 2015 weit über eine Millionen Menschen einreisen, ohne das diese einen Anspruch darauf hatten (zur Rechtslage siehe meinen Artikel vom 02.03.2018 – Der Verfassungsbruch der Merkel-Regierung). Sie werden heute zum größten Teil auf Steuerzahlerkosten umsorgt, untergebracht, verpflegt und können ein weitestgehend unbeschwertes Leben führen. Viele dieser Personen sind unauffällig, halten sich an hiesige Sitten, Gesetze und Gebräuche und stören fast niemanden. Jedoch gibt es diese anderen Personen, die an verschiedenen Orten zu verschiedenen Zeiten mit Messern in der Tasche umherlaufen und ihre Art der Begleichung einer „Ehrverletzung“, religiöse Ereiferung oder einfach nur eine Geltungssucht vorantreiben, die die eingeborenen Deutschen so nicht kannten und zu einem überwiegenden Teil auch befremdlich finden. Manche rechtfertigen noch die Taten dieser Personen oder relativieren ihre Motive. Dies ist in keiner Weise nachzuvollziehen. Nun trägt es sich zu, dass Menschen in Deutschland ihren Unmut über die Regierungspolitik betreffend der messerschwingenden ausländischen Personen mit Flüchtlings- oder Duldungsstatus öffentlich zur Schau stellen, in dem sie von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen und bei organisierten Demos mitziehen. Diese Leute werden in den Medien und in der Politik vielfach der rechten Szene zugeordnet oder als Nazis stigmatisiert. Die Frage die sich jedoch jeder stellen sollte: Warum demonstrieren diese Menschen? Warum gab es so etwas vor zehn Jahren nicht? Alles hat eine Ursache! Es ist der Unmut, ja auch die Wut und die Unzufriedenheit mit einer Politik, die nicht die Ursachen für die derzeitigen gesellschaftlichen Verzerrungen bekämpft, sondern diejenigen Menschen, welche den Finger in die Wunde legen, medial in eine rechte Ecke befördern, in welcher sie größtenteils gar nicht sind! Angesichts der Bilder und Videos, die seit Sommer 2015 immer prägnanter auf uns einfallen, stellt man sich die Frage: Wie lange noch bis was passiert? Dieses Land ist ein gespaltenes Land zumal  Merkel-Versteher, linke Aktivisten und Berufsrelativierer den „militanten Flüchtlingspolitikkritikern“ gegenüberstehen und sich dies bei Demos und Gegendemos entlädt. Wie gesagt, so etwas hat es vor zehn Jahren nicht gegeben. Die Politik hat versagt … nun hetzen Menschen andere Menschen (was ich zutiefst verurteile egal wer da wen hetzt!, wobei ein verifizierbarer Beweis für die medial behauptete Menschenjagd auf Ausländer in Chemnitz fehlt – siehe hierzu: https://spoekenkiekerei.wordpress.com/) … Das Deutschland in der bisherigen Erscheinungsform hat aufgehört zu existieren. Was nun kommt lässt nichts Gutes erahnen … ! Quo vadis Deutschland?

Nachtrag:
28.08.2018
Was geschah in Chemnitz wirklich – Ein Augenzeugenbericht bei
www.vera-lengsfeld.de

29.08.2018
Chemnitz ist überall – Ein Leserbrief, der über das Nichtagieren der Polizei und Justiz nach einem schweren Angriff auf Leben, Gesundheit und Sachwerte einer betroffenen Bürgerin in Mönchengladbach berichtet bei www.vera-lengsfeld.de

02.09.2018
Der deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund, Feroz Khan, spricht bei einem Interview Tacheles über die Situation in Deutschland, die auf Grund der Nichtsicherung der deutschen Grenzen seit 2015 entstanden ist …

Rechtlicher Hinweis: Alle Abbildungen und Verlinkungen dienen lediglich der Berichterstattung und nicht der Verwertung im Sinne des Urheberrechtes.


