ESM und das Ende der Demokratie

Schon mal was von ESM gehört. Nein? Komisch nicht?! Ab und zu liest man was in der BILD-Zeitung von EURO-Stabilitätspackt und so und da kommen schon mal diese drei Buchstaben vor. ESM bedeutet EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN STABILITÄTS MECHANISMUS. Klingt ja sehr harmlos und gleichzeitig bedeutungsvoll. Was ist nun ESM? Dann lies mal bitte diesen ESM-Vertrag der laut Euractiv bereits am 02.02.2012 vom EU-Botschafter für Deutschland unterschrieben worden sein soll. „Nun schön … Was soll damit sein?!“, wirst du mich vielleicht fragen. Ich antworte dir …. mit diesem Vertrag ist der Art. 20 des Grundgesetzes hinfällig geworden. Dort war bisher für alle verbindlich: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Mit dem Gebilde was sich ESM nennt wird zukünftig ein „Gouverneursrat“ und ein „Direktorium“ frei bestimmen dürfen, wann die Melkkuh Deutschland mal wieder etliche Milliarden EURO  zahlen darf. So bald ein EURO-Land „notleidend“ ist und es der ESM beliebt, darf kräftig geschluckt werden und das ohne jede parlamentarische Kontrolle, denn die Verantwortungsträger des ESM Gebildes  sind nicht haftbar zu machen, da  ihnen von den Vertragsunterzeichnern „Immunität“ eingeräumt wird. Die ESM unterliegt keiner Zwangsvollstreckung  und keiner Insolvenz. Das Stammkaptital beträgt  700.000.000.000 (in Worten siebenhundert Milliarden EURO) wovon Deutschland schlappe 27,1464 Prozent zu tragen hat.  Schlussendlich bedeutet das alles, dass die ESM nur mit den Fingern schnipsen muss und die Bundesregierung darf sich befleißigen die abgeforderten Milliarden zu organisieren. Dreimal darfst du raten, wer die Zeche bezahlen darf …
Schau dir die nachfolgenden Videos an … die besten Highlights  aus dem ESM-Vertrag in Kurzfassung …

Mein Fazit: Wenn das so durchgesetzt wird, dann ist das Grundgesetz faktisch tot!

PS: Vielleicht passt nun auch ins Bild, warum Herr Wulf zurückgetreten wurde. Als er noch Bundespräsident war, hielt er vor Wirtschaftsnobelpreisträgern am 24.08.2012 eine denkwürdige Rede, die wohl noch nie von einem Bundespräsidenten so deutlich verhören ließ, dass hier in Deutschland ein Ausverkauf zu Lasten der nächsten Generationen stattfindet … Ich zitiere:
„In diesen Wochen zeigt sich in Europa und in den USA überdeutlich: Die Banken- und Schuldenkrise hat die Politik, hat die Regierungen und Notenbanken, an Grenzen gebracht. Die Aufgaben, die Regierungen derzeit weltweit zu bewältigen haben, sind immens und haben Auswirkungen auf die ganze Welt: Steigende Rohstoffpreise und Lebensmittelpreise und Überhitzungen von Ökonomien, zum Beispiel in den Schwellenländern. Viele der Maßnahmen gegen die Krise sind höchst umstritten. Es ist ja nicht so, dass in den Wirtschaftswissenschaften alle eine einheitliche Auffassung vertreten. Auch die hier versammelten Wirtschaftsnobelpreisträger haben sehr unterschiedliche Ansichten. Davon konnte ich mich gestern Abend in einer tollen Diskussion mit fünf Nobelpreisträgern überzeugen. Die Regierungen müssen auf dieser unsicheren Grundlage entscheiden. Sie müssen dennoch mutig führen, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit schnell zurückzugewinnen. Und sie müssen dabei im Blick haben, welche Maßnahmen sie ihren Völkern zumuten können. Das sollten wir bedenken, wenn wir Politikerinnen und Politiker für zögerliches Handeln und manchmal widersprüchliches Reden kritisieren.

