ESM – Kopfschuss für das Grundgesetz


Den gestrigen Tag darf man getrost als traurigen historischen Tag bezeichnen, der nicht nur aus der allgemeinen Katerstimmung nach dem verlorenen Halbfinale bei der Fußball-EM herrührte. Etwas Ungeheuerliches ist passiert … 493 Abgeordnete setzten sich über die Grenzen des Grundgesetzes hinweg und stimmten dem sogenannten ESM Vertrag zu, welcher einem nicht parlamentarisch gewählten Gremium dauerhaft und unwiderruflich umfassende Entscheidungsrechte zu fiskalischen Belangen der Mitgliedsländer des ESM überträgt. Ich komme hinsichtlich der Einzelheiten zurück auf meinen Artikel „ESM und das Ende der Demokratie„, wo ich im Einzelnen schon am 28.02.2012 darstellte, was es mit diesem ESM Pakt auf sich hat. Wer es nicht glauben mag, was der ESM-Vertrag so alles  für „neckische Kleinigkeiten“ in sich birgt, mag es gerne noch einmal hier auf der Seite des Bundesfinanzministeriums nachlesen. Nun, zur Ehrenrettung von Mitgliedern des Bundestages ist zu sagen, dass sich 106 Abgeordnete dem Ausverkaufsgebahren der gewissenlosen Mehrheit  nicht anschließen wollten, und mit Nein stimmten. Ihnen sei von hier aus mein Dank erklärt.   Die Linken verteidigen als einzige Fraktion im Bundestag geschlossen das Grundgesetz … wer hätte das gedacht? Der Rest  – mit Ausnahme einzelner Standhafter aus den anderen Fraktionen – ist einfach nur jämmerlich … sie haben uns verkauft und die Gewinner sind diejenigen, die überhaupt für das Schlamassel verantwortlich sind … die Großbanken und deren Hauptaktionäre. Dr. Peter Gauweiler … einer der wenigen Abtrünnigen in der CDU/CSU Fraktion des Bundestages spricht klare Worte zu ESM aus … das Parlament habe zu dem größten „Haftungsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik“ nach dem Festzurren des ESM nichts mehr zu entscheiden. Der Bundesrat hat nach einer einzigartigen Schacherrunde zwischen Bund und Ländern in dessen Ergebnis sich der Bund befleißigte, den Ländern und Kommunen einige Knochen zu versprechen (Die Bundesregierung hatte  zugesagt, vorerst alle Strafzahlungen bei zu hoher Verschuldung von Ländern und Kommunen zu übernehmen. Zudem soll Geld für zusätzliche Kita-Plätze und für die Kita-Betriebskosten sowie für Eingliederungshilfen von Behinderten fließen … Quelle: MDR) dem ESM-Vertrag zugestimmt.
Eine Hoffnung bleibt: Beim Bundesverfassungsgericht sind zahlreiche Verfassungsklagen und Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz zum ESM-Vertrag eingegangen. Wie bereits zu lesen war, hat Bundespräsident Gauck erklärt, dass er den Vollzug der Ratifizierung des ESM Vertrages durch Unterzeichnung und Ausfertigung auf Bitten des Bundesverfassungsgerichtes verschiebe, um dem Gericht für eine sachgerechte Entscheidung und die Prüfung Zeit zu geben. Einstweilen kannst du dich mit einer der Verfassungsbeschwerden solidarisieren. Bitte folge dazu dem nachfolgenden Link: http://netzwerkvolksentscheid.de/esm-klage/ 

Nachtrag vom 02.07.2012:
Der Verein Mehr Demokratie vertritt 12.000 Kläger bei der ESM Verfassungsklage in Karlsruhe …. nun aber etwas ganz Merkwürdiges …. Prof. Dr. M. Huber Mitglied des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts war im Kuratorium von Mehr Demokratie e.V. tätig … nun ist er nicht mehr aufgeführt aber der Beweis ist hier bei webarchive.org zu finden …
http://web.archive.org/web/20110606064229/http://www.mehr-demokratie.de/kuratorium.html
 (Stand 06.06.2011)

Der Zweite Senat wird auch die anstehenden Klagen zum ESM pp. prüfen … siehe
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/esm114.html
Das ist ein wunderbares Einfallstor für die klassische Befangenheit … und möglicherweise holen die Verfechter von ESM dieses As nach einer Entscheidung des BVerfG gegen die Entscheidung des Bundestages und Bundesrates aus dem Ärmel … Herr Prof. Dr. M. Huber müsste sich umgehend für befangen erklären … ich habe bis dato nicht gelesen, dass er dies getan hätte … sowas nenne ich einen Trojaner … ein Bärendienst für die Demokratie ….
Mehr Demokratie sollte offenlegen, wer diesen Verein finanziert … die Verfassungsklage ist möglicherweise ein zahnloser Tiger… denn es ist sehr bedenklich, dass der genannte Verfassungsrichter im Kuratorium des Vereins saß und sich somit mindestens mittelbar an der Vorbereitung der Klage beteiligt hatte …. Richter mit so einer verantwortungsvollen Position sollten sich nicht mal den Schein parteiischen Verhaltens geben, um die Kläger nicht angreifbar zu machen.