Ein Statement mit Sprengkraft

29. März 2018

Mutige Kolumne des scheidenden Landrats des Kreises Weimarer Land Hans-Helmut Münchberg … so gut und so deutlich, dass man da nichts mehr kommentieren muss … Volltext unter dem Screenshot:heuchler
Erschienen im Amtsblatt Kreis Weimarer Land vom 24.03.2018 – Quelle:
http://www.weimarerland.de/landrat…/amtsblatt/AB_02_2018.pdf

Heuchler

Heuchler beherrschen derzeit die öffentliche Meinung: Da soll das „Behördenversagen“ untersucht werden, dass zu dem grausamen Attentat auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin geführt hat. Es wird der Eindruck erweckt, unsere Welt sei in Ordnung und nur die Behörden hätten „versagt“. Unserer Polizei und Geheimdiensten wird seit Jahren beständig Sand ins Getriebe gestreut, ihre Funktionsfähigkeit eingeschränkt und ihre Mitarbeiter werden demotiviert. Unseren Polizisten wird die Rolle des zahnlosen Tigers, zugeschoben. Die, die daran schuld sind, faseln jetzt, man hätte den Attentäter Amri längst hinter Gitter bringen können. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie viel Mühe es kostet, in Thüringen, das rot-rot-grün regiert wird, einen vielfachen Straftäter aus dem Migrantenmilieu hinter Gitter zu bringen, leider nur zeitweise. Er ist wieder frei und immer noch in Deutschland.

Nach der Silvesternacht 2016 in Köln mit den Vergewaltigungen faselten die Heuchler, die Polizei „habe versagt“. Hätte der Polizeichef von Köln von seinem Innenminister eine angeforderte Verstärkung bekommen, um mit aller Härte des Gesetzes eingreifen zu können? In einem Bundesland in dem von der Ministerpräsidentin „Willkommenskultur“ propagiert wird? Und die Ministerpräsidentin (SPD) will erst vier Tage nach diesem brisanten Vorfall etwas erfahren haben? In einer Zeit, da ein Kurierfahrzeug der Polizei mit Blaulicht ihr die Nachricht in vier Stunden auch an den Urlaubsort (!) gebracht hätte, wusste sie von nichts? Nicht die Polizei hatte versagt, sondern die Politik. Heuchler. Niemand in NRW wollte Neujahr 2017 die Wirklichkeit wissen. Die rote Landesmutter Hannelore Kraft hatte „Willkommenskultur“ verordnet. Da passen kantenscharfes Vorgehen der Polizei und Massenvergewaltigungen auf der Domplatte nicht.

Der Berliner Attentäter hatte freie Fahrt, weil die politischen Verantwortlichen im rot-rot-grünen Berlin und im rot-grünen Nordrhein-Westfalen sich wegduckten, wenn islamistische Straftäter und Hassprediger auftraten. Mit Worthülsen über Religionsfreiheit, Redefreiheit, Würde des Menschen, kulturelle Unterschiede und Ähnlichem werden Probleme niedergekuschelt.

An kriminalitätsbelasteten Orten (KbO) sollen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden dürfen. Grüne, Linke und Piraten sind dagegen. Für Vorratsdatenspeicherung gibt es bei der SPD keine Mehrheit. Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz beklagt, Polizeirazzien hinterließen Spuren bei muslimischen Jugendlichen. Straftäter, bei deren Namen unterschiedliche Schreibweisen möglich sind, können sich in Europa ungehindert bewegen. Die EU hatte zwar die Krümmung der Salatgurke geregelt, war aber bisher nicht in der Lage, Personen, Identitäten und Erkenntnisse in Europa schnell und sicher zusammenzuführen.