Als die Krise ausbrach, bestand auf globaler Ebene schnell Einigkeit. Beschlossen wurden Konjunkturpakete in einem bislang nie dagewesenen Ausmaß. Dem Finanzsektor und den Banken eilte man zu Hilfe – mit Geld der Steuerzahler, Staatsgarantien und massiven monetären Transfusionen durch die Notenbanken. Im Jahr 2008 galt es, mit allen Mitteln den Kollaps zu verhindern und den Kreislauf des Patienten Weltwirtschaft zu stabilisieren. Ich möchte hier daran erinnern, dass das mit dem Vorsatz geschah, den Patienten Weltwirtschaft dann aber auch baldmöglichst zu therapieren. Doch immer noch ist der Bankensektor labil, sind die Staatsschulden in den größten Volkswirtschaften auf Rekordniveau und die fundamentalen Probleme für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit so präsent wie zuvor. Es wurde mehr Zeit gewonnen als Zeit genutzt, um den Patienten zu therapieren.

Auf dem Deutschen Bankentag hatte ich den Finanzsektor bereits gewarnt. Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben einzelne Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten vor allem ihre Banken gerettet, jetzt rettet die Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Da ist die Frage nicht unbillig: Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen?

Über viele Jahre wurden in vielen Ländern Probleme immer wieder über höhere staatliche Ausgaben, höhere Schulden und billigeres Geld vor sich hergeschoben. Das verlängern wir gerade. Dabei wurde im großen Stil konsumiert und spekuliert, anstatt in gute Bildung und Ausbildung, in zukunftsweisende Forschung und Innovationen zu investieren – in das, was eine produktive und wettbewerbsfähige Wirtschaft überhaupt erst ausmacht. Nun klaffen in den öffentlichen Kassen Löcher, wertvolles Saatgut wurde verzehrt, statt fruchtbaren Boden zu bestellen. Und ich möchte hier in Lindau formulieren: Politik mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft ist an ihr Ende gekommen. Was vermeintlich immer gut ging – nämlich neue Schulden zu machen -, geht eben nicht ewig gut. Es muss ein Ende haben, sich an der jungen Generation zu versündigen. Wir brauchen stattdessen ein Bündnis mit der jungen Generation.

Ich verstehe die Empörung vieler junger Menschen an vielen Orten der Welt, wenn sie sich aufregen, dass es aus ihrer Sicht nicht fair zugeht und dass zum Teil ihre Zukunftschancen bereits in der Gegenwart verbraucht werden. Denn es sind ihre Zukunftschancen, die hier auf dem Spiel stehen. Der Internationale Währungsfonds warnt sogar seit einigen Jahren vor einer sogenannten „verlorenen Generation“.

Nach meiner Überzeugung bedeuten alle notwendigen Problemlösungen, wie immer sie aussehen, Zumutungen – Zumutungen für alle Beteiligten. So einfach ist es in der Demokratie und zugleich so schwierig. Aber eine gute Zukunft wird es nur geben, wenn wir langfristig zurückfinden zu solidem Wirtschaften. Das wird Einschnitte bedeuten, die schmerzhaft sind. Langfristig wird aber nur dies Handlungsfähigkeit und Wohlstand bewahren. Wichtig dabei ist, dass die Lasten fair verteilt werden. Ich verstehe, dass viele nicht nachvollziehen wollen, dass Bankmanager zum Teil exorbitant verdienen, dass aber zugleich Banken mit Milliarden gestützt werden. Und Trittbrettfahrer in der Finanzwelt spekulieren weiterhin darauf, von der Politik und damit letztlich von Steuerzahlern aufgefangen zu werden – weil sie zum Beispiel zu groß sind und zu relevant für den gesamten Wirtschaftskreislauf.