Als Jurist kann ich nur sagen, dass es Regeln gibt, die man prozessrechtliche Vorschriften nennt … und selbst wenn man diese in den Wind schreibt … wie sieht denn so etwas aus, wenn in dem Kuratorium des Hauptklägers einer der Richter tätig gewesen war und das auch noch sehr öffentlichkeitswirksam … Prof. Dr. Huber muss sich für befangen erklären und der 2. Senat sollte gem. § 19 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz über die Befangenheit entscheiden. Alles andere wird durch die Medien zerissen. Wenn sich Prof. Dr. Huber nicht für befangen erklärt, müsste man unterstellen … die Sache der Kläger bevorzugen oder auch konterkarieren zu wollen … Unwissenheit mag ich einem so qualifizierten Juristen nicht unterschieben bzw. abnehmen! Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor schreibt in seinem Aufsatz „Befangeheit im Prozess“ in der Zeitschrift für internationale Strafrechtsdogmatik Heft 5/2012 auf Seite 231 zum Rechtsbegriff „Befangenheit“:

„“Befangenheit“ wird in Rspr. und Lit. definiert als eine innere Haltung des Richters, die dessen Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit störend beeinflussen kann. Da sich ein solcher Zustand in der Regel nicht beweisen lässt, setzt eine Ablehnung nicht den Beweis voraus, dass ein Richter tatsächlich befangen ist. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob er sich selbst für befangen hält, noch darauf, ob er Verständnis für Zweifel an seiner Unbefangenheit aufbringt. Erforderlich ist nach allen Verfahrensordnungen (lediglich) ein „Grund“, „der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen“; anders ausgedrückt: ein Verdacht der Befangenheit.“

Solch ein Misstrauen könnte schon deshalb gegeben sein, weil sich Prof. Dr. Huber im Verein Mehr Demokratie gerade mit den Themen befasste, die nunmehr mit der Verfassungsklage von Mehr Demokratie im konkreten Fall der ESM Vertragszustimmung von Bundestag und Bunderat angesprochen werden: Die Entscheidung der  eben genannten Gremien über verfassungsrelevante, mithin verfassungskonterkarierende völkerrechtliche Verträge ohne Volksentscheid.

Diese Broschüre des Kuratoriums von Mehr Demokratie beweist die Beteiligung von Prof. Dr. M. Huber (Seite 18)

Rechtlicher Hinweis:
Alle Bild- und Text-Informationen dienen lediglich der Berichterstattung und nicht der Verwertung im Sinne des Marken- und Urheberrechtes.

Das Plakat „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ gegen den ESM Fiskalpakt darf für eigene Darstellungen unter Nennung des Urhebers verwendet  werden.

 

8 Antworten zu ESM – Kopfschuss für das Grundgesetz

  1. Alles führt ans gleichen Ziel!

    1. Wenn das Bundesverfassungsgericht dagegen stimmt, gibts ein Verfassungsreferendum -> aufbauend auf der Weimarer Verfassung gemäß Art. 146, danach sind wir legitim drin im ESM.

    2. Und wenn nicht, sind wir sowieso drinnen.

    Wobei ich zweiteren Weg befürworte, weil uns dann immer noch die Wahl zur Freiheit offenstehen würde, wenn die Leute sich mal besinnen würden. Wenn der erstere Fall zustande käme wäre das fatal!

    deswegen wieso nicht gleich auf diese Art:
    http://staatschuldenluege.wordpress.com/