DNA-Analysen, mit denen Haarfarbe, Augenfarbe, Herkunft, Alter bestimmt werden können, verstoßen angeblich gegen Persönlichkeitsrechte, obwohl eine konkrete Person noch gar nicht ermittelt ist. In den Niederlanden ist bereits seit 2003 erlaubt, mit genetischen Tests Herkunft, Augen- und Hautfarbe zu ermitteln. Bodycams an Polizisten bringen angeblich nach Meinung Linker nichts. Auch könnten sie die Persönlichkeitsrechte von Tätern verletzen. Ostdeutsche Innenminister verabredeten die Schaffung eines gemeinsamen Abhörzentrums. Thüringen war nicht dabei.

Die Liste solcher Fakten ließe sich nahezu unendlich fortsetzen. Die Geheimdienste dieses Landes werden systematisch kleingeredet und demontiert. Dabei weiß jeder vernünftig Denkende, dass mit den unkontrollierten Flüchtlingsfluten auch Schläfer des IS bei uns eingeschleust worden sind: Der IS rekrutiert sich im Wesentlichen aus den bürokratischen Strukturen von Saddams ehemaliger Armee und Saddams Geheimdienst. Der war keine Folkloretruppe, sondern straff organisiert. Saddams Geheimdienstler wurden vom sowjetischen KGB ausgebildet, weil der Irak zeitweise das Etikett „sozialistisch“ trug. Spezialität des KGB wie auch des Geheimdienstes der DDR, war die Einschleusung von Schläfern in die politischen und wirtschaftlichen Strukturen des Gegners. Gegner war in deren Sicht die freie Welt. Der Kanzleramtsspion Guillaume ist nur das bekannteste Beispiel.

Verantwortlich dafür, dass unsere Polizei und unsere Dienste schaumgebremst ermitteln und handeln müssen, ist eine Bande von Heuchlern, die letztendlich verhindert, dass unsere Sicherheitsbehörden schlagkräftig sind, bestausgerüstet sind und alle denkbaren technischen Möglichkeiten zur vorsorglichen Aufklärung erhalten.

Nach den Ausschreitungen und Plünderungen des G20-Gipfels in Hamburg wird gleichermaßen heuchlerisch gefragt, wie es dazu kommen konnte. Verantwortlich waren eine Politik und ein Zeitgeist, die linke Gewalt kleinreden und beschönigen. Dazu gehört in Thüringens politischer Landschaft im Übrigen auch ein Pfarrer, der mit seinem Lautsprecherwagen „Lauti“ angeblich zur Deeskalation zu Demonstrationen fährt und natürlich keinesfalls einen Polizisten mit seinem Fahrzeug angefahren hat. Niemals! Pfarrer sind friedliche Leute.

All das sind Schlaglichter auf ein bescheuertes Land, dessen öffentliche Meinung zum Teil von Lebenslügen lebt und nicht in der Lage ist, Vorgänge bis zum Ende zu denken. Denn das wäre dringend nötig, alle diese Ereignisse bis zum Ende zu denken: Wo führt das hin? Auch hier – wie bei allem – gilt: Wehret den Anfängen! Wir sollten uns schon ein paar Sorgen um unsere Sicherheit machen.

Es sind Traumtänzer, die davon faseln und sich wundern, wie sich junge Männer hier in Deutschland radikalisieren könnten, Gutmenschen, die verdrängen, dass hunderttausende junge Männer nach Deutschland gekommen sind, um schnell Geld zu verdienen und viel Geld nach Hause zu schicken. Junge Männer, für die derzeit kein Arbeitsplatz da ist, weil sie die Qualifikation nicht haben und die Sprache nicht beherrschen. Junge Männer, die randvoll sind mit Testosteron und Motivation, Tatendrang und Hoffnungen und die eines Tages aufwachen und feststellen werden, dass Deutschland ihnen ihre Träume nicht erfüllen kann oder nicht erfüllen will. Dazu kommt noch, dass jeder, der diese Probleme anspricht, sofort das Etikett „Rechts“ oder „Nazi“ verpasst bekommt. Ein bescheuertes Land.