Ich erinnere, wie mir, als ich in Ihrem Alter war, ein Unternehmer erzählte, er hätte von seinem Vater gelernt: „Wenn Du einen kleinen Kredit aufnimmst, dann hat Dich die Bank in der Hand. Wenn der Kredit eine bestimmte Größe erreicht, dann hast Du die Bank in der Hand.“ Und wenn die Bank eine bestimmte Größe hat, scheint es jetzt so zu sein, dass sie den Staat in der Hand hat. Und das empfinden die Menschen zu Recht als unfair – so wie es der Volksmund sagt: „Die Kleinen fasst man, die Großen lässt man laufen.“ Ungleichheiten sind wichtige Antriebskräfte, wenn sie nicht zu groß werden. Sie werden dann aber nicht akzeptiert, wenn Gewinne privatisiert werden, Verluste jedoch kollektiviert, sozialisiert, auf alle abgeladen werden. Hier geht es um prinzipielle Fragen. Menschen reagieren empfindlich, wenn Fairnessprinzipien verletzt werden. Fairness ist ein Urbedürfnis des Menschen. Ich habe heute Morgen vor 20 jungen Wirtschaftswissenschaftlern dafür geworben, nicht alles zu zahlenorientiert zu betrachten. Vielleicht hat man in den Wirtschaftswissenschaften menschliche Ansprüche, Bedürfnisse, Verhaltensweisen ein wenig vernachlässigt. Das Grundbedürfnis nach Fairness darf nicht außer Acht gelassen werden, es ist nicht zu akzeptieren, wenn es zuviel Trittbrettfahrer in einer sozialen Gruppe gibt. Dieser Aspekt scheint mir ein wenig ausgeblendet worden zu sein.

Das Versagen von Eliten bedroht langfristig den Zusammenhalt in der Gemeinschaft, in der Gesellschaft. Wer sich zur Elite zählt und Verantwortung trägt, darf sich eben auch nicht in eine eigene abgehobene Parallelwelt verabschieden. Sondern jede, jeder hat Verantwortung für das Ganze und für den Zusammenhalt in einem Land. Dass es nicht fair zugeht und Lasten einseitig verteilt werden, dieses Gefühl haben aber immer mehr Bürgerinnen und Bürger.“

Vollständige Rede hier nachzulesen:
http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Christian-Wulff/Reden/2011/08/110824-Wirtschaftsnobelpreistraeger.html 

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8 Antworten zu ESM und das Ende der Demokratie

  1. Als studierter Volkswirt (1968-73) mit Spezialwissen Geld schreibe ich Euch: Der Kardinalfehler beim Maastricht-Vertrag ist die Bindung der Staatsschulden an das BIP. Welcher Wähler weiß denn schon, was Brutto-Inlands-Produkt bedeutet. Die Grenze der Staatsschulden muss an das reine Spargeld der Bevölkerung bei Banken, Sparkassen und Versicherungen gebunden werden. Denn: „Beim Geld hört die Freundschaft auf.“ Derzeit gut 3,5 Billionen €. 2 Bio. € Staatsschulden bedeuten: Unsere Politiker haben knapp 60 % unserer Ersparnisse zu Staatsschulden gemacht, um leichter wiedergewählt werden zu können. Der Rest von 40 % reicht für Unternehmen und private Haushalte. Was kostet uns Steuerzahler der Spaß pro Jahr? Bei 3 % Zinsen 60 Milliarden €. Bei derzeitigen Neuschulden von 1,5 % nur 30 Mrd. €. Die Staatsschuldzinsen müssen mit den Kindergeldern verglichen werden; 2007 33,7 Mrd. €. Staatsschuldzinsen von 2008: 68 Mrd. €. Wenn die griechischen Wähler gewusst hätten: Unsere Politiker haben über 100 % unseres Spargeldes zu Staatsschulden gemacht, hätten sie die früher in die Wüste geschickt wie wir die Westerwelle-FDP, die auch keine Goldesel hatte.

    Bitte weitersagen: Die Staatsschuldzinsen kosten doppelt so viel als Kindergelder für alle Mütter und Väter. Und Ihr solltet wissen: Staatsschuldzinsen sind eine Subvention an die Verursacher von Millionen-Arbeitslosigkeit und -Armut: Geldsparer, Politik- und Banksystem. Wir könnten uns doch vorstellen: Alle müssen die Hälfte ihrer Ersparnisse dem Staat zinsfrei geben. Dann hätten die 68 Mrd. € von 2008 für Kindergärten, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser und Altersheime oder dreifaches Kindergeld ausgegeben werden können. Ein schöner Traum, denn dann wäre das gesamte Banksystem am nächsten Tag bankrott. Ich schreibe Euch das nur, damit Ihr wisst, wie das Geld die Welt regiert. Hat darüber schon einmal ein Journalist geschrieben?

    Sie schreiben, Staatsschulden seien eine Belastung für zukünftige Generationen. Wissen die nicht, dass jeden Monat Zinsen gezahlt werden müssen? Und dass die vielen Geldersparnisse eines Tages vererbt werden? Wenn mit Transaktions-, Erbschafts-, Vermögens- und Zinssteuer gleichviel Geld in die Staatskasse fließt, als die Staatsschuldzinsen kosten, wären die Staatsschulden das geringste Problem in Deutschland.