  2. „Die Not der breiten Volksmasse führt zu starken innerpolitischen Spannungen. Der Staat ist der mit Gewalt verhinderte Bürgerkrieg. In der Absicht, diese Spannungen zu mildern, werden der Masse politische Rechte gewährt; man gelangt allmählich zur Staatsform der Demokratie. Die Arbeitenden leben in dem Glauben, ihre politische Gleichberechtigung werde die wirtschaftliche nach sich ziehen. Allein, die erwartete Besserung tritt nicht ein, kann ja gar nicht eintreten. Was man durch das allgemeine Wahlrecht und den Parlamentarismus zu erreichen hofft, ist ja das wirtschaftliche Ziel des vollen Arbeitsertrages. Dieses Ziel aber setzt, wie wir wissen, die wirtschaftliche Freiheit voraus, das heißt den freien Wettbewerb, die Zerstörung bzw. Unschädlichmachung der Monopole. Diese Monopole hat man aber zum Teil als solche gar nicht erkannt. Wie soll sich da die Lage der Arbeitenden bessern?
    Weil die Marktwirtschaft infolge der bestehenden Monopole nicht richtig funktionieren kann, müssen sich ständig wirtschaftliche und soziale Störungen ergeben. Anstatt nun aber das Übel bei der Wurzel zu packen und die Monopole unschädlich zu machen, begnügt man sich damit, an den Erscheinungen herumzukurieren. Man beschließt immer neue und immer tiefere Eingriffe in die Wirtschaft, wodurch man bald dieser bald jener Gruppe Sondervorteile verschafft. Beim Aushandeln dieser zahllosen Planwirtschaftsgesetze tritt der parlamentarische Kuhhandel in Aktion, das Feilschen der politischen Parteien um die Vorteile, die jede von ihnen „ihren“ Wählern zu verschaffen trachtet. So entartet unter der Herrschaft der Monopole der an sich gesunde Gedanke der Demokratie zum parlamentarisch verbrämten Schacher um Gruppenvorteile. Das Parlament wird zur Gesetzesfabrik, aus der sich unaufhaltsam eine Paragraphenflut über das hilflose Volk ergießt, in dessen Namen man regiert. Die Monopole und die von ihnen veranlasste Planwirtschaft morden die Demokratie. Das darf nicht wundernehmen. Demokratie setzt Freiheit und Gleichberechtigung voraus; beides aber kann es in der herkömmlichen Monopolwirtschaft nicht geben.“

    Otto Valentin („Die Lösung der Sozialen Frage“, 1952)

    Die „hohe Politik“ ist der Makroökonomie nachgeordnet und überhaupt nur solange erforderlich, wie diese fehlerhaft (kapitalistisch) ist. Ohne die Verwirklichung der Natürlichen Wirtschaftsordnung (monopolfreie Marktwirtschaft = echte Soziale Marktwirtschaft) gibt es keine Demokratie:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/01/2012.html

  3. […] hier VisionBlue, Jens Vogler am 30.06.2012 mit seinem Beitrag zum Kofschuß für das Grundgesetz […]

  4. Thorsten sagt:

    „[…] und möglicherweise holen die Verfechter von ESM dieses As nach einer Entscheidung des BVerfG gegen die Entscheidung des Bundestages und Bundesrates aus dem Ärmel …“

    „Als Jurist“ zitieren Sie doch § 19 Abs. 1 BVerfGG – haben Sie mal einen Blick in den nächsten Absatz geworfen? Oder wegen der angeblichen Befangenheit in den Paragraphen davor?

    • visionblue sagt:

      Ja ich habe den gesamten Paragraphen gelesen. Wie immer bedarf jede Formulierung in einem Gesetz der Auslegung. Dazu gibt es Kommentare, Urteile und Aufsätze von fähigen Rechtstheoretikern. Ich hatte Prof. Dr. Ignor bewusst zitiert. Die Rolle von Prof. Dr. Huber bei Mehr Demokratie lässt jedenfalls bei mir Misstrauen an seiner Unparteilichkeit in der Behandlung der Verfassungsklage von Mehr Demokratie aufkommen. Oder was würden Sie sagen, wenn Sie mit Jemandem im Rechtsstreit stehen und Ihrer Verhandlung bei Richter Mustermann entgegensehen, jedoch ein guter Freund Ihnen berichtet, dass er Richter Mustermann mit just Ihrem Prozessgegner am Vorabend schulterklopfend, lachend und sich zuprostend in einem Restaurant gesehen hat. Das nennt man Befangenheit …

      • Thorsten sagt:

        Welcher Auslegung bedarf es denn bei § 19 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG? Und dass für Richter an ordentlichen Gerichten und Richtern beim BVerfG der Befangenheitsbegriff sich stark unterscheidet, sollte eigentlich bekannt sein. Ansonsten kann ich das grundsätzliche Misstrauen bei Vereinsmitgliedschaften durchaus verstehen, so sind ja viele der Bundesverfassungsrichter Mitglied in einem Verein (CDU, CSU und SPD), der sie (über die Bundestagsfraktionen oder die Länder im Bundesrat) erst in dieses Amt gebracht hat. Nun müssen sie darüber entscheiden, was andere Mitglieder ihres Vereins verhandelt (ohne SPD) und beschlossen haben. Dagegen ist die Mitgliedschaft von Huber in einem Kuratorium von fast 60 Persönlichkeiten (vermutlich auch, ohne Mitgleid in dem Verein zu sein), dass sich allgemein um die Entwicklung der Demokratie (ist nichts Verwerfliches) kümmert, doch ein Klacks, oder?

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