Es traut sich kaum jemand noch im Staat, die Gesetze konsequent anzuwenden oder deren Anwendung einzufordern. Abschiebungen? – sind gegen die Menschenwürde. Altersbestimmungen von angeblich minderjährigen Flüchtlingen? Da wird die Behörde bombardiert mit dem Hinweis, das Alter sei „im vertrauensvollen Gespräch mit dem ‚Minderjährigen‘ festzustellen“, da ergehen „Handreichungen“, nach denen jede Röntgenuntersuchung „Körperverletzung“ und „ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“ sei (unsereins ist froh, wenn man zeitnah einen MRT-Termin bekommt!). Mitarbeiter, wenn sie nicht von besonderer Hartnäckigkeit sind – und wer ist das schon?, werden eingeschüchtert und verunsichert und zu der Erkenntnis gebracht: „Es hat doch alles keinen Zweck.“

Doch es hat Zweck. Unsere Polizei braucht keine Belehrungen vom Rande des Spielfeldes, sondern Ermutigungen und unser Vertrauen. Gleiches gilt für die Dienste des Landes.

Es ist Zeit, sich gegen die Heuchler, gegen den öffentlichen Irrsinn entgegenzustellen.
Ihr Landrat Hans-Helmut Münchberg


Der Verfassungsbruch der Merkel-Regierung

2. März 2018

DiFabio-Uebersicht-450Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio, fertigte unter dem Titel Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“ im Auftrage des Freistaates Bayern ein Gutachten, welches im Januar 2016 fertiggestellt wurde. Das Werk, welches 125 Seiten umfasst, birgt angesichts der dort getroffenen Bewertungen zur Rechtslage im Zusammenhang mit der sog. Flüchtlingskrise Sprengstoff, der sich gegen die Bundesregierung, vertreten durch deren Bundeskanzlerin, Angela Merkel richten sollte. Zugegeben, die Bewertungen sind – wie man es von einem führenden Verfassungsrechtler erwartet – höchst komplex und eigentlich  im Kontext nur von Juristen zu verstehen. Jedoch werden im Gutachten auch Aussagen getroffen, welche jedermann verstehen kann, der des Lesens mächtig ist. Die folgenden Aussagen sprechen für sich und belegen, dass die sog. Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und ihrer – nunmehr immer noch – geschäftsführenden Bundesregierung im großen Stile wider der verfassungsmäßigen Ordnung stattfindet. Aber lassen wir Herrn Prof. Dr. Dr. di Fabio sprechen:

„Das Grundgesetz garantiert … nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis.“

„Art 16a GG gewährt Asyl bei politischer Verfolgung, soweit nicht die Einreise über einen sicheren Drittstaat erfolgt.“ (Anmerkung: Alle an die BRD angrenzenden Staaten sind sichere Drittstaaten in diesem Sinne!)

„Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatenzerfall besteht nicht …“

„Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus.“

„Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen … verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“

„Die inzwischen bekannten Tatsachen belegen, dass die gesetzlich vorausgesetzte wirksame Grenzkontrolle im europäischen Mehrebenensystem und für Deutschland zeitweise und bis dato anhaltend zusammengebrochen ist …“

Nun nehmen wir diese Aussagen, die wohl jeder gut verstehen kann, und vergleichen sie mit der Realität. Noch immer werden meist nicht identifizierte, ausländische Personen nicht an der Einreise über die grüne Grenze gehindert und dürfen nach dem Betreten des Staatsgebietes der BRD das Wort „Asyl“ sagen, obwohl dies nach den derzeit geltenden Rechtsnormen des Grundgesetzes, des Asylgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes nicht zulässig ist. Zwischenzeitlich sind in der BRD hunderttausende Asylverfahren anhängig, welche nach Ablehnung des Asylbegehrens nach Art. 16a GG (98% bis 99% aller Fälle) in Klageverfahren münden, welche wiederum die zuständigen Verwaltungsgerichte völlig überlasten. Natürlich müssen wir hierbei auch betrachten, dass viele Personen ohne gesicherte Identifikation auf Grund ihrer eigenen Angaben als sog. Flüchtlinge einen subsidiären Schutzstatus erhalten und somit erst einmal für drei Jahre bleiben dürfen. Wohlgemerkt, auch diese Personen hätten nicht einreisen dürfen.

