Kommentare zu: ESM – Kopfschuss für das Grundgesetz

Von: Marcel

Marcel — Wed, 11 Jul 2012 10:01:12 +0000

Guter Anfang: http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/10/1-000-burger-zeichnen-strafanzeige-wegen-hochverrat-gegen-die-regierenden/

Von: Thorsten

Thorsten — Tue, 10 Jul 2012 16:28:30 +0000

Welcher Auslegung bedarf es denn bei § 19 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG? Und dass für Richter an ordentlichen Gerichten und Richtern beim BVerfG der Befangenheitsbegriff sich stark unterscheidet, sollte eigentlich bekannt sein. Ansonsten kann ich das grundsätzliche Misstrauen bei Vereinsmitgliedschaften durchaus verstehen, so sind ja viele der Bundesverfassungsrichter Mitglied in einem Verein (CDU, CSU und SPD), der sie (über die Bundestagsfraktionen oder die Länder im Bundesrat) erst in dieses Amt gebracht hat. Nun müssen sie darüber entscheiden, was andere Mitglieder ihres Vereins verhandelt (ohne SPD) und beschlossen haben. Dagegen ist die Mitgliedschaft von Huber in einem Kuratorium von fast 60 Persönlichkeiten (vermutlich auch, ohne Mitgleid in dem Verein zu sein), dass sich allgemein um die Entwicklung der Demokratie (ist nichts Verwerfliches) kümmert, doch ein Klacks, oder?

Von: visionblue

visionblue — Tue, 10 Jul 2012 12:27:35 +0000

Ja ich habe den gesamten Paragraphen gelesen. Wie immer bedarf jede Formulierung in einem Gesetz der Auslegung. Dazu gibt es Kommentare, Urteile und Aufsätze von fähigen Rechtstheoretikern. Ich hatte Prof. Dr. Ignor bewusst zitiert. Die Rolle von Prof. Dr. Huber bei Mehr Demokratie lässt jedenfalls bei mir Misstrauen an seiner Unparteilichkeit in der Behandlung der Verfassungsklage von Mehr Demokratie aufkommen. Oder was würden Sie sagen, wenn Sie mit Jemandem im Rechtsstreit stehen und Ihrer Verhandlung bei Richter Mustermann entgegensehen, jedoch ein guter Freund Ihnen berichtet, dass er Richter Mustermann mit just Ihrem Prozessgegner am Vorabend schulterklopfend, lachend und sich zuprostend in einem Restaurant gesehen hat. Das nennt man Befangenheit …

Von: Thorsten

Thorsten — Sat, 07 Jul 2012 16:43:31 +0000

„[…] und möglicherweise holen die Verfechter von ESM dieses As nach einer Entscheidung des BVerfG gegen die Entscheidung des Bundestages und Bundesrates aus dem Ärmel …“

„Als Jurist“ zitieren Sie doch § 19 Abs. 1 BVerfGG – haben Sie mal einen Blick in den nächsten Absatz geworfen? Oder wegen der angeblichen Befangenheit in den Paragraphen davor?

Von: Abschaffung Grundgesetz, legal oder scheissegal? | Netzwerk Volksentscheid

Abschaffung Grundgesetz, legal oder scheissegal? | Netzwerk Volksentscheid — Sat, 07 Jul 2012 12:26:31 +0000

[...] hier VisionBlue, Jens Vogler am 30.06.2012 mit seinem Beitrag zum Kofschuß für das Grundgesetz [...]

Von: Marcel

Marcel — Tue, 03 Jul 2012 10:01:50 +0000

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10342-staatsstreich-erfordert-widerstand

Von: Stefan Wehmeier

Stefan Wehmeier — Sat, 30 Jun 2012 15:02:03 +0000

„Die Not der breiten Volksmasse führt zu starken innerpolitischen Spannungen. Der Staat ist der mit Gewalt verhinderte Bürgerkrieg. In der Absicht, diese Spannungen zu mildern, werden der Masse politische Rechte gewährt; man gelangt allmählich zur Staatsform der Demokratie. Die Arbeitenden leben in dem Glauben, ihre politische Gleichberechtigung werde die wirtschaftliche nach sich ziehen. Allein, die erwartete Besserung tritt nicht ein, kann ja gar nicht eintreten. Was man durch das allgemeine Wahlrecht und den Parlamentarismus zu erreichen hofft, ist ja das wirtschaftliche Ziel des vollen Arbeitsertrages. Dieses Ziel aber setzt, wie wir wissen, die wirtschaftliche Freiheit voraus, das heißt den freien Wettbewerb, die Zerstörung bzw. Unschädlichmachung der Monopole. Diese Monopole hat man aber zum Teil als solche gar nicht erkannt. Wie soll sich da die Lage der Arbeitenden bessern?
Weil die Marktwirtschaft infolge der bestehenden Monopole nicht richtig funktionieren kann, müssen sich ständig wirtschaftliche und soziale Störungen ergeben. Anstatt nun aber das Übel bei der Wurzel zu packen und die Monopole unschädlich zu machen, begnügt man sich damit, an den Erscheinungen herumzukurieren. Man beschließt immer neue und immer tiefere Eingriffe in die Wirtschaft, wodurch man bald dieser bald jener Gruppe Sondervorteile verschafft. Beim Aushandeln dieser zahllosen Planwirtschaftsgesetze tritt der parlamentarische Kuhhandel in Aktion, das Feilschen der politischen Parteien um die Vorteile, die jede von ihnen „ihren“ Wählern zu verschaffen trachtet. So entartet unter der Herrschaft der Monopole der an sich gesunde Gedanke der Demokratie zum parlamentarisch verbrämten Schacher um Gruppenvorteile. Das Parlament wird zur Gesetzesfabrik, aus der sich unaufhaltsam eine Paragraphenflut über das hilflose Volk ergießt, in dessen Namen man regiert. Die Monopole und die von ihnen veranlasste Planwirtschaft morden die Demokratie. Das darf nicht wundernehmen. Demokratie setzt Freiheit und Gleichberechtigung voraus; beides aber kann es in der herkömmlichen Monopolwirtschaft nicht geben.“

Otto Valentin („Die Lösung der Sozialen Frage“, 1952)

Die „hohe Politik“ ist der Makroökonomie nachgeordnet und überhaupt nur solange erforderlich, wie diese fehlerhaft (kapitalistisch) ist. Ohne die Verwirklichung der Natürlichen Wirtschaftsordnung (monopolfreie Marktwirtschaft = echte Soziale Marktwirtschaft) gibt es keine Demokratie:

http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/01/2012.html

Von: Staatsschuldenlüge

Staatsschuldenlüge — Sat, 30 Jun 2012 13:40:15 +0000

Alles führt ans gleichen Ziel!

1. Wenn das Bundesverfassungsgericht dagegen stimmt, gibts ein Verfassungsreferendum -> aufbauend auf der Weimarer Verfassung gemäß Art. 146, danach sind wir legitim drin im ESM.

2. Und wenn nicht, sind wir sowieso drinnen.

Wobei ich zweiteren Weg befürworte, weil uns dann immer noch die Wahl zur Freiheit offenstehen würde, wenn die Leute sich mal besinnen würden. Wenn der erstere Fall zustande käme wäre das fatal!

deswegen wieso nicht gleich auf diese Art:
http://staatschuldenluege.wordpress.com/