    Euch weiterhin viel Glück, Euer Hans-Jürgen

    PS: Ich will in 10 Jahren mit Elektroflugzeugen fliegen. Und schon vorher mit einem Magnetmotor-Auto. Wenn es in der Garage steht, produziert es mir den Hausstrom für 0,00 €-Cent. Ich spare dann auch jedes Jahr gut 2 000 € für das Heizöl.

  2. visionblue sagt:

    Herr Ahlers, den Teil den sie mir in die Schuhe geschoben haben, habe nicht ich, sondern der vormalige Bundespräsident Wulf gesagt. Es ist mir durchaus klar, dass durch die Verschuldung und die Zinslast, die Bund, Länder und Kommunen zu tragen haben, dieses Geld für die Daseinsvor- und Fürsorge der Menschen fehlt. Es ist hier immer die Frage: Wer verdient daran? Warum gibt die EZB zinsgünstige Kredite an die Banken, die es dann mit einem unverschämten Zinssatz wieder weiterverleihen? Die Banken verdienen mit einem Schneeballsystem und wir alle tragen es durch die Steuern, die wir zahlen.

  3. Stephan sagt:

    Hallo Herr Ahlers, Hallo Jens!
    Ich möchte euch beide auf einen weiteren Aspekt aufmerksam machen, der eventuell in die europäische Staatsschuldenkrise mit hineinspielt, und zwar mit einer Buchempfehlung: „Bekenntnisse eines Economic Hit Man“ von John Perkins. Dort wird geschildert, wie Großprojekte für Schwellenländer Südamerikas nur dazu dienen sollten, amerikanischen Baufirmen Aufträge zu verschaffen plus die Schwellenländer zu verschulden, um damit als Gläubiger den Fuß in der Tür der jeweiligen Länder zu haben, Stichwort Ecuador, Panama, Venezuela.

    P.S. hoffentlich wirds noch was mit dem emdr.

  4. Paul Patzig sagt:

    Gibt es das Grundgesetz etwa noch?? Laut meiner Information gibts das doch schon seit 1990 nicht mehr, weil da doch Artikel 23 aufgehoben wurde, welcher dann weniger später mit solchem EU-Gelabere komischerweise wieder auftauchte.

    • Th. Nikola sagt:

      @Paul. Ganz einfache Sache. Wird das Grundgesetz noch angewendet? Ja? Dann gibt es das auch noch, so einfach ist das. Oder wo ist die Anfechtungsklage / Urteil in welcher steht aus welchem Grund es das GG nicht mehr geben soll? Bitte grundsätzlich auch Quellen mit Aktenzeichen dazu benennen und nicht einfach eine Behauptung in den Raum stellen ohne fundierte Kenntnisse darüber. Ist zwar unmbequem, geht aber nicht anders.

      • visionblue sagt:

        Danke Thomas, das Grundgesetz enthält Grundrechte, welche einige Interessenträger sicher gerne weggevotet haben wollten. Darum sollten wir das Grundgesetz hüten und verteidigen. Die Märchen, dass eine paar Allierte 1990 beschlossen haben sollen, dass das Grundgesetz plötzlich nicht mehr gelten soll, sind wirklich hahnebüschen.

      • Th. Nikola sagt:

        …aber trotzdem habe ich es geschafft, eine telefonische Einladung zu einem 4-Augengespräch mit dem Amtsvorsteher des FA zu erhalten. Dieses habe ich schriftlich mit Angabe von Datum, Uhrzeit und Gesprächspartner abgelehnt. Set dem pfänden die bei mir was das Zeug hält. Bei der Akteneinsicht meines Buchhcalters beim FA hieß es dann nur: „Wenn wir dem Recht geben, sägen wir uns ja den Ast ab auf dem wir sitzen!“

  5. […] des ESM überträgt. Ich komme hinsichtlich der Einzelheiten zurück auf meinen Artikel “ESM und das Ende der Demokratie“, wo ich im Einzelnen schon am 28.02.2012 darstellte, was es mit diesem ESM Pakt auf sich […]

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