Nun steht Herr di Fabio mit seiner Rechtsauffassung natürlich nicht allein da, denn andere namhafte Verfassungs- und Staatsrechtler kritisieren im Gleichklang mit den Ausführungen des Gutachtens die Verfassungswidrigkeit des Tuns der Regierung Merkel. So fragt der anerkannte Staatsrechtler Wolfgang Durner, in seinem Ausfatz: „Der Rechtsstaat in der Flüchtlingskrise“ (NVwZ Editorial, Heft 21/2015): “ … ob Bundesrecht neuerdings durch Kanzlerwort geändert werden könne.“ Die Antwort darauf  ergibt sich von selbst: Natürlich nicht!

Di Fabio führt in diesem Zusammenhang aus: „Andere sprechen von einer „bedingungslosen Grenzöffnung“, „groben Fehlern der Führungsebene“, von „Steuerungs- und Kontrollverlusten“ und „situativen Aufgabe rechtsstaatlicher Sicherungen“. (vgl. Gutachten di Fabio, Seite 25 unter Verweis auf: Joachim Jens Hesse, Staatsversagen? Bankrotterklärung Europas? Anmerkungen zur Flüchtlingskrise, ZSE 3/2015, 336 [341]).

Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier übte massive Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel. Nach einer Meldung der „Welt“ vom 12.01.2016 äußerte Papier „… massive Bedenken am Umgang mit der Flüchtlingskrise: Noch nie sei in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das sei auf Dauer inakzeptabel, so der renommierte Verfassungsrechtler. Er spricht von einem „eklatanten Politikversagen“.

Faktisch ist die Einschätzung, dass in der sog. Flüchtlingspolitik durch das Einreisenlassen nicht berechtigter Personen massiv gegen geltendes Recht verstoßen wird, auch bei oberen Gerichten angekommen und wird von diesen geteilt. So hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Beschluss in einer Familiensache vom 14.02.2017 (Aktenzeichen 13 UF 32/17) ausgeführt:

„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

So etwas nennt man dann Kontrollverlust!

Schließlich hat auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestag, wenn auch wesentlich später, laut „Welt“ vom 22.09.2017 (zwei Tage vor der Bundestagswahl) gewürdigt, dass „Bis jetzt … die Rechtsgrundlage, auf der die Einreise von Asylsuchenden im Herbst 2015 genehmigt wurde, nicht geklärt.“ sei.

Dies bedeutet schlichtweg, dass es keine Rechtsgrundlage gab und auch nicht gibt, auch wenn die Formulierung die Brisanz des Verfassungsbruchs „weichspült“.

Schlussendlich muss man angesichts der Tatsache, dass sich die geschäftsführende Bundeskanzlerin Merkel anschickt, sich wieder zur Bundeskanzlerin durch eine neue GroKo wählen zu lassen um ihren Amtseid erneut abzulegen die Frage stellen:

Darf eine Person, die offenbar ihren Amtseid bereits einmal gebrochen hat und auf Grund deren Politik in diesem Staat ein nie dagewesener Kontrollverlust eingetreten ist, erneut zur Kanzlerin gewählt werden?

NEIN, DAS DARF SIE NICHT!

Rechtlicher Hinweis:
§ 24 (1) Urheberrechtsgesetz regelt: „Ein selbstständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden.“ Im vorliegenden Falle bilden die bildliche Darstellung und der Text eine Einheit, die als einheitliches Kunstwerk zu werten sind! Das Werk darf frei verwendet werden. Eine Nennung meiner Person als Urheber ist nicht nötig!